JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > technische Regelwerke
| Rechtsgebiete: | VwGO, SchfG, KÜO Bln, KÜGebO Bln |
| Schlagworte: | Bezirksschornsteinfegermeister, Feuersicherheit, Feuerstättenschau, Abgasanlagen, Luft-Abgas-System, Abgaswegüberprüfung, Dichtheitsprüfung, Messmethode, Ringspaltmessung, Stand der Messtechnik, ZIV-Arbeitsblatt Nr. 103, technische Regelwerke, Grenzwertüberschreitung, Berücksichtigung atypischer Verhältnisse, Schornsteinfegergebühren, Äquivalenzprinzip |
| Stichwort: | technische Regelwerke |
| Leitsatz: | 1. Wenn die vom Beschwerdeführer als klärungsbedürftig bezeichneten Fragen sich in Wirklichkeit auf die Handhabung technischer Regelwerke beziehen, ist die Revision nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Mangels Rechtssatzqualität der technischen Regelwerke sind diese Fragen nicht revisibel, auch wenn hiervon im Einzelfall das Ergebnis der Rechtsanwendung abhängig sein mag (im Anschluss an den Beschluss vom 8. März 2007 - BVerwG 9 B 19.06 - NVwZ 2007, 708 m.w.N.). 2. Das ZIV-Arbeitsblatt Nr. 103, das dem Bezirksschornsteinfegermeister bei der Ringspaltmessung Entscheidungshilfen bietet, darf wie jedes technische Regelwerk nicht schematisch angewandt werden, wenn erkennbar atypische Verhältnisse vorliegen (z.B. extreme Windverhältnisse mit erhöhter Gefahr einer Abgasrezirkulation). Von einem Bezirksschornsteinfegermeister kann erwartet werden, dass er die Grenzen eines sich hieraus ergebenden Handlungsspielraums im konkreten Einzelfall mit Blick auf Sinn und Zweck seiner Aufgabe bei der sog. Feuerstättenschau (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 und 4 SchfG) einzuschätzen vermag und ggf. von einer irregulären Messung Abstand nimmt. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 13.08 | |
| Rechtsgebiete: | BNatSchG, VwGO |
| Schlagworte: | Revisionszulassung, Grundsatzrüge, revisibles Recht, technische Regelwerke, Verwaltungsvorschriften, Artenschutz, Verbotstatbestand, Brutstätte, Wohnstätte, Zufluchtstätte, Lebensstätte, Lebensraum, Habitat, Verbreitungsgebiet, Amphibien, Amphibienwanderung, Wanderkorridor, Laichgewässer, Sommerlebensraum, Straßenbauvorhaben, Trennwirkung der Trasse |
| Stichwort: | technische Regelwerke |
| Leitsatz: | 1. Verwaltungsvorschriften sind, auch wenn sie als technische Regelwerke im Einzelfall die Anwendung von Rechtsvorschriften beeinflussen mögen, mangels Rechtssatzqualität nicht revisibel. 2. Wanderkorridore der Amphibien sind keine Wohn- oder Zufluchtstätten i.S.v. § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 19.06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, VwVfG, BImSchV, 16. BImSchV |
| Schlagworte: | Planfeststellung, Eisenbahn-Neubaustrecke Köln-Rhein/Main, Verkehrslärm, Lärmschutz, Gebietsqualifizierung, verfestigte Planungsabsichten, konkurrierende Planungsträger, Gebot der Rücksichtnahme, Problemtransfer, Schienenbonus, Zumutbarkeit von Immissionen, Luftschall, Körperschall, Erschütterungen, technische Regelwerke, DIN 4150-2, VDI 2058 Blatt 1. |
| Stichwort: | technische Regelwerke |
| Leitsatz: | 1. Mit der Regelung des § 2 der 16. BImSchV hat der Verordnungsgeber einen Problemtransfer auf konkurrierende Planungsträger nicht zulassen wollen. Einer durch Planauslegung bereits verfestigten Planungsabsicht der eisenbahnrechtlichen Fachplanung kann deswegen nicht durch einen Bebauungsplan entgegengewirkt werden, der in diesem Bereich die bauliche Gebietsqualifizierung zum Nachteil des Vorhabenträgers ändert, ohne Schutzvorkehrungen festzusetzen (im Anschluss an BVerwGE 77, 285 <292 f.>). 2. Das in Anlage 2 zu § 3 der 16. BImSchV für die Berechnung der Beurteilungspegel bei Schienenwegen festgelegte Verfahren stellt allein auf den Luftschall ab. Hinsichtlich der durch Körperschall übertragenen Immissionen findet die Regelung des § 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG Anwendung. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 57.01 | |
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