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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTeil II 

Teil II – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Teil II“.

ARBG-DORTMUND – Urteil, 10 Ca 7340/04 vom 06.07.2005

Die tariflichen Bestimmungen der Vergütungsordnungen für Angestellte im Pflegedienst, wonach Pflegepersonen, die die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend an

a) schweren Infektionskrankheiten erkrankten Patienten, die wegen der Ansteckungsgefahr in besonderen Infektionsabteilungen oder Infektionsstationen untergebracht sind,

b) Kranken in geschlossenen oder halbgeschlossenen psychiatrischen Abteilungen oder Stationen,

c) Kranken in geriatrischen Abteilungen oder Stationen,

d) gelähmten oder an multipler Sklerose erkrankten

ausüben, einen Anspruch auf eine Zulage haben, finden auf die Pflegepersonen im Bereich der Grundpflege und der Behandlungspflege Anwendung. Der Anspruch setzt nicht voraus, dass die jeweilige Pflegeperson in beiden Bereichen tätig ist.

(hier: Anspruch einer Pflegehelferin auf eine Pflegezulage gemäß der Vergütungsordnung für Angestellte der Arbeiterwohlfahrt im Pflegedienst, Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 Buchst c [Geriatriezulage])

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 38/02 vom 18.02.2004

Zur Frage der Veranlagung einer Wirtschaftsdetektei nach dem Gefahrtarif 1998 der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, insbesondere zur Abgrenzung zwischen den Gewerbezweigen Detektivinstitut (Gefahrtarifstelle 47) und Auskunftei (Gefahrtarifstelle 53).

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 38/03 vom 29.07.2003

1.) Bei Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist der

Betriebsrat - und nicht das einzelne Betriebsratsmitglied - berechtigt festzulegen,

welches Betriebsratsmitglied an welcher Schulung teilnimmt.

Diese Entscheidung hat der Betriebsrat nach pflichtgemäßem Ermessen auszuüben.

2.) Die Übertragung dieser Entscheidungsbefugnis auf den Betriebsausschuss gemäß

§ 27 Abs. 2 S. 2 BetrVG begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1948/00 vom 24.04.2002

1. Zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans, der Mischgebiet festsetzt, in dessen Geltungsbereich aber großflächiger Einzelhandel dominiert.

2. Die Umstellung der Festsetzung Mischgebiet nach BauNVO 1968 auf die BauNVO 1990 stellt sich als Etikettenschwindel dar, wenn sie die Einschränkung großflächigen Einzelhandels bezweckt, der vorhandene Bestand die Bandbreite eines Mischgebiets aber verlassen hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 293/97 vom 19.12.1997

Haben die im zum Gemeinschaftseigentum zählenden Waschmaschinenkeller stehenden, zum Privateigentum einzelner Wohnungseigentümer gehörenden Waschmaschinen jeweils einen eigenen Wasserablauf, so sind die an diesen Wasserabläufen montierten Rückstausicherungen Gemeinschaftseigentum. Denn ihre Anbringung dient der Sicherheit des gesamten Gebäudes. Der Kosten der Anbringung dieser Rückstausicherungen treffen daher alle Eigentümer, nicht nur diejenigen der jeweiligen Waschmaschinen.


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