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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTeil II 

Teil II

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 45/12 vom 26.06.2012

Der Insolvenzverwalter, der ein an eine Bank sicherungsübereignetes Fahrzeug nach § 166 Abs. 1 InsO verwerten will, kann zu diesem Zweck von dieser die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II verlangen.

Aus den §§ 166 ff. InsO, 241 Abs. 2 BGB ergibt sich insoweit eine Pflicht des absonderungsberechtigten Gläubigers, an der Verwertung durch den Insolvenzverwalter mitzuwirken, wenn diese ansonsten erschwert wäre.

BAG – Urteil, 6 AZR 691/10 vom 19.04.2012

Die Funktionszulage Schreibdienst nach der seit 1. Januar 1984 nachwirkenden Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT (Protokollnotiz Nr. 3) ist kein Entgelt aus der bisherigen Tätigkeit iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TV UmBw, das dem anspruchsberechtigten Arbeitnehmer iSv. § 6 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw zugestanden hat. Der Anrechnungsausschluss des § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. b TV UmBw gilt deshalb nicht. Stufensteigerungen oder allgemeine tarifliche Entgelterhöhungen können auf die Funktionszulage Schreibdienst angerechnet werden, wenn die Anrechnung nicht einzelvertraglich ausgeschlossen ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 879/10 vom 07.12.2011

Nr. 1 der Präambel zu Teil II Kapitel 1.4 EBM 2005 schließt die Abrechnung von Besuchsleistungen einer ermächtigten Einrichtung nicht aus, wenn die Unterbringung der ?Heimbewohner? in selbständigen Wohngruppen erfolgt.

BAG – Urteil, 10 AZR 206/10 vom 18.05.2011

Nach Inkrafttreten des TVöD bestand kein Anspruch mehr auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT in der bis zum 31. Dezember 1983 geltenden Fassung. Tarifliche Entgelterhöhungen durften daher grundsätzlich auf eine solche als Besitzstand weitergezahlte Zulage angerechnet werden.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 30/10 vom 07.10.2010

Die Funktionszulage "Schreibdienst" der Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II, Abschnitt N, Unterabschnitt I der Anlage 1a zum BAT ist nach § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund bei der Bestimmung des Vergleichsentgelts zu berücksichtigen.

Die Durchführungshinweise des Bundesministerium des Innern unter Ziff. 2.2.1.1.3 des Rundschreibens vom 10.10.2005 zur Berücksichtigung von Funktionszulagen bei der Berechnung des Vergleichsentgelts sind konfus und in sich offensichtlich widersprüchlich.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 512/10 vom 27.08.2010

Zur Frage der Ablösung der nachwirkenden Protokollnotiz Nr. 3 zum Teil II Abschn. N Unterschnitt I der Anlage 1 a zum BAT durch den TVöD.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 500/10 vom 27.08.2010

Zur Frage der Ablösung der nachwirkenden Protokollnotiz Nr. 3 zum Teil II Abschn. N Unterabschnitt I der Anlage 1 a zum BAT durch den TVöD.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 327/10 vom 25.05.2010

1. Nach dem In-Kraft-Treten des TVöD besteht kein tarifvertraglicher Anspruch mehr auf eine Funktionszulage für Angestellte im Schreibdienst gemäß Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschnitt N Unterabschnitt I der Anlage 1a zum BAT. Eine etwaige Nachwirkung ist durch den TVöD als andere Abmachung beendet worden.

2. Bei der übertariflich weiter gewährten Funktionszulage handelte es sich nicht um eine anrechnungsfeste Erschwerniszulage, sondern um eine Besitzstandszulage, hinsichtlich derer sich der Arbeitgeber in zulässiger Weise die Anrechnung auf Tariflohnerhöhungen vorbehalten hatte.

ARBG-BONN – Urteil, 4 Ca 2296/09 vom 03.03.2010

Funktionszulage nach der Protokollnotiz Nr. 3 des Teil II Abschnitt N,

Unterabschnitt I der Anlage 1 a zum BAT

ARBG-BONN – Urteil, 4 Ca 2295/09 vom 03.03.2010

Funktionszulage nach der Protokollnotiz Nr. 3 des Teil II Abschnitt N,

Unterabschnitt I der Anlage 1 a zum BAT

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 6 U 350/99 vom 11.12.2001

1. Der Gefahrtarif einer BG entfaltet Wirkung nur für seinen jeweiligen Geltungszeitraum; die auf ihm beruhenden Veranlagungsbescheide sind deshalb keine Verwaltungsakte mit Dauerwirkung (§ 48 SGB X).

2. Die Betriebsweise einer ganzen Unternehmensgruppe - hier: der Unternehmensgruppe der Direktversicherer - ist keine von der üblichen erheblich abweichende Betriebsweise iSd Vorschriften in den Gefahrtarifen einzelner BGen (Teil II Ziff 2), die eine Beitragsherabsetzung vorsehen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 19.98 vom 12.06.1998

Leitsatz

§ 6 Abs. 2 Satz 1 LuftVG gestattet es, zum Schutz der Flughafenanwohner vor einer Gesundheitsgefährdung durch Fluglärm eine Nachtflugregelung zu erlassen, die bestimmten Strahlflugzeugen mit Lärmzertifikation nach Anhang 16, Band 1, Teil II, Kapitel 3 zum ICAO-Abkommen Starts und Landungen verbietet. Ob Nachtflugbeschränkungen auf der Grundlage der Bonusliste des Bundesministeriums für Verkehr generell ICAO-konform und mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar wären, bleibt offen.

Beschluß des 11. Senats vom 12. Juni 1998 - BVerwG 11 B 19.98 -

I. VGH München vom 25.02.1998 - Az.: VGH 20 A 97.40017
VGH 20 A 97.40018

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01062 vom 08.05.2013

Im Einzelfall unbegründete Anfechtungsklage hinsichtlich Entsorgungsanordnung für unsortierte Bauschuttlagerung auf Betriebsgrundstück;Abfallbegriff bei Bauschuttablagerung; Heranziehung der GbR als Grundstückseigentümerin; Zuordnungswerte für uneingeschränkten offenen Einbau überschritten;Daher ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung, wahlweise Verwertung oder Beseitigung

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 11 E 13.00618 vom 08.04.2013

Vorläufiger Rechtsschutz im gestuften Aufstiegsverfahren;Schon fehlendes Rechtsschutzinteresse wegen nicht rechtzeitiger Eilantragstellung nach Mitteilung der Auswahlentscheidung und Erledigung eines wesentlichen Verfahrensabschnitts im Aufstiegsverfahren;Im Übrigen Assessment-Center auf dieser Stufe des Aufstiegsverfahrens jedenfalls dann zulässig, wenn Anforderungen wie bei der Beurteilung eingehalten werden;Kein substantiierter Vortrag zu Beurteilungsfehlern

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 A 1718/12 vom 08.04.2013

Wenn eine wegen Mitteilung über die Beendigung des Versicherungsschutzes ergangene Verfügung über die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs aufrechterhalten bleibt auch nach Nachweis über Fortbestand bzw. Erneuerung des Versicherungsschutzes, steht dem Betroffenen ein berechtigtes Interesse nach § 113 Abs.1 Satz 4 VwGO für die Fortführung einer bereits erhobenen Anfechtungsklage gegen die Verfügung zur Seite.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist - wenn keine anfängliche Rechtswidrigkeit der Außerbetriebsetzung vorliegt - gerichtet auf die Feststellung, dass die Verfügung zum Zeitpunkt des Vorliegens des erneuten Nachweises von Versicherungsschutz nachträglich rechtswidrig geworden ist.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 140/12 vom 27.02.2013

Eine Sache kommt nicht abhanden im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB, wenn sie der mitbesitzende Alleineigentümer freiwillig ohne oder gegen den Willen des anderen Mitbesitzers weggibt.

BAG – Urteil, 6 AZR 524/11 vom 21.02.2013

Bei gesetzeskonformer Auslegung des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L beginnt die Stufenlaufzeit mit der Zuordnung des Beschäftigten zu einer Stufe seiner Entgeltgruppe nach seiner Einstellung nicht neu zu laufen, wenn er zuvor bereits befristet bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war und keine schädliche Unterbrechung iSd. Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L vorliegt. Ein anderes Verständnis wäre mit § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG nicht vereinbar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 R 1704/11 vom 20.02.2013

Die Tätigkeit als Registrator ist auch nach dem TV -L weiterhin eine zumutbare Verweisungstätigkeit für Facharbeiter bzw. Fachangestellte (Anschluß an LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil vom 25. September 2012 - L 13 R 6087/09 und Urteil des 2. Senats vom 19. Dezember 2012 - L 2 R 1010/11).

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 4 VAs 56/12 vom 18.02.2013

1. Einen Anspruch auf Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 2 StrEG haben nur der frühere Beschuldigte selbst und Personen, denen dieser kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist (§ 11 StrEG).2. Eine Gesellschaft, die durch eine gegen ihren Gesellschafter gerichtete Strafverfolgungsmaßnahme einen Vermögensschaden erlitten hat, hat keinen entsprechenden Anspruch. 3. Ein Alleingesellschafter kann, soweit seine eigenen Rechte beeinträchtigt wurden, den durch die Einbuße am Gesellschaftsvermögen vermittelten Wertverlust in seiner Gesellschaftsbeteiligung im eigenen Namen geltend machen und hierbei aber im Regelfall nur die Zahlung an die Gesellschaft verlangen.4. Die Rücknahme eines den Antragsteller begünstigenden rechtswidrigen Justizverwaltungsaktes im Betragsverfahren (§ 10 StrEG) kann in entsprechender Anwendung des Art. 48 BayVwVfG erfolgen.5. Die Fristen des Art. 48 Abs. 3 Satz 5 und Abs. 4 BayVwVfG sind hierbei nicht entsprechend anwendbar, da die Regelung derartiger Fristen dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegt. Die Zulässigkeit einer Rücknahme ist in zeitlicher Hinsicht nur durch den allgemeinen Grundsatz der Verwirkung eingeschränkt.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1680/12 vom 14.01.2013

Mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage ist die Zulassungsbehörde nicht befugt, den Fahrzeughalter mit einer Ordnungsverfü-gung zu verpflichten, ein neues Kennzeichen zu beantragen, wenn er seinen Wohnsitz in einen anderen Zulassungsbezirk verlegt. Nach der Spezialvorschrift des § 13 Abs. 3 Satz 4 FZV kann sie auf den unterlassenen Antrag lediglich mit einer vorläufigen Betriebsuntersagung reagieren. Diese ist etwas qualitativ anderes als die Verpflichtung zur Antragstellung und daher nicht als Minus in § 13 Abs. 1 Satz 4 FZV enthalten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 R 1010/11 vom 19.12.2012

Die Tätigkeit als Registrator ist auch nach dem TV -L weiterhin eine zumutbare Verweisungstätigkeit für Facharbeiter (Anschluß an LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil vom 25. September 2012 - L 13 R 6087/09).

BAG – Urteil, 10 AZR 922/11 vom 12.12.2012

Bestehen im Kalenderjahr mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber, sind diese bei der Berechnung der Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sie unmittelbar aneinander anschließen. Eine Kürzung der Jahressonderzahlung um je ein Zwölftel nach § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L kommt für solche Monate nicht in Betracht, in denen ein Entgeltanspruch oder ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TV-L aus einem früheren Arbeitsverhältnis bestand.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 Sa 60/12 vom 28.11.2012

Die Verdienstsicherung nach § 17.2.7 ERA-TV B.W. knüpft an eine Beurteilung der Leistungsergebnisse nach Teil III ERA-TV B.W. an. Bei der erstmaligen Leistungsermittlung kommt § 17.2.7 ERA-TV B.W. nicht zur Anwendung.

BAG – Urteil, 1 AZR 611/11 vom 20.11.2012

Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig.

BAG – Urteil, 1 AZR 179/11 vom 20.11.2012

Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskommission lösen (sog. Dritter Weg), dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen. Das gilt jedoch nur, soweit Gewerkschaften in dieses Verfahren organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 5240/10 vom 13.11.2012

Ein Facharbeiter, der in der ehemaligen DDR in dreijähriger Ausbildung den Beruf des Graveurs erlernt hat, kann sozial zumutbar auf eine Tätigkeit als angelernter Registrator nach Entgeltgruppe 3 der Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder verwiesen werden. Derartige Tätigkeiten existieren auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in ausreichendem Umfang (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.2012, L 13 R 6087/09).

VG-KOELN – Urteil, 7 K 2148/10 vom 30.10.2012

Zu den Anforderungen an ein Referenzarzneimittel im Fall einer generischen Zulassung nach § 24b AMG

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 M 57/12 vom 18.10.2012

Zu den Voraussetzungen der Anordnung von Ersatzzwangshaft; hier zur Durchsetzung einer Verfügung, die die Stilllegung eines Kfz zum Gegenstand hat.

LG-DUISBURG – Urteil, 7 S 187/11 vom 12.10.2012

Die wirksame Einbeziehung von Versicherungsbedingungen in einen Vertrag über eine Reiserücktrittskostenversicherung kann offen bleiben, wenn eine etwaige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch Anwendung marktüblicher Versicherungsbedingungen geschlossen werden kann.

Gegen die Wirksamkeit einer Versicherungsbedingung, wonach Versicherungsschutz im Rahmen einer Reiserücktrittskostenversicherung besteht, wenn die planmäßige Durchführung der Reise nicht zumutbar ist, weil die versicherte Person während der Dauer des Versicherungsschutzes von einer unerwarteten schweren Erkrankung betroffen wird, bestehen keine Bedenken.

Das Bestehen einer dem Versicherungsnehmer bekannten Grunderkrankung (hier: Bandscheibenprotrusion), die erfahrungsgemäß gelegentlich Akutbeschwerden (hier: Rückenschmerzen) verursachen kann, schließt den Versicherungsschutz für solche akuten Vorfälle nicht aus. Die Erkrankung ist vielmehr nur dann „unerwartet“, wenn dem Versicherungsnehmer bei der Buchung der Reise nicht bekannt war, dass die Wahrscheinlichkeit des Auftretens akuter Beschwerden im unmittelbaren Vorfeld der geplanten Reise derart gesteigert sein werde, dass ein vernünftiger unversicherter Reisender in seiner Situation von der Reisebuchung abgesehen hätte (Anschluss BGH, VersR 2012, 89; OLG Hamm, VersR 2001, 1229).

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 5554/10.GI.B vom 27.09.2012

Für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das in der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen verankerte Verbot sexueller Kontakte im Arzt-Patienten-Verhältnis ist es unerheblich, in welchem Umfang sich die Patientin kooperativ gezeigt hat oder nicht.


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