Tauschbörse

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	Gewaltpornographie, Zugänglichmachen, Tauschbörse
Stichwort:	Tauschbörse
Leitsatz:	Die bloße Nutzung einer Internet-Tauschbörse allein lässt keinen tragfähigen Schluss darauf zu, dass der Nutzer weiß oder damit rechnet, dass auch die von ihm auf seinen Personalcomputer heruntergeladenen und in einem Ordner "incoming" gespeicherten (hier: gewaltpornographischen) Dateien ohne sein weiteres Zutun sofort der Tauschgemeinschaft zugänglich sind.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ss 46/09

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