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Entscheidungen der Gerichte

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 170/11 vom 24.08.2011

1. Wird zwischen den Betriebsparteien in einem "Interessenausgleich" für einen Teil der Belegschaft geregelt, dass abweichend von einem bestehenden Tarifvertrag eine reduzierte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit gilt, so können Arbeitnehmer aus dieser Regelung keine Ansprüche herleiten, wenn tatsächlich für sie eine Betriebsänderung nicht vorlag. Eine solche Regelung ist unwirksam.

2. Diese Regelung wird mangels anderer Anhaltspunkte auch nicht Teil des Einzelarbeitsvertrages.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 U 101/09 vom 04.08.2009

Anforderung an die Trennung zwischen redaktionellem Teil und bezahlten Anzeigen in einer Zeitschrift

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 475/11 vom 07.10.2011

Ein Betrieb, der arbeitszeitlich überwiegend landwirtschaftliche Flächen drainiert wird von der Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 (Erster Teil III. Abs. 4) und vom 15.05.2008 (Erster Teil Abs. IV Ziffer 4) erfasst, ohne dass er Mitglied in dem entsprechenden Arbeitgeberverband ist.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 1412/09 vom 07.05.2010

Wird im Arbeitsvertrag nur auf Teil eines Tarifvertrages Bezug genommen, unterliegen die einzelnen Tarifvorschriften der vollen Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.

ARBG-BONN – Urteil, 4 Ca 2295/09 vom 03.03.2010

Funktionszulage nach der Protokollnotiz Nr. 3 des Teil II Abschnitt N,

Unterabschnitt I der Anlage 1 a zum BAT

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 223/12 vom 02.04.2012

Zur Frage der Zulässigkeit der Teilung eines kommunalen Hafens in einen gebührenpflichtigen und einen nicht gebührenpflichtigen Teil

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 983/10 vom 01.07.2010

Für den nicht unter das Gaststättengesetz fallenden erlaubnisfreien Teil eines Gaststättenbetriebes liegt die Zuständigkeit für eine Gewerbeuntersagung bei den Regierungspräsidien.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 67/10 vom 22.03.2010

Soll die Löschung einer Buchgrundschuld, deren (Teil-)Abtretung nicht im Grundbuch eingetragen worden war, auf Grund der Löschungsbewilligung einer Abtretungsempfängerin erfolgen, ist die Voreintragung der Abtretungsempfängerin erforderlich.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 2061/08 vom 27.03.2009

Der Bauzuschlag in § 2 Abs. 1 Satz 1 TV-Mindestlohn ist Teil des Mindestlohns unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer auf Baustellen eingesetzt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2643/95 vom 25.10.1995

1. Zur Frage, wann Räume von Vereinen oder Gesellschaften Teil eines Gaststättenbetriebs iS von § 23 Abs 2 S 1 GastG sind.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 A 970/10 vom 12.05.2010

Unter das Verbot, eine Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen zu betreiben, fällt auch die Inbetriebnahme eines Hochdruckreinigers als Teil der Autowaschanlage.

OLG-CELLE – Teil-Urteil, 22 U 88/00 (6. ZS) vom 08.04.2004

Ein Teil-Urteil ist trotz Gefahr widersprechender rechtskräftiger Entscheidungen dann nicht unzulässig, wenn diese Gefahr nicht auf der Verfahrensweise des Gerichts, sondern derjenigen der Parteien beruht.

OLG-STUTTGART – Urteil, 101 U 7/12 vom 05.02.2013

Ist die Verpflichtung des Pächters landwirtschaftlicher Flächen, dem Zahlungsansprüche aus der EG-Verordnung Nr. 1782/2003 förmlich übertragen wurden, einen Teil der gezahlten Betriebsprämien (sogenannte Top-up's) an den Verpächter auszukehren, nach Auslegung des Vertrags als Teil der Pacht anzusehen, liegt kein Verstoß gegen die Bestimmungen der EG-Verordnung Nr. 1782/2003 vor.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 344/08 vom 20.08.2008

Im Straßenbaubeitragsrecht gilt für den Anlagenbegriff die natürliche Betrachtungsweise auch dann, wenn ein Teil der Verkehrsanlage im Innenbereich und ein anderer Teil im Außenbereich verläuft.

KG – Beschluss, 8 W 91/09 vom 12.11.2009

Bei übereinstimmender teilweiser Erledigungserklärung richtet sich der Streitwert nur noch nach dem Wert des noch streitig gebliebenen Teils der Hauptsache, denn bei den auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallenden Kosten handelt es sich - neben dem verbleibenden Teil der Hauptsache - um Nebenforderungen, die nach § 4 ZPO bei der Wertberechnung außer Betracht bleiben.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 O 2590/08.F vom 15.10.2008

Es bleibt offen, ob die Geschäftsgebühr, die dem Rechtsanwalt für das Betreiben des Widerspruchsverfahrens entstanden ist, im Sinne des Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG denselben Gegenstand betrifft wie das auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete gerichtliche EilverfahrenDie Anrechnungsregelung des Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG findet auf den Erstattungsanspruch nach § 162 VwGO keine Anwendung.

SG-STADE – Urteil, S 9 R 226/05 vom 27.08.2008

Die Durchführung eines Insolvenzverfahrens steht einer Verrechnung von Beitragsforderungen mit einer laufenden Rente wegen Erwerbsminderung nicht entgegen. Renteneinkommen ist Teil der Insolvenzmasse, soweit es pfändbar im Sinne der §§ 850ff ZPO ist. Die Zwei-Jahres-Frist des § 114 Abs 1 InsO kommt allenfalls in Betracht, wenn die Verrechnung den pfändbaren Teil des Renteneinkommens betrifft.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 7 K 1813/01 vom 02.04.2003

Bei der nach § 5 Abs. 3 17. BImSchV (BImSchV 17) vorzunehmenden Mischungsrechnung ist der bei Dekarbonisierung von Heißmehl entstehende CO2-Abgasstrom allein dem "übrigen Teil" des Abgasstromes zuzurechnen. Ein unerwünschter Auffülleffekt kann dadurch vermieden werden, dass die für diesen Teil des Abgasstromes geltenden Emissionsgrenzwerte dem durch das CO2 erweiterten Volumen des Abgasstromes rechnerisch angepasst werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 413/90 vom 25.04.1991

1. Ein im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht im Außenbereich liegendes Grundstück gehört selbst dann nicht zu den im Sinne des § 131 Abs 1 BauGB erschlossenen Grundstücken, wenn es bebaut ist (ständige Rechtsprechung).

2. Ein Abweichen vom sogenannten Buchgrundstücksbegriff des bürgerlichen Rechts ist nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn ein Bebauungsplan einen Teil des Grundstücks als "private Grünfläche" und den anderen Teil als "allgemeines Wohngebiet" festsetzt.

3. Die Erschließungswirkung der (einzigen) Anbaustraße erfaßt auch den als "private Grünfläche" ausgewiesenen Teil eines im übrigen nach den Festsetzungen des Bebauungsplans bebaubaren Grundstücks.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 13/12 vom 22.03.2012

Die Aufteilung einer öffentlichen Einrichtung - hier eines kommunalen Hafens - in einen gebührenpflichtigen und einen nicht gebührenpflichtigen Teil kann nicht (erst) in der Gebührenkalkulation erfolgen. Sie muss in der vorgelagerten Ebene der Einrichtungsdefinition erfolgen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 879/10 vom 07.12.2011

Nr. 1 der Präambel zu Teil II Kapitel 1.4 EBM 2005 schließt die Abrechnung von Besuchsleistungen einer ermächtigten Einrichtung nicht aus, wenn die Unterbringung der ?Heimbewohner? in selbständigen Wohngruppen erfolgt.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1456/06 vom 16.06.2010

Die Bekanntmachung einer Verbandssatzung in nur einem Teil des Verbandsgebietes führt zur fehlenden Außenwirkung der Satzung im gesamten Verbandsgebiet.Zur Erehbung von Verbandsbeiträgen bedarf es einer satzungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage, da weder § 3 GUVG noch §§ 28 ff. WVG eine hinreichenden Ermächtigungsgrundlage darstellen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 U 336/08 vom 27.05.2010

1. Die Bedeutung des Ursachenzusammenhangs erfolgt nach der herrschenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft i.S. eines tragfähigen (Teil-) Konsens.

2. Ärztliche Mindermeinungen können die Beurteilung eines Ursachenzusammenhangs als wesentliche nicht tragen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 6/10 vom 09.03.2010

Bei der Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO handelt es sich um ein nichtstreitiges Zwischenverfahren.

Die Kosten dieses gerichtsgebührenfreien Verfahrens sind Teil der Kosten des Rechtsstreits i.S. des § 162 Abs. 1 VwGO.

LG-BERLIN – Beschluss, 510 Qs 153/09 vom 27.10.2009

Terminsgebühr gem. Nr. 4108 Anlage I RVG Vorbemerkung 4 Abs. 3 Satz 2 Teil 4. Aufhebung des Termins nach vorherigem Hinweis auf weiteren zu hörenden Zeugen hat Verteidiger nicht zu vertreten. Zurückverweisung wegen der zu gewährenden Gebühr. Keine Auslagenentscheidung.

VG-DARMSTADT – Urteil, 8 E 1206/06 vom 07.01.2008

1.) Der praktische Teil der Fahrlehrerausbildung (18 Wochen) sowie die beiden vorgeschriebenen pädagogischen Wochen (§ 2 Abs. 5 FahrlG) sind förderungsfähige Maßnahmeabschnitte nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz.

2.) Verfahren nach dem AFBG sind nicht gerichtskostenfrei.

AG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 274 IK 249/04 A vom 11.05.2007

Auf Antrag der Schuldnerin kann das Insolvenzgericht ihr auch im Restschuldbefreiungsverfahren einen Teil ihres (abgetretenen) pfändbaren Teils ihres Arbeitseinkommens gem. § 850f ZPO belassen, wenn besondere Bedürfnisse der Schuldnerin aus beruflichen Gründen (hier: Fahrtkosten als Tagespendlerin) vorliegen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 33/05 ER vom 15.02.2006

Bei minderjährigen Pflegekindern ist der Teil des Kindergeldes, der nicht auf das Pflegegeld angerechnet wird, bei der Berechnung der Ansprüche nach dem SGB II grundsätzlich als Einkommen der Pflegeeltern zu berücksichtigen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 60/03 vom 25.05.2005

Die Regelung der Ziff. 1.6.2 der Allgemeinen Bestimmungen Teil B des EBM, die für Ärzte mit mehreren Gebietsbezeichnungen eine arithmetische Mittelung der Fallpunktzahlen der Praxisbudgets vorsieht, kann für die Fallpunktzahlen der Zusatzbudgets nicht entsprechend angewandt werden.

OLG-CELLE – Urteil, 5 U 171/10 vom 03.02.2011

1. Prämiennachteile, die einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall durch die Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen aus einem Kaskoversicherungsvertrag entstehen, sind keine kongruente Schadensposition, auf deren Erstattung die Versicherungsleistung gerichtet ist. Sie nehmen am sog. Quotenvorrecht des versicherten Geschädigten nicht teil.2. Vorgerichtlich beim Geschädigten angefallene Anwaltskosten nehmen am Quotenvorrecht nicht teil, wenn sie nur durch Inanspruchnahme des Unfallgegners und nicht der Kaskoversicherung entstanden sind.


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