JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Taxifahrer
| Rechtsgebiete: | PBefG, BOKra |
| Schlagworte: | Taxi, Taxe, Taxenordnung, Taxifahrer, Fahrerausweis, Einzelheiten des Dienstbetriebs, Anforderungen an das Verhalten der Betriebsbediensteten, Verordnung, Rechtsverordnung, Verordnungsermächtigung, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Berufsausübungsfreiheit, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz |
| Stichwort: | Taxifahrer |
| Leitsatz: | Eine Verordnung, die Taxifahrer dazu verpflichtet, in der Taxe einen Ausweis mit ihrem Namen und einem Bild anzubringen, regelt Anforderungen an das Verhalten der Betriebsbediensteten im Sinne von § 57 Abs. 1 Nr. 3 PBefG; zuständig ist daher das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Auf die den Ländern in § 47 Abs. 3 PBefG erteilte Verordnungsermächtigung kann die Auferlegung dieser Pflicht nicht gestützt werden. Eine vom zuständigen Verordnungsgeber verhängte Ausweispflicht verletzt die Grundrechte der betroffenen Taxifahrer nicht. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 16.07 | |
| Rechtsgebiete: | FeV |
| Schlagworte: | Alkoholabhängigkeit, Alkoholmissbrauch, Taxifahrer |
| Stichwort: | Taxifahrer |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 ME 377/07 | |
| Rechtsgebiete: | BKatV |
| Schlagworte: | Fahrverbot, Absehen, Taxifahrer, Augenblicksversagen |
| Stichwort: | Taxifahrer |
| Leitsatz: | 1. Zur Verhängung eines Fahrverbots bei einem Taxifahrer 2. Zum "Augenblicksversagen" bei einem Rotlichtverstoß |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 31/06 | |
| Rechtsgebiete: | BKatV |
| Schlagworte: | Fahrverbot, Absehen, begründung der Entscheidung, Taxifahrer |
| Stichwort: | Taxifahrer |
| Leitsatz: | Von der Anordnung eines Fahrverbotes kann gem. § 4 Abs. 4 BKatV in Einzelfällen abgesehen werden, in denen der Sachverhalt zu Gunsten des Betroffenen so erhebliche Abweichungen vom Normalfall aufweist, dass die Annahme eines Ausnahmefalles gerechtfertigt ist und die Verhängung des Fahrverbotes trotz der groben bzw. beharrlichen Pflichtverletzung unangemessen wäre. Derartige Umstände müssen den Feststellungen jedoch zu entnehmen sein. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 108/05 | |
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