JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tatserie
| Rechtsgebiete: | UStG, StGB, AO |
| Stichwort: | Tatserie |
| Leitsatz: | Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern bemisst sich der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach deren Nominalbetrag, wenn die Tathandlung in der pflichtwidrigen Nichtabgabe oder der Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung im Sinne von § 18 Abs. 1 UStG liegt. Der Umstand, dass in solchen Fällen im Hinblick auf die Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung ( § 18 Abs. 3 UStG) zunächst nur eine Steuerhinterziehung "auf Zeit" gegeben ist, führt nicht dazu, dass der tatbestandsmäßige Erfolg lediglich in der Höhe der Hinterziehungszinsen zu erblicken wäre. Zur Strafzumessung bei Tatserien. |
| Volltext: BGH - Urteil, 1 StR 627/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, GVG |
| Stichwort: | Tatserie |
| Volltext: BGH - Beschluss, 3 StR 584/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Strafzumessung § 46 StGB, kurze Freiheitsstrafe § 47 StGB, fehlende Ermittlung des Wirkstoffgehalts der Betäubungsmittel bei Handeltreiben in geringer Menge |
| Stichwort: | Tatserie |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 1 Ss 10/09 | |
| Rechtsgebiete: | AWG, GVG, AWV, StGB |
| Stichwort: | Tatserie |
| Leitsatz: | 1. Zur Eignung einer Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden. 2. Holen die Strafverfolgungsorgane zu dieser Frage eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes ein, so ist dieses allein gehalten, die aufgrund seiner besonderen Sachkunde dort bekannten, für die Beurteilung des konkreten Falles relevanten Tatsachen mitzuteilen; die Erstattung eines Rechtsgutachtens obliegt ihm nicht. 3. Zur Strafverfolgungskompetenz des Bundes und damit des Generalbundesanwalts und der Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte bei Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz. |
| Volltext: BGH - Beschluss, AK 20/08 | |
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