Teilabwasserstrom

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AbwAG
Schlagworte:	Abwasserabgabe, Teilabwasserstrom, Lenkungswirkung, Schwellenwert, bewerteter Schadstoff, zu behandelnder Abwasserstrom, Verrechnung von Investitionskosten.
Stichwort:	Teilabwasserstrom
Leitsatz:	1. Die Verrechnungsmöglichkeit nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG setzt voraus, dass die Investitionen zur Minderung zumindest eines der in § 3 Abs. 1 AbwAG genannten Parameter führen, bei dem die in der Anlage zu § 3 AbwAG genannten Schwellenwerte überschritten sind und der deswegen in den maßgeblichen Festsetzungsbescheiden abgaberelevant gewesen und in diesem Sinne "bewertet" ist. 2. Ein "zu behandelnder Abwasserstrom" im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG setzt keine entsprechenden Regelungen in einem wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid voraus. Ausreichend ist, dass die Behandlung des Abwasserstroms nach technischem Standard objektiv sinnvoll ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 1.03