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Teil – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Teil“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2921/98 vom 20.11.1998

1. Eine von einem Bauherrn mit der Gemeinde getroffene Vereinbarung über die Tragung der der Gemeinde durch die Baumaßnahme entstehenden Folgekosten ist auch dann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, wenn der Bebauungsplan, auf dessen Grundlage das Bauvorhaben realisiert werden soll, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits in Kraft getreten war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1411/97 vom 11.08.1998

1. Das nach Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit auf im Durchschnitt wöchentlich 40 Stunden unter Beibehaltung der drei unterrichtsfreien Tage auf 24 Wochenstunden bestimmte Regelstundenmaß der Lehrer an Gymnasien (höherer Dienst) ist rechtlich nicht zu beanstanden.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 49/97 vom 20.08.1997

1. Die über T-Online verbreiteten Suchbegriffe ,Rechtsberatung" oder ,Beratungsdienste" rufen beim Online-Benutzer zwar die Vorstellung hervor, daß sich dahinter Firmen verbergen, die entsprechende Leistungen anbieten; die damit verbundene Erwartung allein besagt indes nichts über das konkrete Verständnis der Werbung, die bei Anwählen eines der beiden Suchbegriffe auf dem Bildschirm erscheint.

2. Erscheint bei Anwählen der Suchbegriffe ,Rechtsberatung" oder ,Beratungsdienste" auf dem Bildschirm die Werbeeinblendung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 32/95 vom 26.04.1995

1. Die in der Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit der Abschnittsbildung bei der Straßenplanung entwickelten Grundsätze können nicht auf die Bauleitplanung übertragen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1442/94 vom 20.07.1994

1. Die im Rahmen einer Prozeßkostenhilfe-Bewilligung erfolgte Beiordnung eines Rechtsanwalts erstreckt sich nicht auf das Vorverfahren nach den §§ 68ff VwGO. Dem Anwalt steht daher insoweit nicht nach den §§ 121ff BRAGO (BRAGebO) ein Vergütungsanspruch zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 240/94 vom 11.04.1994

1. Hält der Nachbar den gemäß § 1 Abs 1 Nr 1 BauVorlVO (BauVorlV BW) dem Bauantrag beizufügenden Lageplan für unrichtig, hat er allein die Möglichkeit, die Aufhebung der für das in den Bauvorlagen beschriebene Vorhaben erteilte Baugenehmigung zu beantragen. Für eine daneben oder statt dessen zu erhebende Klage mit dem Ziel, die Berichtigung des Lageplans zu erreichen, ist kein Raum.

2. Sind im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs die aus dem Liegenschaftskataster übernommenen Parzellennummern aufgeführt, so besteht gemäß § 891 BGB die Vermutung, daß die sich aus dem Kataster ergebenden Grenzen die wirklichen Grundstücksgrenzen sind.

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 42/00 vom 28.05.2003

Eine Ansammlung von Wochenendhäusern kann ein faktisches Wochenendhausgebiet i.S.d. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 10 Abs. 1 BauNVO darstellen und damit auch einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB bilden.

Ein Bauantrag ist nicht genehmigungsfähig, wenn er nur Veränderungen an einem ungenehmigten Gebäudebestand zum Gegenstand hat.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 137/05 vom 26.07.2006

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 7/05 vom 01.11.2005



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