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Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 69/07 ER vom 09.11.2007

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen deklaratorischen Beschluss des Berufungsausschusses, mit dem das altersbedingte Ende der vertragsärztlichen Zulassung nach § 95 Abs. 7 S. 3 SGB V festgestellt wird, hat nicht zur Folge, dass die Zulassung einstweilen fortbesteht (Abgrenzung zum Bayerischen LSG Breithaupt 2007, 531).2. Die Verlängerung der Zulassung über das 68. Lebensjahr hinaus tritt nicht schon dann ein, wenn eine lokale Unterversorgung in einem Teil des maßgeblichen Planungsbereichs besteht.3. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass das AGG dem Ende der vertragsärztlichen Zulassung nach Vollendung des 68. Lebensjahrs nicht entgegensteht. Diese Altersgrenze verletzt auch weder Verfassungs- noch Europarecht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 J 4656/05 vom 24.04.2006

1. Wird neben der für den Kläger günstigeren Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss des Verwaltungsgericht auch die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig erklärt, ist für die Geschäftsgebühr für das Vorverfahren die BRAGO anzuwenden, wenn der Auftrag zur Widerspruchserhebung vor dem 01.07.2004 erteilt worden ist und der Widerspruch auch tatsächlich eingelegt worden ist.

2. Die Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Vorverfahren gemäß Teil 3, Vorbemerkung 3 Nr. 4 RVG-VV auf die Verfahrensgebühr (Nr. 3100) regelt allein den Honoraranspruch im Verhältnis bevollmächtigter Rechtsanwalt und Mandant und kommt dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Unterlegenen nicht zugute.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 21 U 23/05 vom 01.02.2006

Hat ein Automobilhersteller das In-Kraft-Treten der EG-GVO Nr. 1400/2002 zum Anlass genommen, die Vertragshändlerverträge über den Neuwagenvertrieb zu kündigen und einem Teil der bisherigen Vertragshändler neue Verträge anzubieten, die nicht nur der Anpassung an die neue GVO, sondern auch der Umsetzung eines neuen Vertriebssystems, unter anderem mit neuen Vorschriften über Margen, Boni und Prämien, über die verbindliche Vorgabe neuer Standards und über neue Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten, dienen, so geht einem Vertragshändler, der das neue Vertragsangebot nicht annimmt, nicht in analoger Anwendung des § 89 b Absatz 3 Nr. 1 HGB der Ausgleichsanspruch verloren. Über diesen Ausgleichsanspruch kann durch Grundurteil gemäß § 304 ZPO entschieden werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 52/05 vom 18.05.2005

1. Überdeckt ein Bebauungsplan, den die Gemeinde aufstellen will, zum Teil den Geltungsbereich eines älteren Planes, ist es nicht erforderlich, den älteren Plan insoweit förmlich aufzuheben, bevor der neue beschlossen oder in Kraft gesetzt werden darf.

2. Regelungen in einem Regionalen Raumordnungsprogramm, welche "grundsätzlich" etwas vorschreiben, werden in aller Regel nicht als "Ziel" der Raumordnung anzusehen sein.

3. Zur Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei der Änderung eines Bebauungsplanes, der früher eine größere Wohnruhe gewährleistete.

4. Die künftige Belastung mit Erschließungsbeiträgen führt in aller Regel nicht zur Abwägungswidrigkeit eines Bebauungsplanes.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 704/05 vom 02.05.2005

1. Die überschießende, einen Teil der Prüflinge begünstigende Kompensation eines bei der schriftlichen Abiturprüfung begangenen Verfahrensfehlers, verletzt den prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit und ist daher objektiv rechtswidrig.

2. Ein von einem solchermaßen rechtswidrigen Prüfungsverfahren nicht begünstigter Prüfling hat kein subjektiv-öffentliches Recht auf Beachtung der Chancengleichheit als objektiv-rechtliches Gebot. Er kann grundsätzlich nicht rügen, andere Prüflinge hätten Vorteile gehabt, die ihnen nicht hätten gewährt werden dürfen.

3. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die rechtswidrige Begünstigung anderer Prüflinge keine unmittelbare Benachteiligung des nicht begünstigten Prüflings bewirkt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 360/02 vom 01.12.2004

1. Bei der Berechnung der Fallpunktzahl für ein Zusatzbudget sind nur die budgetrelevanten Fälle von Ärzten zu berücksichtigen, die Leistungen des jeweiligen Zusatzbudgets tatsächlich abgerechnet haben.

2. Wird ein qualifikationsabhängiges Zusatzbudget gemäß Ziff. 4.1 von Teil B der Allgemeinen Bestimmungen des EBM-Ä (hier: Sonografie und transkavitäre Sonografie bei Frauenärzten) durch Leistungsziffern definiert, die in den maßgeblichen Bezugsquartalen I und II/96 noch nicht existierten (Ziff. 377, 388), ist durch ergänzende Auslegung zu ermitteln, welche Ziffern oder Bezugszeiträume der Bewertungsausschuss stattdessen zu Grunde gelegt hätte, wenn er diesen Fall bedacht hätte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 569/02 vom 16.05.2003

Ermöglicht die Kostenentscheidung im Urteil des Verwaltungsgerichts eine Vollstreckung im Wert von mehr als 1.500 Euro, ist sie nach § 709 ZPO nur gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Unerheblich ist, ob der Vollstreckungsgläubiger Festsetzung der Kosten in Höhe des Gesamtbetrages oder (nacheinander) in Höhe von Teilbeträgen unter 1.500 Euro beantragt. § 711 ZPO gilt nur, wenn die vollstreckungsfähigen Kosten 1.500 Euro nicht übersteigen. Hat das Verwaltungsgericht § 709 ZPO nicht beachtet, entscheidet nach § 718 Abs. 1 ZPO das Berufungsgericht auf Antrag vorab durch Teil-Urteil über die vorläufige Vollstreckbarkeit.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 3911/98 vom 28.09.2001

Die Regel, wonach Umzugskosten auch dann zum notwendigen Lebensunterhalt gehören, wenn jedenfalls der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig ist und der Einzug in die Wohnung nur deshalb nicht, weil die Miete für diese Wohnung sozialhilferechtlich unangemessen hoch ist, gilt dann nicht, wenn die Kosten der neuen Wohnung so hoch sind, dass bereits zum Zeitpunkt der Anmietung dieser Wohnung abzusehen ist, dass der Hilfebegehrende den ungedeckten Teil der Mietaufwendungen nicht aus eigenen Mitteln wird tragen können und er damit diese Wohnung in einem absehbaren Zeitraum erneut mit der Folge wird räumen müssen, dass wiederum ein Umzug notwendig wird

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 K 1525/98 vom 30.11.2000

1. Die "Vereinbarung" im Sinne des § 23 Abs. 1 BRAGO muss nicht ausdrücklich als Vergleich bezeichnet werden. Sie kommt auch dann zustande, wenn der Kläger sein bislang uneingeschränkt verfolgtes Klagebegehren insgesamt zurücknimmt, nachdem ihm die Behörde zum Teil entgegengekommen ist.

2. Die Kosten einer Informationsreise, welche der Verfahrensbevollmächtigte zu der von ihm im Normenkontrollverfahren vertretenen Gemeinde unternimmt, können nach § 162 Abs. 1 VwGO erstattungsfähig sein. Voraussetzung dafür ist, ob ein verständiger Beteiligter diese Aufwendungen trotz der Möglichkeit, dass das Gericht die Örtlichkeit in Augenschein nimmt, zur Vorbereitung einer Stellungnahme für erforderlich halten durfte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5178/98 vom 07.06.2000

1. Die planende Gemeinde hat jedenfalls keinen Anlass, den Immissionen eines (dem Plangebiet benachbarten) Landhandels durch Ermittlung der Ist-Emissionen nachzugehen, wenn dieser Einschränkungen seines Betriebes mit Rücksicht auf einen sein Grundstück betreffenden Bebauungsplanentwurf hingenommenen und im Aufstellungsverfahren zum nunmehr angegriffenen Plan keine Anregungen und Bedenken vorgebracht hat.2. Ein Bebauungsplan ist auch dann erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, wenn die Gemeinde dieses Areal unter anderem deshalb wählt, wenn sie dessen Flächen aufkaufen und durch Weiterveräußerung einen Teil der mit dem Baugebiet (WA) verbundenen Folgekosten bestreiten kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1830/97 vom 02.10.1998

1. Zur Frage der Besorgnis der Befangenheit von Jagdpächtern als Prüfer bei Jägerprüfungen (hier verneint).

2. Die Jägerprüfung unterliegt nicht den nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl v 17.04.1991 - 1 BvR 419/91 ua -, BVerfGE 84, 34) für berufsbezogene Prüfungen entwickelten strengeren Maßstäben gerichtlicher Kontrolldichte.

3. Zum Umfang der Mitwirkungspflicht des Prüflings bei der Beanstandung von Prüfungsleistungen.

4. Eine Protokollierung der Fragen und Antworten im mündlich-praktischen Teil der Jägerprüfung ist weder von § 2 Abs 1 JPrO (JagdPrO BW) vorgeschrieben noch verfassungsrechtlich geboten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2121/96 vom 11.09.1998

1. Zur Frage der Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung, daß die Versagung einer Baugenehmigung im Zeitpunkt des Erlasses des Ablehnungsbescheids rechtswidrig war, wenn sich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erledigung des Verpflichtungsbegehrens geändert hat.

2. Das Schmalseitenprivileg nach § 6 Abs 6 S 1 LBO (BauO BW) 1983/§ 5 Abs 8 LBO (BauO BW) 1995 kann Anwendung finden, wenn eine Wand, die länger als 16 m ist, schräg zur Nachbargrenze gestellt ist und vor dem Teil der Außenwand, der jenseits der 16-m-Begrenzung liegt, die volle Abstandsfläche auf dem Baugrundstück selbst liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 99/96 vom 28.10.1996

1. Die mit dem 15. BAföG-ÄndG (BAföGÄndG 15) erfolgte Neufassung des § 7 Abs 1 S 2 BAföG gilt lediglich für eine im Ausland - berufsqualifizierend - abgeschlossene, aber nicht für die noch nicht beendete bzw vorzeitig beendete Ausbildung (st Rspr d Senats).

Bei der Prüfung der Frage, ob der überwiegende Teil der im Ausland verbrachten Studienzeiten auf einen vergleichbaren inländischen Ausbildungsgang angerechnet worden wäre (BVerwGE 62, 174, 178; Beschl v O2.06.1988, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr 75), geht es nicht an, in Anwendung des § 5a BAföG zwei Semester von der tatsächlich im Ausland verbrachten Studienzeit abzuziehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 177/93 vom 31.05.1994

1. Die in einer Berufsbild-VO (hier: § 2 Abs 1 BVO-Dachdecker) enthaltene Bestimmung, die Meisterprüfungsarbeit solle aus dem Tätigkeitsbereich gewählt werden, in welchem der Prüfling überwiegend tätig gewesen ist, bindet den Meisterprüfungsausschuß bei der Auswahl der Meisterprüfungsarbeit nicht.

2. Die Anfertigung eines Meisterstücks in altdeutscher Deckung (Schieferdeckung) im praktischen Teil der Meisterprüfung im Dachdecker-Handwerk stellt jedenfalls dann eine gebräuchliche Arbeit im Sinn von § 46 Abs 2 HwO dar, wenn der Prüfling auf die Anfertigung eines solchen Meisterstücks bereits geraume Zeit (hier: knapp drei Monate) vor dem Prüfungszeitpunkt hingewiesen und ihm die Möglichkeit gegeben worden ist, das Deckmaterial vorher vorzubereiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 435/92 vom 22.04.1992

1. Die Entscheidungszuständigkeit des Berichterstatters nach § 87a Abs 1 Nr 3, Abs 3 VwGO "bei" Erledigung der Hauptsache im vorbereitenden Verfahren betrifft nur die Kostenentscheidung gemäß § 161 Abs 2 VwGO nach beiderseitiger Erledigungserklärung und nicht auch die Entscheidung über die Erledigung, wie sie bei bloß einseitiger Erledigungserklärung in Betracht kommt. Betrifft die beiderseitige Erledigungserklärung nur einen Teil des Streitgegenstandes, entfällt die Entscheidungskompetenz des Berichterstatters.

2. Das Verfahren nach § 123 VwGO erledigt sich nicht nur dann, wenn das erledigende Ereignis dem Anordnungsanspruch die Grundlage entzieht, sondern auch dann, wenn es den Anordnungsgrund entfallen läßt.

3. Zur Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe nach Erledigung der Hauptsache.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2186/91 vom 21.04.1992

1. Der vorwiegende Aufenthalt eines Einwohners in einer von mehreren von ihm genutzten Wohnungen, ist durch den rein rechnerischen Vergleich der jeweiligen Aufenthaltszeiten ohne Rückgriff auf prägende Vergleichszeiträume und Regelvermutungen zu bestimmen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 15.10.1991, DVBl 1992, 305 unter Aufgabe der entgegenstehenden Rechtsprechung des Senats).

2. Die Vergleichsberechnung hat, wenn erforderlich, allenfalls "taggenau" zu erfolgen; Tage, an denen sich der Einwohner im Prognosezeitraum erwartungsgemäß nicht ausschließlich an einem der Wohnorte aufhält, sind der Wohnung zuzurechnen, auf die der überwiegende Teil dieser Tage entfällt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 290/06 vom 18.06.2008

1. Bei der Berechnung des betriebsindividuellen Betrages können nur die Kapazitäten berücksichtigt werden, die in dem auf die Fertigstellung der Kapazität (hier Abschluss eines Pachtvertrages über ein Stallgebäude) folgenden Jahr mit prämienfähigen Tieren belegt waren. Dies gilt selbst dann, wenn die gepachteten Kapazitäten (zum Teil) aufgrund notwendiger Sanierungsarbeiten (vorübergehend) nicht zur Tierzucht genutzt werden konnten.2. Produktionskapazitäten werden bei der Zupacht eines Stallgebäudes mit Übergabe der Pachtsache auch dann vollständig in Besitz genommen i. S. d. § 15 Abs. 10 BetrPrämDurchfV , wenn diese (zum Teil) wegen Sanierungsbedarfs (vorübergehend) zur Tierzucht nicht genutzt werden können oder wenn der Pächter zugunsten des Verpächters (vorübergehend) auf eine Nutzung der gepachteten Kapazitäten verzichtet. 3. Langfristige Pachtverträge i.S.d. Art. 21 Abs. 4 VO (EG) 795/2004 sind nur solche, die vor dem 15. Mai 2004 für eine Dauer von mindestens 6 Jahren abgeschlossen wurden und zumindest zum Zeitpunkt des Ablaufs der Antragsfrist des § 11 Abs. 1 InVeKoS-VO (17. Mai 2005) noch Bestand hatten. Eine vorzeitige Vertragsbeendigung etwa wegen Veräußerung / Zwangsversteigerung der Pachtsache oder Insolvenz des Verpächters hindert die Berücksichtigung der Investition nach § 15 BetrPrämDurchfV.

BFH – Urteil, I R 33/11 vom 09.01.2013

1. Nehmen Teilnehmer eines Mehrwegsystems mit Brunneneinheitsflaschen und -kästen mehr Leergut von ihren Kunden zurück als sie mit dem Vollgut zuvor an diese ausgegeben hatten (sog. Mehrrücknahmen), sind deshalb weder Anschaffungskosten noch gegen die Kunden gerichtete Forderungen zu aktivieren. In Betracht kommt jedoch die Aktivierung eines Nutzungsrechts, dessen Wert sich danach bemisst, inwieweit in Folge der Mehrrücknahmen die jeweilige Miteigentumsquote des Teilnehmers an dem Leergutpool überschritten wird.



2. Für die Verpflichtung, bei Rückgabe des Individualleerguts und der Brunneneinheitsflaschen und -kästen die erhaltenen Pfandgelder an die Kunden zurückzuzahlen, ist eine Verbindlichkeit zu passivieren. Die Verbindlichkeit kann wegen Bruch oder Schwund des Leerguts, bei den Brunneneinheitsflaschen und -kästen darüber hinaus aber auch der Höhe nach zu mindern sein, wenn aufgrund der eigentumsunabhängigen Zirkulation des Leerguts erfahrungsgemäß davon auszugehen ist, dass ein bestimmter Teil an andere Poolmitglieder zurückgegeben wird.

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2032/12 vom 06.12.2012

1. Die auf der Ermächtigung des § 9 Abs. 2 LVVO beruhende innerdienstliche Anordnung des Wissenschaftsministeriums (vom 24.09.2012) über die generelle Deputatsermäßigung von zwei Semesterwochenstunden für Sprecher eines Sonderforschungsbereichs stellt eine ausreichende Rechtsgrundlage dar. Eine solche Regelung muss nicht darüberhinausgehend in Form einer Rechtsverordnung oder gar einer gesonderten gesetzliche Regelung getroffen werden.

2. Die in der Studienordnung enthaltene Festlegung der Gruppengröße (Betreuungsrelation) von 310 Studierenden in Vorlesungen des vorklinischen Studienabschnitts im Studiengang Humanmedizin ist kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie entspricht vielmehr einem im Hochschulalltag realistischen Erfahrungswert, der sich daraus ergibt, dass nie die gesamte durch die ZZVO festgesetzte Zahl aller zugelassenen Studierenden (hier 335), sondern nur ein Teil davon durch Teilnahme als Hörer einer Vorlesung die Lehre im entsprechenden Fach auch tatsächlich nachfragt.

BFH – Urteil, III R 76/10 vom 05.07.2012

1. Soweit es nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 darauf ankommt, in welchem Mitgliedstaat die abhängige Beschäftigung bzw. die selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, bestimmt sich dies grundsätzlich nicht danach, in welchem Land die Versicherung besteht, sondern danach, in welchem Mitgliedstaat die Person abhängig beschäftigt ist bzw. eine selbständige Tätigkeit ausübt.



2. Art. 76 der VO Nr. 1408/71 und Art. 10 der VO Nr. 574/72 sind auch dann anzuwenden, wenn der in Deutschland tätige Elternteil nicht die Voraussetzungen des Anhangs I Teil I Buchst. D der VO Nr. 1408/71 erfüllt, jedoch der andere Elternteil parallele Ansprüche auf Familienleistungen für denselben Zeitraum hat und selbst in den persönlichen Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 fällt, so dass über diesen die Kinder als Familienangehörige im Sinne der VO Nr. 1408/71 gelten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 217/11 vom 08.05.2012

1. § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 und Satz 3 BauGB vermitteln einem öffentlichen Planungsträger nur Drittschutz, soweit er eine ihm als eigenes subjektives Recht zustehende Planungshoheit wahrnimmt.

2. Die Aufgabe der Regionalplanung ist den Regionalverbänden in Baden-Württemberg als Teil der staatlichen Landesplanung, nicht jedoch als eigene Angelegenheit i. S. eines wehrfähigen Selbstverwaltungsrechts übertragen (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 19.06.1998 - 8 S 1093/98 - ESVGH 48, 277 <zum Verband Region Stuttgart>).

3. Ein Regionalverband in Baden-Württemberg kann die Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Windkraftanlage i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB selbst dann nicht aus eigener Rechtsmacht abwehren, wenn der Bauvorbescheid den in seinem Regionalplan zur Steuerung regionalbedeutsamer Windkraftanlagen festgelegten Zielen der Raumordnung widerspricht.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 199/10 vom 30.11.2011

1. Für das Quartal I/2009 fehlt es im HVV der Kassenärztlichen Berlin an der zwingend erforderlichen Regelung zur Anerkennung von Praxisbesonderheiten im Rahmen des Regelleistungsvolumens.

2. Ein besonderer Versorgungsauftrag oder eine besondere, für die Versorgung bedeutsame fachliche Spezialisierung im Sinne von Teil F Nr. 3.6 des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 27./28.8.2008 liegt vor, wenn eine im Leistungsangebot der Praxis zum Ausdruck kommende Spezialisierung und eine von der Typik der Arztgruppe abweichende Praxisausrichtung vorliegen, die messbaren Einfluss auf den Anteil der im Spezialisierungsbereich abgerechneten Punkte im Verhältnis zur Gesamtpunktzahl haben (vgl. BSG, Urteile vom 29.06.11, B 6 KA 17/10 R u.a.).

3. Für die Frage, ob eine aus den Praxisbesonderheiten resultierende Überschreitung des durchschnittlichen Fallwertes der Arztgruppe von mindestens 30 vH vorliegt, ist der Fallwert der betreffenden Praxis im Vorjahresquartal mit dem durchschnittlichen Fallwert der Arztgruppe im Vorjahresquartal zu vergleichen, wobei jeweils die unbudgetierten Fallwerte (d.h. vor Anwendung von Mengensteuerungsregelungen in Form der Individualbudgetierung bzw. der RLV-Abstaffelung) heranzuziehen sind.

4. Die in Teil F Nr. 3.6 des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 27./28.08.2008 geregelte Grenze von 30 vH der Überschreitung des durchschnittlichen Fallwertes der Arztgruppe ist im Rahmen einer Anfangs- und Erprobungsregelung nicht zu beanstanden (Anschluss an SG Berlin, Urteil vom 19.10.2011 - S 71 KA 192/10- unveröffentlicht).

5. Die Berücksichtigung der Fallzahlentwicklung der Praxis während der Geltung der Individualbudgets (bis zum Quartal IV/2008) stellt kein taugliches Indiz zur Beantwortung der Frage dar, ob eine Überschreitung des durchschnittlichen Fallwerts der Arztgruppe kausal auf Praxisbesonderheiten beruht.

6. Im Rahmen der Ermessensausübung hinsichtlich des "Wie" der Anerkennung von Praxisbesonderheiten ist es nicht zu beanstanden, wenn grundsätzlich eine Erhöhung des RLV nur in Höhe der den Grenzwert von 30 vH überschreitenden Differenz zum durchschnittlichen Fallwert der Arztgruppe anerkannt wird.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 919/10 vom 16.11.2011

Der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses in seiner 7. Sitzung am 27. und 28. August 2008 Teil F delegiert die Regelung bzgl. der Fallzahlbestimmung für das Regelleistungsvolumen nach Umwandlung der Kooperationsform an die HVV-Vertragsparteien. Fehlt eine Regelung in einem HVV, so kann sie nicht durch einen Vorstandsbeschluss ersetzt werden.

Ein HVV muss für die Quartale ab I/09 für unterdurchschnittlich abrechnende Praxen eine Regelung vorsehen, die ihnen ein regelleistungskonformes Wachstum innerhalb von fünf Jahren auf den Durchschnitt der Fachgruppe (vgl. zuletzt BSG, Urt. v. 03.02.2010 - B 6 KA 1/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 50 = MedR 2010, 809 = USK 2010-53, juris Rdnr. 14 f. m.w.N.) ermöglicht (Anschluss an SG Marburg, Urt. v. 06.10.2010 - S 11 KA 189/10 - juris Rdnr. 111 ff. m.w.N. <Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 6/11 -; insofern abweichend, aber ohne Thematisierung der aufgezeigten Problematik LSG Hessen, Beschl. v. 21.12.2009 - L 4 KA 77/09 B ER - juris Rdnr. 37).

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 311/11 vom 08.11.2011

1. Ist ein Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden und erlässt das Gericht in derselben Sache einen erneuten "Haftbefehl", so hat dieser die Funktion einer Anordnung des Vollzugs des ausgesetzten Haftbefehls, sofern er sich auf dieselben Haftgründe stützt und inhaltlich auf neu hervorgetretene Umstände im Sinne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO abstellt. 2. Die Beschwerde gegen eine Haftentscheidung ist prozessual überholt und deswegen für erledigt zu erklären, wenn gegen den Betroffenen in derselben Sache mittlerweile Strafhaft vollstreckt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Untersuchungshaft nicht durch Eintritt der (Teil )Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung unmittelbar in Strafhaft übergegangen ist, weil sie zu diesem Zeitpunkt nicht vollzogen worden ist, sondern wenn ihr Vollzug erst später angeordnet worden ist und die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde sodann die Strafvollstreckung förmlich durch ein wirksames Aufnahmeersuchen eingeleitet hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 SB 21/09 vom 07.10.2011

1. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass weder die (früheren) "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)" noch die seit dem 1.1.2009 geltenden "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" einer Alkoholerkrankung nach erfolgreicher Entziehung und Ablauf der Heilungsbewährung keinen GdB von mindestens 10 zuordnen. Wer krankmachende Stoffe meidet, ist nur dann behindert, wenn er damit in Arbeit, Beruf oder Gesellschaft auffällig wird (Anschluss an BSG, Beschluss vom 26.1.1994 - 9 BVs 44/93). 2. Eine andere Beurteilung ist auch dann nicht geboten, wenn der Alkoholkranke nach erfolgreicher Entziehung Schwierigkeiten bei der Konfrontation mit Alkohol im Alltag hat (z.B. bei gesellschaftlichen Anlässen, Feiern, der Verwendung von Medikamenten etc.). Denn insofern handelt es sich nicht um außergewöhnliche, sondern regelmäßig auftretende Schwierigkeiten nach erfolgreicher Entziehung. Die Feststellung weitergehender psychischer Beeinträchtigungen, die ggf. aus der Alkoholerkrankung resultieren, bleibt davon unberührt.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 61 KR 28/11 vom 06.07.2011

1. Als Versorgungsbezüge gelten gemäß § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V auch Renten der betrieblichen Altersversorgung. Zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung gehören auch Renten, die aus einer Direktversicherung gezahlt werden2. Einmalige Kapitalzahlungen aus betriebsbezogenen Direktversicherungen stehen Versorgungsbezügen in Form laufender Rentenleistungen gleich und unterliegen ebenfalls der Beitragspflicht.3. Eine zweifache Beitragserhebung - einmal auf den Lohn, aus dem die Altersvorsorge finanziert wurde und einmal auf die spätere Kapitalauszahlung ist verfassungsgemäß. 4. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind auch auf den Teil der Altersvorsorge zu erheben, der auf einer Eigenleistung des Versicherten beruht. 5. Bei einem selbständig tätigen Versicherungsmakler zählen Kapitalzahlungen, die aus einer Direktversicherung stammen und vom alleinigen Auftraggeber abgeschlossen wurden als Versorgungsbezüge. Dies gilt auch, wenn durch die Leistungen des Auftraggebers zur Altersvorsorge der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei einer Beendigung des Vertretervertrages ersetzt wird.

OLG-CELLE – Urteil, 10 UF 50/11 vom 28.06.2011

1. Die - uneingeschränkte - Geltendmachung eines güterrechtlichen Anspruches in Form der Stufenklage hat die Rechtshängigkeit des - zunächst noch unbezifferten - Zahlungsantrages insgesamt zur Folge; das auf der Leistungsstufe über einen - ausdrücklich so bezeichneten - Teilbetrag der als Ergebnis der Auskunft selbst errechneten Zugewinnausgleichsforderung erkennende Urteil stellt ein - unzulässiges - Teilurteil dar, wenn nicht der übrige Teil des rechtshängig gewordenen Gesamtanspruchs bereits zuvor durch Klagrücknahme oder Erledigungserklärungen erledigt oder aber darüber zugleich entschieden wird. 2. Der Streitwert einer Stufenklage bestimmt sich nach dem werthöchsten Antrag; wird der - insgesamt rechtshängig gewordene - Zugewinnausgleichsbetrag im weiteren Verfahren wertmäßig beziffert, bestimmt diese Angabe auch dann den Wert für die Auskunfts- und Versicherungsstufe, wenn auf der Stufenklage nur ein Antrag hinsichtlich eines - ausdrücklichen - Teilbetrages gestellt wird.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 U 248/08 vom 15.06.2011

Eine Zurechnung der Teilnahme eines Beschäftigten an einer geselligen Veranstaltung des Arbeitgebers zu seiner versicherten Beschäftigung ist nur gerechtfertigt, wenn dem Arbeitgeber erklärtermaßen an einer auch objektiv möglichen Teilnahme der gesamten Belegschaft gelegen ist. Daran fehlt es, wenn er die Teilnahme an einer Veranstaltung von vornherein nur einem Teil der Belegschaft ermöglicht.

Die Veranstaltung der Abteilung eines Großunternehmens ist nicht wesentlich dazu bestimmt, die Verbundenheit zwischen der Unternehmens- bzw. Abteilungsleitung und den Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander zu pflegen, wenn diese faktisch nicht allen Mitarbeitern der Abteilung offen steht.

Angesichts der erheblichen körperlichen Anforderungen an die Fitness der Teilnehmer sowie die mit dem Canyoning verbundene hohe Gefahr körperlicher Schäden kommt die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung von vornherein nur für einen begrenzten Personenkreis in Betracht.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 W 18/11 vom 22.03.2011

1. Eine Zahlung, die der im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt von seinem Mandanten oder einem Dritten auf den Teil der Geschäftsgebühr erhalten hat, der auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, ist nur insoweit auf den Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse anzurechnen, als sie die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung für das konkrete Verfahren übersteigt. Hiernach kommt ein Abzug von dem gegen die Staatskasse bestehenden Anspruch nur dann in Betracht, wenn die Anrechnung dazu führt, dass die Differenz völlig beglichen ist.2. Die vom Senat vor Einführung des § 15a RVG in dem Beschluss vom 12.09.2008 (2 W 358/08, NJW-RR 2009, 558) vertretene Auffassung, dass die Verfahrensgebühr aufgrund der Anrechnungsvorschriften von vornherein nur in gekürzter Höhe entstehe, ist mit der vom Gesetzgeber in § 15a Abs. 1 RVG vorgenommenen Klarstellung nicht (mehr) zu vereinbaren. An ihr wird nicht mehr festgehalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 612/94 vom 21.10.1994

1. Auch eine Aufnahme in eine Werkstätte für Behinderte, die im Sinne von § 40 Abs 2 BSHG ohne Aussicht auf Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erfolgt, kann im unterhaltsrechtlichen Sinne einen "angemessenen" Bedarf begründen.

2. Der Unterhaltsanspruch umfaßt die Übernahme der Kosten einer behindertengerechten Betreuung und Förderung jedenfalls dann, wenn diese nicht außergewöhnlich hoch sind und die Betreuung und Förderung mit einer (teil-)stationären Unterbringung des Unterhaltsberechtigten verbunden ist, die dem Unterhaltsverpflichteten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mit einem Einkommen gestattet, welches diese Kosten übersteigt.


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