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Tatsächlichkeitsprinzip

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 A 10710/08.OVG vom 25.11.2008

"Auf das Einkommen gezahlte Steuern" im Sinne von § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII sind nur die auf das Einkommen tatsächlich entrichteten Steuern und nicht auch ein fiktiver höherer Steuerbetrag, den der Kostenbeitragspflichtige hätte entrichten müssen, wäre er in die Steuerklasse IV statt in die Steuerklasse III eingereiht gewesen.

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