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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTatverdacht 

Tatverdacht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Tatverdacht“.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 256/11 vom 27.10.2011

1. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung personenbezogener Daten, die zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten durch den Polizeivollzugsdienst gespeichert worden sind.

2. Auch die Speicherung personenbezogener Daten über zwei Jahre hinaus gemäß § 38 Abs. 3 Satz 1 PolG setzt voraus, dass auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte der Verdacht besteht, dass die betroffene Person eine Straftat begangen hat. Die gesetzliche Fiktion des § 38 Abs. 2 Satz 2 PolG, nach der ein solcher Verdacht nicht besteht, wenn die betroffene Person im Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen worden ist und sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass sie die Straftaten nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat, greift nicht ein, wenn der Freispruch lediglich mangels Beweisen erfolgt ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 669/11 vom 28.10.2011

Die in Anwesenheit eines Sachverständigen gemachten Angaben eines ordnungsgemäß über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrten minderjährigen Zeugen sind im Rahmen der Erstellung eines aussagepsychologischen Gutachtens verwertbar.

KG – Beschluss, 4 Ws 92/11 vom 26.10.2011

1. Die Beurteilung, ob die mutmaßliche Anschlagsvorbereitung auf eine staatsgefährdende Straftat im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB gerichtet war, erfordert eine in irgendeine Richtung wenigstens im Groben konkretisierten Planung des Täters. Soll die Staatsschutzklausel ihre materielle Berechtigung nicht im Wesentlichen einbüßen, genügt eine Tatbestimmung allein nach dem Typus "Tat gegen das Leben" oder "Tat gegen die persönliche Freiheit" nicht. In die Beurteilung der "nach dem Umständen" gegebenen "Eignung" der Tat einzubeziehende Umstände sind etwa das Ausmaß der Gewalttat, die Prominenz der Opfer, die Öffentlichkeit oder Symbolträchtigkeit des Ortes, ferner Umstände der Tathandlung wie ein Selbstmordattentat, und das Nachtatverhalten, wie z.B. ein Bekennerschreiben, oder sonst eine propagandistische Aufbereitung der Tat. Die Feststellung einer wenigstens in groben Zügen vorhandenen Tätervorstellung setzte mindestens voraus, dass er einen der maßgeblichen Tatumstände (etwa das Anschlagsziel, den symbolträchtigen Ort oder einen entsprechenden Zeitpunkt, das Tatmittel) oder eine jedenfalls in Ansätzen umrissene mediale "Verwertung" des Tatgeschehens, die es als islamistisch motiviert erkennen ließe, in seine Planung aufgenommen hat.

2. Bei der Anwendung des § 89a StGB ist zu bedenken, dass nicht das äußere Verhalten des Täters den Ausgangspunkt der strafrechtlichen Beurteilung bildet, sondern umgekehrt die Tathandlungen unter der Voraussetzung des für sie erforderlichen Anschlagsvorsatzes zu sehen sind, dieser Vorsatz mithin der Ausgangspunkt der Beurteilung der Vorbereitungshandlung ist. Diese Besonderheit der Norm gebietet es, an die Feststellung der subjektiven Tatseite, der Motivation zu einem staatsgefährdenden Anschlag, strenge Anforderungen zu stellen. Ergibt sich das Unrecht des Handelns allein und erst aus rein internen, in der Vorstellung des Täters gelegenen Vorgängen, so muss diese Vorstellung durch Umstände indiziert sein, die äußeren Vorgängen innewohnen, etwa erkennbar werden durch ein äußerliches Verhalten oder kommunikative Umstände, die einer Objektivierung zugänglich sind.

3. Die Annahme, der Täter habe eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er einen zur Herstellung von Tatmitteln im Sinne des § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB wesentlichen Grundstoff verwahrt hat, setzt voraus, dass er den potentiellen Grundstoff tatbezogen in sein Bewusstsein aufgenommen, sich also (auch) unter dessen Berücksichtigung gedanklich mit der Begehung des Anschlags befasst hat. In Fällen, in denen der Besitz eines zuvor legal und ohne kriminellen Hintergrund erworbenen Stoffes erst durch eine spätere Tatplanung seine Bewertung als strafbewehrtes Verwahren erfahren soll, sind die Anforderungen an die Feststellung der zur Ausfüllung der inneren Tatseite erforderlichen Tatsachen in gesteigertem Maße hoch; erforderlich ist eine äußerlich erkennbare Manifestation der subjektiven Absichten, Planungen und sonstigen tatbezogenen Vorstellungen des Täters auch im Hinblick auf eben jene Substanzen. Erst dann, wenn er sich nach außen hin erkennbar entschlossen hat, die konkrete Substanz, welche er bereits in Besitz hält, zum Begehen einer staatsgefährdenden schweren Gewalttat einzusetzen, wird die Annahme gerechtfertigt sein, dass der subjektive Tatbestand erfüllt ist.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 UF 92/11 vom 06.10.2011

1. Der die Folgesache Zugewinn vorbereitende Auskunftsanspruch aus § 1379 BGB kann im Verbund als Stufenantrag nur geltend gemacht werden, wenn das Auskunftsverlangen zusammen mit dem noch unbezifferten Zahlungsanspruch beantragt wird. 2. Die "Rückwärtsfrist" für die Anhängigkeit von Folgesachen (zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung) berechnet sich in entsprechender Anwendung des § 187 Abs.1 BGB iVm §§ 113 FamFG, 222 ZPO. 3. Zur Beantwortung der Frage, ob die Zwei-Wochen-Frist des § 137 Abs.2 Satz 1 FamFG zumutbar eingehalten werden konnte, sind die Umstände des Einzelfalls heranzuziehen und verbietet sich eine pauschale Sichtweise.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 197 - 198/11; 4 Ws 197/11; 4 Ws 198 vom 19.09.2011

Die Mutter eines vierjährigen Kindes, deren Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Vater des Kindes wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen bzw. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern abgelehnt wird, ist nicht Verletzte i. S. v. § 172 Abs.1 S.1 StPO. Sie kann daher das Klageerzwingungsverfahrens nicht im eigenen Namen betreiben.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 355/11 vom 13.09.2011

Das bei einer "Dreieckserpressung" erforderliche Näheverhältnis zwischen dem Genötigten und dem in seinem Vermögen Geschädigten besteht jedenfalls dann, wenn der Genötigte als Angestellter des Geschädigten im Tatzeitpunkt untergeordneten Mitgewahrsam an den entzogenen Vermögensgegenständen hat, auch wenn der Inhaber des übergeordneten Mitgewahrsams als Tatbeteiligter mit der Entziehung der Vermögensgegenstände einverstanden ist und deshalb keine Wegnahme vorliegt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 TaBV 851/11 vom 09.09.2011

Es stellt zumindest eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens dar, wenn eine Einigungsstelle trotz der in der Erlaubnis für den Betrieb einer öffentlichen Spielbank angeordneten Videoüberwachung und -aufzeichnung das Vorliegen eines dringenden Verdachts zur Voraussetzung der Live-Betrachtung und Auswertung der Aufzeichnungen macht und eine lokale Installation der Systeme der Videoüberwachung vorschreibt.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 191/11 vom 08.08.2011

1. War dem Tatrichter zum Zeitpunkt der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe nach § 460 StPO bereits bekannt, dass der Verurteilte zeitlich nach der Verhängung der zusammenzuführenden Strafen erneut straffällig geworden und deswegen bereits rechtskräftig verurteilt worden ist, und setzt er die Vollstreckung der neu gebildete Gesamtfreiheitsstrafe gleichwohl zur Bewährung aus, so wird damit für den Verurteilten ein Vertrauenstatbestand geschaffen. Dieser verbietet einen anschließenden Widerruf dieser Strafaussetzung nach § 56f Abs. 1 StGB jedenfalls aus denjenigen Gründen, die dem gesamtstrafenbildenden Gericht bei seiner Strafaussetzungsentscheidung bereits bekannt waren.2. Ist in eine nach § 460 StPO gebildete Gesamtfreiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, eine Geldstrafe eingeflossen, die zum Zeitpunkt einer Nachtat im Sinne des § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB noch isoliert bestanden hat, so ist aus Sicht des Verurteilten auch hierdurch ein Vertrauenstatbestand dahingehend entstanden, diese Geldstrafe nicht infolge eines Widerrufs der Aussetzung der Vollstreckung der nachträglichen Gesamtstrafe als - nun - freiheitsentziehende Sanktion aufgrund dieser Nachtat verbüßen zu müssen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 310/11 vom 26.07.2011

1. Der eingeschränkte Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts ist auch für die Überprüfung einer Anordnung nach § 132a StPO heranzuziehen, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung nach durchgeführter Beweisaufnahme getroffen hat, da auch in diesem Fall das Beschwerdegericht keine eigenen unmittelbaren Kenntnisse über den Verlauf und das Ergebnis der Beweisaufnahme hat.

2. Allein das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 70 StGB i.V.m. § 132a StPO rechtfertigt ein vorläufiges Berufsverbot noch nicht. Wegen der überragenden Bedeutung von Art. 12 Abs. 1 GG muss hinzukommen, dass die als Präventivmaßnahme mit Sofortwirkung ausgestaltete Anordnung wegen ihrer erheblichen Intensität und irreparablen Wirkung erforderlich ist, um bereits vor rechtskräftigem Abschluss des Hauptverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter abzuwehren, die aus einer Berufsausübung durch den Angeklagten resultieren können.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, (249 Ds) 14 Js 2738/10 (3/11) vom 25.07.2011

1. Es ist derzeit nicht ersichtlich, dass das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten in seiner derzeitigen Ausgestaltung mit höherrangigem Recht vereinbar wäre. Eine strafrechtliche Sanktionierung des Vermittelns von Sportwetten durch Private auf terrestrischem Wege scheidet daher aus.

2. Sportwettenvermittler können sich jedenfalls im Ergebnis auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 10 B 2096/11 vom 21.07.2011

Ein gegen ein Mitglied der gewaltbereiten Fangemeinschaft eines Fußballvereins ("Ultras") verhängtes Aufenthaltsverbot i.S.d. § 17 Abs. 4 Satz 1 Nds. SOG kann im Einzelfall auf Erkenntnisse gestützt werden, nach denen sich der Betroffene an einer szenetypischen Straftat beteiligt hat. Solche Straftaten zeichnen sich regelmäßig dadurch aus, dass die Gegenwart von Gleichgesinnten die Gewaltbereitschaft auslöst und erhöht und die Straftaten entsprechend aus der homogenen Gruppe heraus initiiert werden. Auch wenn dem Betroffenen keine konkrete Tathandlung zur Last gelegt werden kann, die zur Verurteilung führt, kann im Einzelfall für die Gefahrenprognose angenommen werden, er habe die Straftat jedenfalls psychisch und damit durch eine Beihilfehandlung i.S.d. § 27 StGB unterstützt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 350/11 vom 13.07.2011

Zur Feststellung eines Resttatverdachts kann im die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO betreffenden Verfahren auch auf Zeugenaussagen zurückgegriffen werden, die einem strafprozessualen Verwertungsverbot gemäß § 252 StPO unterliegen.

LG-KLEVE – Beschluss, 120 Qs-306 Js 392/11-65/11 vom 07.07.2011

Trotz der Vorrangregelung in § 1 Abs. 3 PsychKG NRW kann unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit / Erforderlichkeit wegen einer bereits vollzogenen öffentlichrechtlichen Unterbringung nach dem PsychKG NRW von einem Unterbringungsbefehl gemäß § 126a StPO abgesehen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Unterbringung nach dem PsychKG den Beschuldigten weniger beschwert und dass sie ebenso geeignet ist, die vom Beschuldigten ausgehende Gefahr für Dritte einzudämmen.

KG – Beschluss, 4 Ws 57/11 vom 06.07.2011

1. Akteneinsicht kann dem Beschuldigten auch bei einem allein auf den Haftgrund der Flucht gestützten Haftbefehl gemäß § 147 Abs. 2 Satz 1 StPO versagt werden, solange der Haftbefehl noch nicht vollzogen ist.

2. Der Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG wird in diesem Fall nicht dadurch verletzt, dass er erst nach der Festnahme über die entscheidungserheblichen Umstände informiert wird.

KG – Beschluss, 4 Ws 48/11 vom 20.06.2011

1. Wer durch sein eigenes zurechenbares Verhalten eine (entschädigungspflichtige) Strafverfolgungsmaßnahme ausgelöst hat, soll dafür nicht auch noch entschädigt werden.

2. Nur wenn die Strafverfolgungsmaßnahme allein oder ganz überwiegend auf Grund des Vorgehens der Strafverfolgungsbehörden nach groben Fehlern in der Beweiswürdigung oder gravierender Versäumnisse bei der Beweiserhebung aufrechterhalten wird, muss der frühere Angeklagte entschädigt werden. Bei möglichen Fehlern in der rechtlichen Beurteilung der Sachlage ist darauf abzustellen, ob die von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vorgenommene rechtliche Würdigung abwegig oder schlechthin unvertretbar war oder die fehlerhafte Rechtsauffassung bei sorgfältiger Prüfung der Rechtslage offen zu Tage getreten wäre.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 28 L 1290/10.WI.D vom 10.06.2011

Verstößt ein Justizvollzugsbeamter dadurch gegen die Gehorsamspflicht, dass er in zwei Fällen trotz entgegenstehender Anweisung einen Gegangenen bei der Ausführung die angeordnete Fesselung eigenmächtig abnimmt, kann von einer endgültigen Zerstörung der Vertrauensgrundlage für eine Weiterbeschäftigung prognostisch ausgegangen werden.

LG-KLEVE – Beschluss, 120 Qs 55/11 vom 07.06.2011

Wenn die Fluchgefahr u.a. damit begründet wird, dass der Beschuldigte in Deutschland keinen festen Wohnsitz hat, so liegt darin kein Verstoß gegen das EU-Diskriminierungsverbot.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1139/10.GI vom 31.05.2011

1. Eine Sparkasse muss einem Unternehmen, bei dem der Verdacht eines unseriösen Geschäftsgebarens besteht, kein Girokonto zur Verfügung stellen.2. Ein begründeter Verdacht besteht, wenn es im Zusammenhang mit geschäftlichen Aktivitäten des Unternehmens oder der darin an verantwortlichen Stelle handelnden Personen bereits zu nachhaltigen Verbraucherbeschwerden oder strafgerichtlichen Verfahren gekommen ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 215/10 vom 17.05.2011

Der Untersuchungsführer nach dem Bundesdisziplinargesetz ist keine zur eidlichen Vernehmumg zuständige Stelle im Sinne des § 153 StGB.

LG-BERLIN – Beschluss, 533 Qs 162/10 vom 12.05.2011

Erlass eines Haftbefehls zum Zwecke der Zustellung eines Strafbefehls.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 125/11 H vom 26.04.2011

1. Entscheidet sich das nach § 202a Abs. 1 Hs. 1 StPO eine Eröffnung erwägende Gericht dazu, mit den Beteiligten in eine Erörterung einzutreten, weil es zutreffend davon ausgeht, dadurch eine Verfahrensförderung herbeiführen zu können (§ 202a S. 1 letzter Hs. StPO), kann darin grundsätzlich kein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz gesehen werden.

2. Eine Erörterung nach § 202a S. 1 StPO muss sich dabei nicht auf eine Besprechung der Möglichkeiten und Umstände einer Verständigung im Hauptverfahren beschränken.

3. Wird eine Erörterung des Verfahrensstandes nach § 202a S. 1 StPO durchgeführt, muss das Gericht dafür Sorge tragen, dass alle anstehenden Fragen beantwortet und greifbare Ergebnisse erzielt werden. Erörterungstermine sind daher so zu gestalten, dass im Anschluss umgehend über die Eröffnung entschieden und die Hauptverhandlung anberaumt werden kann. Dabei kann auch die Klarheit schaffende Feststellung, dass derzeit keine konsensuale Verfahrensgestaltung erreichbar ist, ein das Verfahren förderndes Ergebnis sein.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 HEs 37 - 39/11; 2 HEs 37/11; 2 HEs 38/ vom 21.04.2011

Die Fortdauer der Untersuchungshaft ist nicht gerechtfertigt, wenn hinreichend deutlich absehbar ist, dass das Verfahren nicht mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung weiterbetrieben werden kann, auch wenn bisher keine Verfahrensverzögerungen eingetrerten sind (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007, 2 BvR 1850/07).

LG-KLEVE – Beschluss, 120 Qs 40/11 vom 21.04.2011

Der Umstand, dass der vorgeworfene Verkehrsverstoß bereits längere Zeit (hier über 7 Monate) zurückliegt, rechtfertigt in der Regel kein Absehen von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 Ws 6/11 vom 12.04.2011

Im Eröffnungsverfahren kann die belastende Aussage eines Zeugen, der noch weitere Strafanzeigen gegen den Angeschuldigten erstattet hat, nur dann als unglaubhaft bewertet werden, wenn diese Anzeigen abwegig, haltlos oder in ihrem Tatsachenkern widerlegt sind.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1395/10 vom 29.03.2011

Bestreitet der Arbeitnehmer die Richtigkeit der Informationen an den Betriebsrat, ist es schon aus Gründen der Sachnähe Aufgabe des Arbeitgebers, darzulegen und notfalls zu beweisen, dass er den Betriebsrat nicht bewusst in die Irre geführt hat (BAG vom 22.09.1994 – 2 AZR 31/94). Bestreitet ein Zeuge, auf den sich der Arbeitgeber für eine Verdachtskündigung beruft, die belastende Aussage gemacht zu haben, auf die sich die Betriebsratsanhörung stützt, muss der Arbeitgeber jedenfalls unter Beweis stellen, wann und wo der Zeuge diese Aussage gemacht haben soll, um seiner Darlegungs- und Beweislast zu genügen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-4 Ws 127/11 vom 16.03.2011

Leitsätze:

1. Verzichtet der Beschuldigte, dem ein Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO beizuordnen ist, im Rahmen seiner Anhörung durch den Ermittlungsrich- ter auf sein Recht zur Benennung eines Verteidigers seiner Wahl, so ist ihm gleichwohl eine angemessene Überlegungs- und Erklärungsfrist nach § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO zu gewähren, wenn zweifelhaft erscheint, dass er sich der Tragweite und Bindungswirkung seiner Erklärung bewusst ist.

2. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO entfällt - sofern nicht die Voraussetzungen des § 140 Abs. 3 Satz 2 Hs. 1 StPO vor liegen - mit der Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft. Hat sich nach Haftentlassung ein Wahlverteidiger bestellt, so ist bei erneu- tem Vollzug von Untersuchungshaft nunmehr dieser auf einen entsprechen- den Antrag des Beschuldigten nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO beizuordnen; eine rechtsmissbräuchliche Verdrängung des bisherigen Pflichtverteidigers liegt dann nicht vor.

OLG-BREMEN – Beschluss, 1 W 8/11 vom 15.03.2011

Wird der von den Ermittlungsbehörden nicht als Beschuldigter angesehene, aber zunächst zum Kreis der Tatverdächtigen gehörende Täter erst lange Jahre nach der Tat aufgrund neuer Ermittlungsmethoden überführt und wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, steht ihm kein Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung (Art. 5 Abs. 5 EMRK) infolge überlanger Verfahrensdauer (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) zu.

Hinsichtlich der in Freiheit verbrachten Jahre fehlt es zudem offensichtlich an einem erstattungsfähigen immateriellen Schaden, der ein Schmerzensgeld rechtfertigen könnte.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 76/11 vom 21.02.2011

1. Zur Kostentragungspflicht der Landeskasse bei Tod eines in erster Instanz aus tatsächlichen Gründen freigesprochenen Angeklagten.2. Anders als § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO oder § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG setzt § 5 Abs. 2 StrEG einen Schuldverdacht nicht voraus. Vielmehr knüpft sie allein an die Ursächlichkeit und das Verschulden einer Person in Bezug auf das Herbeiführen einer Strafverfolgungsmaßnahme an. Liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG vor, ist ein Ermessen des Gerichts nicht eröffnet.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 HEs 147 - 150/10; 1 HEs 147/10; 1 HEs vom 03.02.2011

Wird eine Heranwachsende zusammen mit inhaftierten Erwachsenen vor der Jugendkammer angeklagt, das Verfahren gegen die Erwachsenen dann abgetrennt und vor einer allgemeinen Strafkammer eröffnet, begründet die hierdurch erforderlich werdende Einarbeitungszeit zweier Kammern keinen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen, wenn sowohl die gemeinsame Anklage als auch die Trennung der verbundenen Sachen von sachlichen Erwägungen getragen und vertretbar sind.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 24/11 vom 31.01.2011

Fluchtgefahr kann nicht deshalb angenommen werden, weil der im Ausland wohnende Angeklagte ankündigt, zur Hauptverhandlung nur nach vorheriger Zusicherung einer Strafaussetzung zur Bewährung anzureisen. Ein Haftbefehl nach §§ 112 ff StPO kann nicht als Vorwegnahme eines zu erwartenden Haftbefehls wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung nach § 230 Abs. 2 StPO ergehen.


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