Teestube

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BremPolG
Schlagworte:	Wohnung, Betriebsräume, Vereinslokal, Teestube, Betreten, Durchsuchen, Personenkontrolle
Stichwort:	Teestube
Leitsatz:	Eine als Vereinslokal dienende, öffentlich zugängliche Teestube genießt den grundrechtlichen Schutz aus Art. 13 Abs. 1 GG. Betritt die Polizei diese Räumlichkeit mit dem Ziel, eine Personenkontrolle durchzuführen, liegt darin keine den besonderen Anforderungen des Art. 13 Abs. 2 GG unterliegende Durchsuchung. Die Maßnahme kann ihr aufgrund einer polizeirechtlichen Generalermächtigung zum Betreten öffentlich zugänglicher Räume gestattet sein.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 26.03

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/teestube