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OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 388/04 vom 05.10.2004

Rechtsgebiete:StGB
Schlagworte:Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperrfrist, charakterliche Ungeeignetheit, Tatschuld, Bedeutung
Stichwort:Tatschuld
Leitsatz:Bei der Bemessung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kommt es allein darauf an, wie lange die Ungeeignetheit i.S.d. § 69 Abs. 1 StGB voraussichtlich bestehen wird. Bei charakterlicher Ungeeignetheit hat die Tatschuld nur mittelbar Bedeutung, als sie Rückschlüsse auf den Grad der Ungeeignetheit zulässt.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 388/04




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