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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTeil 

Teil – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Teil“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 A 249/08 vom 03.11.2009

Schuldner der Aktenübersendungspauschale nach § 28 Abs. 2 GKG ist im Verwaltungsprozess der Beteiligte, nicht sein Prozessbevollmächtigter.Bei der Kostenfestsetzung ist kein Umsatzsteueranteil hinsichtlich der Aktenübersendungspauschale zu berücksichtigen. Die Aktenübersendungspauschale ist nicht umsatzsteuerpflichtig, weil sie nicht Teil des Entgelts des Prozessbevollmächtigten ist. Es handelt sich vielmehr um einen sogenannten durchlaufenden Posten i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG, weil der Prozessbevollmächtigte die Aktenübersendungspauschale im Namen und für Rechnung seines Mandanten verausgabt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 1692/08 vom 09.10.2009

1. Auf Aufhebungsvereinbarungen, die vor dem 01.01.2002 abgeschlossen wurden, findet das nunmehr in §§ 305 ff. BGB geregelte Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Anwendung.2. Für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden nicht rechtskundigen Vertragspartners.3. Eine Ausgleichsquittung stellt nicht ohne weiteres eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar, wenn sie Teil einer detaillierten Aufhebungsvereinbarung ist und nicht ersichtlich ist, dass sie unverfallbare oder unverzichtbare Ansprüche umfassen könnte.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 73/09 vom 14.08.2009

1. Sind Gegenstände nicht wertausschöpfend, sondern nur teilweise mit Absonderungsrechten belastet, ist der überschießende Teil bei der Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters zu berücksichtigen, auch wenn keine Tätigkeit im erheblichen Umfang gem. § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV erfolgt ist.2. Im Falle der Veräußerung ist der tatsächliche Erlös zugrunde zu legen, anderenfalls der Wert zu schätzen und ggf. gem. § 11 Abs. 2 InsVV zu korrigieren.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 89/08 SO vom 22.07.2009

Bei dem Erstattungsanspruch nach § 116 Abs 7 Satz 1 SGB X handelt es sich um einen speziell geregelten sozialrechtlichen Erstattungsanspruch und damit um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für den die Sozialgerichte zuständig sind. Die Pflicht eines Geschädigten, den wegen der Leistung des Schädigers bzw Haftpflichtversicherers nicht benötigten Teil der Sozialhilfe zurückzugewähren, gründet in dem zwischen Leistungsempfänger und Sozialhilfeträger bestehenden Sozialleistungsverhältnis.

weitere Beschwerde beim BSG unter B 8 SO 29/09 S anhängig

KG – Beschluss, 12 U 181/08 vom 15.06.2009

Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen manipulierten Unfall

(Hier u. a.: "Abrutschen" von der Bremse als Unfallursache für Kollision mit der linken Seite des klägerischen geparkten vorgeschädigten Mercedes Benz CLK 500; widersprüchliche Darstellungen des Geschehens; über 10 Jahre altes "Täterfahrzeug", dessen Erwerb angesichts der finanziellen Verhältnisse des Schädigers nicht plausibel ist; älteres, stark vorgeschädigtes Opferfahrzeug; Teil der Schäden nach Sachverständigen-Gutachten nicht mit der Unfalldarstellung des Schädigers vereinbar).

(Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 20. Juli 2009)

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 285/06 vom 02.06.2009

1. Legt der Treuhänder dem Arbeitgeber des Schuldners die Abtretung entgegen § 292 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht offen und führt der Schuldner den pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens nicht ab, liegt darin kein Verstoß gegen § 295 Abs. 1 Nr. 4, 1. Alternative InsO (a.A. AG Passau ZInsO 2009, 493).2. Auch eine (analoge) Anwendung der Vorschrift des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO scheidet aus, da die Versagungsgründe in der InsO abschließend geregelt sind.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 K 116.08 vom 27.03.2009

Eine Terminsgebühr für „auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete (…) Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts“ im Sinne von Teil 3, Vorbemerkung 3, Abs. 3 VV zum RVG fällt nur an, wenn für das betreffende Verfahren eine mündliche Verhandlung oder Erörterung vorgeschrieben ist oder eine solche in dem betreffenden Fall ausnahmsweise anberaumt wurde (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. Oktober 2006 - 3 S 1748/05 -, NJW 2007, 860).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1781/08 vom 14.07.2008

1. § 12 GewO steht auch den Maßnahmen der Vollstreckung einer vollziehbaren Gewerbeuntersagungsverfügung während eines laufenden Insolvenzverfahrens entgegen.2. Die Freigabe des Vermögens aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter gem. § 35 Abs. 2 InsO gliedert dieses aus der Insolvenzmasse aus, die Tätigkeit bleibt aber Teil des Insolvenzverfahrens. Die gem. § 35 Abs. 2 InsO freigegebene selbständige Tätigkeit des Schuldners wird daher von der Sperrwirkung des § 12 GewO erfasst.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 A 1117/07 vom 07.12.2007

1. Der im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO verfolgte Erstattungsanspruch umfasst nur die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, die diesem von seinem Auftraggeber nach Maßgabe des Gebührenrechts als notwendige Aufwendungen im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO geschuldet werden.2. Die Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 in Teil 3 VV ist daher auch im Kostenfestsetzungsverfahren anzuwenden (a.A. OVG Lüneburg, 10. Senat, 10 OA 73/07 und 10 OA 201/07).

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3396/06 vom 10.10.2007

1. Ist eine Subvention aus Mitteln eines Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaften (hier: EAGFL) zu Unrecht bewilligt worden, kann sowohl nach den Regeln des § 48 VwVfG als auch nach der Systematik von Maßnahme und Sanktion i.S.d. Artikel 4 und 5 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 nur der zu Unrecht bewilligte Teil der Zuwendung zurückgefordert werden. 2. Ein weitergehender Erstattungsanspruch der Bewilligungsbehörde besteht nur, wenn die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Sanktionsregelung (hier: Art. 72 VO (EG) Nr. 817/2004) vorliegen.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 230/06 vom 31.01.2007

Ein von der Gesamtwohnfläche her unangemessenes selbstbewohntes Eigenheim wird unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls auch schon durch Vermietung einer abtrennbaren Wohneinheit in ausreichender Weise verwertet. Bei mehreren Wohnungen innerhalb eines Hauses ist auf die vom Hilfebedürftigen selbst bewohnte Wohnung abzustellen. Liegt der tatsächlich vom Hilfebedürftigen bewohnte Teil des Hauses innerhalb der Angemessenheitsgrenzen des § 12 Abs 3 Nr 4 SGB II, kann ein kompletter Verkauf des Hauses nicht in jedem Fall verlangt werden, wenn der Hilfebedürftige durch die Vermietung Einkommen erzielt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 45/06 ER vom 28.07.2006

1. Erhalten Leistungsberechtigte nach den §§ 41 ff SGB XII einen Teil ihrer Ernährung anderweitig (hier kostenlos in der WfbM zur Verfügung gestelltes Mittagessen), ist der Sozialleistungsträger grundsätzlich befugt, die dem Leistungsempfänger gewährte Grundsicherung wegen der Nutzung des kostenlosen  Mittagessens zu kürzen. Die Regelbedarfsätze können dann abweichend festgelegt werden (§ 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII).

2. Vorläufig ist insoweit bei Haushaltsangehörigen ein Betrag von 1,45 € pro Mittagessen entsprechend 26,58 € monatlich anzusetzen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1012/05 vom 16.03.2006

1. Ein Gemeinderat darf nicht an der Beschlussfassung über einen Bebauungsplan mitwirken, der ein Sondergebiet Fachmarktzentrum festsetzt, wenn er Inhaber eines Einzelhandelsgeschäftes ist, das einen erheblichen Teil seines Umsatzes mit dem im Fachmarktzentrum hauptsächlich vorgesehenen Sortiment erwirtschaftet und der Kreis der von der Neuansiedlung betroffenen konkurrierenden Gewerbebetriebe klein und überschaubar ist.

2. Ein seine Befangenheit begründendes individuelles Sonderinteresse setzt keine Monopolstellung oder marktbeherrschende Position voraus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 23/04 vom 28.09.2004

1. Die Regelung in § 21 VKVO, wonach Verkaufsstätten eine Sicherheitsstromversorgungsanlage haben müssen, die bei Ausfall der allgemeinen Stromversorgung den Betrieb der sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen übernimmt, ist so zu verstehen, dass eine "Notstromversorgung" unabhängig von der öffentlichen Stromversorgung zu gewährleisten ist.

2. Die Vorgaben in § 5 Abs. 2 VKVO, Lagerräume von anderen Räumen durch feuerbeständige Wände zu trennen, und in Ziffer 2.16 der DIN VDE 0833 Teil 1, Gefahrenmeldeanlagen in abgeschlossenen Räumen beziehungsweise abgeschlossenen Gehäusen unterzubringen, dienen unterschiedlichen brandschutztechnischen Zielsetzungen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3963/00 vom 17.10.2001

Ein Behinderter, der auf Kosten der Sozialhilfe in einem Wohnheim betreut wird und von der Arbeitsverwaltung für die Tätigkeit im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte ein Übergangsgeld erhält, muss mit dem Übergangsgeld zu den Kosten seiner vollstationären Betreuung beitragen. Ihm ist ein angemessener Teil des Übergangsgeldes (im entschiedenen Fall: 5 % = etwa 60,-- DM monatlich) zu belassen, um ihm Anreiz zu bieten, an der Arbeitstrainingsmaßnahme weiter teilzunehmen und später in den Produktionsbereich der Werkstatt zu wechseln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2507/99 vom 22.05.2000

Wird eine Straße durch zwei Bebauungspläne benachbarter Gemeinden geplant, sind die Eigentümer von Grundstücken, die für den Bau der Straße in Anspruch genommen werden sollen, nicht zur Anfechtung des Bebauungsplans berechtigt, der nicht den ihre Grundstücke betreffenden Teil der Straße zum Gegenstand hat, sondern das auf der Markung der Nachbargemeinde gelegene Anschlussstück, wenn ihre Betroffenheit durch das Vorhaben ausschließlich dem anderen, nicht angegriffenen Bebauungsplan zuzuordnen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2624/96 vom 05.10.1999

1. Die Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche auf einem bereits bisher unbebauten Teil eines Wohngrundstücks ist nur dann im Ergebnis abwägungsfehlerfrei, wenn die sie grundsätzlich tragende städtebauliche Zielsetzung (hier: Schaffung eines Naherholungsbereichs für die Bewohner) auch auf dem betreffenden Grundstücksteil erreichbar ist.

2. Die Grundsätze über die Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans können mit der Fehlerfolgenregelung des § 215a Abs 1 BauGB iVm § 47 Abs 5 S 4 VwGO kombiniert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 142/99 vom 19.04.1999

Der Abschiebung von Staatsangehörigen der Republik Bosnien und Herzegowina moslemischen Glaubens steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls im bosniakisch dominierten Teil des Föderationsgebietes und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, vor denen die genannten Bestimmungen schützen wollen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 324/97 vom 06.02.1998

Ist ein Teil der nach der Teilungserklärung einzelnen Wohnungseigentümern im dinglichen Sondernutzungsrecht zugewiesenen Kfz-Stellplätze so geschnitten, daß ein gemeinschaftliches Parken ohne Behinderung der beteiligten Fahrzeuge nicht möglich ist, so kann die Gemeinschaft nicht mit einfacher Mehrheit beschließen, auf Kosten der Gemeinschaft für einen der beteiligten Eigentümer auf einem Nachbargrundstück einen Parkplatz anzumieten, um ein reibungsloses Parken aller Eigentümer zu ermöglichen. Das Problem muß vielmehr allein von den beteiligten Eigentümern und dem Verkäufer dieser Wohnungen gelöst werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3548/11 vom 04.12.2012

Der Transport des Eigenblutkonzentrats von der entnehmenden Stelle (Blutbank) zum operierenden Krankenhaus ist Teil der präoperativen Eigenblutgewinnung und gehört wie diese zur Krankenhausbehandlung.Steht fest, dass ein Versicherter Anspruch auf eine bestimmte Leistung (hier: Transport des Eigenblutkonzentrats) hat und ist lediglich zwischen der Krankenkasse und dem Krankenhaus umstritten, ob diese Leistung mit der Zahlung der Krankenhausvergütung abgegolten ist, muss dieser Streit im Verhältnis zwischen der Krankenkasse und dem Krankenhausträger geklärt werden. Der Versicherte hat einen Anspruch nur gegen die Krankenkasse, die ggf. in Vorleistung treten muss.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 U 1137/12 vom 19.10.2012

1. Kein Unfallversicherungsschutz eines Vereinsmitglieds für Unfall in Ausübung einer Tätigkeit für seinen Verein, wenn der Verein die Tätigkeit zur Erfüllung des Vereinszwecks aufgrund einer Vereinsübung von seinen Mitgliedern erwarten kann und sie von den Vereinsmitgliedern entsprechend dieser Erwartung auch verrichtet wird.

2. Dem Vorliegen einer Vereinsübung widerspricht es nicht, wenn nur der Teil der Vereinsmitglieder entsprechenden Vereinspflichten nachkommt, der die hierfür ggf. erforderliche persönliche oder fachliche Eignung besitzt.

3. Die Stellung als Mitglied des Vereinsvorstands begründet eine hervorgehobene Stellung, die einem Vereinsmitglied, das zudem über eine entsprechende fachlichen Eignung verfügt, qualitativ und quantitativ weitergehende und andere Mitgliedschaftspflichten auferlegt als "einfachen" Mitgliedern oder solchen, die nicht über die erforderliche fachliche Eignung verfügen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1228/11 vom 07.03.2012

Für Streitigkeiten über die Tätigkeit eines Mitglieds einer Freiwilligen Feuerwehr in der Kreisfeuerwehr ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.Der Ausschluss von Tätigkeiten in der Kreisfeuerwehr ist kein Verwaltungsakt, sondern eine innerorganisatorische Maßnahme. Die Mitgliedschaft von Einzelpersonen in der Kreisfeuerwehr ist gesetzlich grds. nicht vorgesehen. Die Tätigkeit in der Kreisfeuerwehr ist damit lediglich Teil der in der Freiwilligen Feuerwehr der Wohnsitzgemeinde wahrgenommenen Aufgaben.Für die Beschränkung von Tätigkeiten in der Kreisfeuerwehr gilt, entsprechend beamtenrechtlicher Grundsätze, dass der Feuerwehrleitung ein weiter Ermessensspielraum zusteht, der lediglich einer Willkürkontrolle unterliegt. Das Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr ist in aller Regel verpflichtet, sich auf den Wunsch der Feuerwehrleitung mit ihm wegen entstandener Meinungsverschiedenheiten ein klärendes Gespräch zu führen, vorbehaltlos einzulassen.

VG-POTSDAM – Urteil, 10 K 1189/07 vom 01.03.2012

1. Stellt ein Landkreis vorzeitig und auf eigene Kosten einen Teilabschnitt einer Ortsumfahrung her in der Erwartung, dieser werde künftig Teil einer Bundes-straße sein, hat er keinen Anspruch auf Widmung zur Bundesstraße, auch wenn der Straßenabschnitt in der Folgezeit faktisch weiträumigem Verkehr dient.

2. Auch stehen ihm keine gesetzlichen Ansprüche auf Erstattung der Herstellungs- und der Unterhaltungskosten gegen das Land zu, insbesondere auch nicht nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. März 2003 - BVerwG 6 B 22.03).

LAG-NIEDERSACHSEN – Teil-Urteil, 9 Sa 395/11 vom 16.01.2012

Teil-UrteilFür den Beginn der Verjährung ist die Kenntnis der erforderlichen Tatsachen erforderlich (Name und Anschrift des Schuldners) nicht die Rechtslage Es gilt nichts anders als für den Beginn von Ausschlussfristen (vgl. (BAG vom 12.12.2000, 9 AZR 1/00, AP Nr. 154 zu § 4 TVG, Ausschlussfristen = NZA 2001, S. 1082 - 1085 Rn. 49; BAG vom 24.10.2001, 5 AZR 32/00, AP Nr. 27 zu § 823 BGB, Schutzgesetz = NZA 2002, S. 209 - 212 Rn. 23: zum Beginn des Verlaufs der Verjährungsfrist von Zahlungsansprüchen im Zusammenhang mit der Klärung eines Arbeitnehmerstatus)

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 3140/09 vom 17.11.2011

Nach bauprogrammgemäß abgeschlossener Umstellung der bisherigen Teil- auf Vollkanalisation können auch bereits kurz darauf durchgeführte Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen als beitragsfähige Erneuerung/Erweiterung anzusehen sein.

Der Aufwand eines Erneuerungs- oder Erweiterungsbauprogramms an einer leitungsgebundenen Einrichtung ist auf Altanlieger im Wege eines durch Satzung festgelegten Ergänzungsbeitrags und auf Neuanlieger innerhalb des neu kalkulierten Schaffensbeitrags belastungsgleich zu verteilen.

Im Rahmen des so genannten Vollgeschossmaßstabs, für den die Satzung Nutzungsfaktoren je nach der Zahl der Vollgeschosse vorsieht, kann der Beitragsmaßstab für den beplanten Bereich auf die zulässige bauliche Ausnutzbarkeit, für den unbeplanten Innenbereich dagegen auf die tatsächliche Bebauung abstellen. Diese unterschiedliche Behandlung ist aus Gründen der Vermeidung übermäßigen Verwaltungsaufwands und der Praktikabilität gerechtfertigt.

OLG-CELLE – Beschluss, 7 W 58/11 (L) vom 14.11.2011

1. Bei Erlösen aus landwirtschaftsfremder Nutzung (hier Windkraft) sind Altschulden anteilig nicht mit ihrem Kapitalbetrag abzusetzen, sondern nur mit der auf den prozentualen Teil anfallenden Zinslast; auch die dem weichenden Erben zugewendete Grundabfindung ist anteilig nicht mit ihrem Kapital anzurechnen, sondern mit den auf den anzurechnenden Kapitalanteil entfallenden möglichen (Zins)Erträgnissen (im Anschluss an OLG Hamm AUR 2009, 399, 405/406).2. Liegt die Auszahlung der Grundabfindung schon länger zurück, ist der anzurechnende Prozentsatz von dem nach Maßgabe des vom Statistischen Bundesamt berechneten Lebenskostenindex angepassten (erhöhten) Grundabfindungswert (vorliegend dann von dessen Nutzung) zu errechnen (im Anschluss an OLG Hamm, Beschl. v. 6.12.2005 -10 W 21/05-, Rn.137 -nach Juris).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 U 59/11 vom 11.11.2011

1. Die Veränderung des Hausanschlusses ist nicht deshalb von dem Anschlussnehmer veranlasst im Sinne des § 10 Abs. 4 Nr. 2 AVBWasserV, weil er sein Grundstück teilt und einen Teil in Kenntnis des Umstandes veräußert, dass der Käufer beabsichtigt, das Grundstück zu bebauen, und dies eine Verlegung der Anschlussleitung erfordert.

2. Bei einer privatrechtlich ausgestalteten Rechtsbeziehung mit einem Wasserversorgungsunternehmen findet das dem öffentlichen Recht eigene Prinzip der verursachungsgerechten Kostenzuordnung nicht ohne weiteres Anwendung, sondern nur, sofern dieses Eingang in die wechselseitigen vertraglichen Verpflichtungen gefunden hat, da seine Geltung für den Vertragspartner im Sinne eines objektiven Erklärungsempfängers bei Vertragsschluss erkennbar war.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 3529/10 vom 28.09.2011

1. Ein geschiedener Beamter, der den Unterhaltsanspruch seiner geschiedenen Ehefrau durch eine Kapitalzahlung abfindet, hat keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG oder auf den ehebezogenen Teil des Familienzuschlags nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 LBesGBW (juris: BesG BW).

2. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG im Verhältnis zu verwitweten Beamtinnen, die den Anspruch Familienzuschlag der Stufe 1 bzw. des ehebezogenen Teils des Familienzuschlags auch nach dem Wegfall der Unterhaltspflicht behalten (vgl. § 40 Abs. 1 Nr. 2 BBesG bzw. § 41 Abs. 1 Nr. 2 LBesGBW (juris: BesG BW)), liegt nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.1978 -2 BvL 10/77 - nicht vor.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 1552/10 vom 07.09.2011

1. Die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen sowie die Werbung dafür per Internet untersagende Anordnungen von Glücksspielaufsichtsbehörden sind derzeit vollziehbar ungeachtet bestehender Zweifel an der Vereinbarkeit des sog. Glücksspielmonopols mit verfassungs- und unionsrechtlichen Anforderungen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 -).

2. Es ist den von einer solchen Untersagung betroffenen Unternehmen weder rechtlich noch tatsächlich unmöglich, eine auf Hessen und einen Teil der übrigen Bundesländer beschränkte Untersagung der Internet-Verbreitung von Glücksspielen zu befolgen; datenschutzrechtliche Bedenken bestehen insoweit nicht (Abgrenzung von Hess. VGH, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 7 TG 2891/06 -).

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 161/11 vom 20.07.2011

1. Eine nach § 66 StGB vor dem 01.01.2011 rechtskräftig angeordnete Sicherungsverwahrung kann in den Fällen nicht gem. Art. 316e Abs. 3 S. 1 EGStGB für erledigt erklärt werden, bei denen nur ein Teil der Anlass- und Vortaten aufgrund derer die Sicherungsverwahrung gem. § 66 StGB a.F. angeordnet worden ist auch unter den Katalog des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB in der seit dem 01.01.2011 geltenden Fassung fällt (sogenannten ?Mischfälle") [obiter dictum].2. Art. 316e Abs. 3 S. 1 EGStGB stellt auf sämtliche Fallgestaltungen des § 66 Abs. 1 bis Abs. 3 StGB ab und nicht lediglich auf solche Sicherungsverwahrungen, die aufgrund des Abs. 1 dieser Vorschrift angeordnet worden sind.


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