Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterTtatsächlicher Aufenthalt 

tatsächlicher Aufenthalt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „tatsächlicher Aufenthalt“.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 5495/09 vom 08.11.2012

1. Ein Durchgriff ist - jedenfalls in entsprechender Anwendung von § 89a Abs. 2 SGB VIII - in Fällen möglich, in denen ein Dreiecksverhältnis erst nach dem Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgrund einer fiktiven Zuständigkeitsänderung nach § 89a Abs. 3 SGB VIII entsteht.

2. § 89a Abs. 3 SGB VIII ist als allgemeine und umfassende Verweisung auf die Zuständigkeitsregelungen des § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII zu verstehen. Nicht nur Ã?nderungen des für die Bestimmung des zuständigen Trägers maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts, sondern auch alle sonstigen Ã?nderungen der für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII relevanten Umstände sind zu berücksichtigen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 D 2410/11 vom 07.02.2012

1. § 55 Abs. 3 AsylVfG erlaubt nur die Anrechnung von Aufenthaltszeiten als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des § 10 Abs. 1 StAG bei erfolgreich abgeschlossenen Asylverfahren.

2. Wird die Asylanerkennung oder die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft erst in einem Asylfolgeverfahren erreicht, gebietet § 55 Abs. 3 AsylVfG nicht auch die Anrechnung der Aufenthaltszeiten des Erstverfahrens, sondern allein die Aufenthaltszeit vom Zeitpunkt der Stellung des Asylfolgeantrages an.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 526/10 ER vom 18.10.2011

Im Eilverfahren ist es nicht angezeigt, von Amts wegen weitere Ermittlungen "ins Blaue hinein" vorzunehmen - hier zu der Frage des gewöhnlichen oder tatsächlichen Aufenthalts im Sinne des § 36 SGB II

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3879/08 vom 22.07.2011

1. Leistungen an Deutsche im Ausland können auch dann vorliegen, wenn die Jugendhilfemaßnahme tatsächlich in einer inländischen Einrichtung erbracht wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der für die Hilfe zur Erziehung anspruchsberechtigte Elternteil und das Kind oder der Jugendliche sowohl im Zeitpunkt der Entscheidung über die Hilfegewährung als auch bis unmittelbar vor Hilfebeginn im Ausland aufhielten. 2. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 SGB VIII. 3. Kein Übergang der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit für Leistungen an Deutsche im Ausland durch Hilfebeginn an einem Leistungsort im Inland.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 AR 7/11 vom 06.06.2011

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 FamFG:Für Betreuungssachen ist in § 273 Satz 1 FamFG geregelt, dass es als wichtiger Grund für eine Abgabe an ein anderes Gericht i.S.d. § 4 Satz 1 FamFG anzusehen ist, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen geändert hat und die Aufgaben des Betreuers im wesentlichen am neuen Aufenthaltsort des Betroffenen zu erfüllen sind. Der gewöhnliche Aufenthalt an einem Ort wird begründet, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Aufenthalt dort auf eine längere Zeit angelegt ist und der neue Aufenthaltsort anstelle des bisherigen der Lebensmittelpunkt sein soll. Unerheblich ist dabei für die Abgabe, wie lange der Wechsel des Aufenthaltsortes zurückliegt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AY 31/11 B ER vom 27.05.2011

1. Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens und Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung ist die asylverfahrensrechtliche Zuweisungsentscheidung gegenstandslos geworden, so dass die örtliche Zuständigkeit sich nicht mehr nach § 10a Abs 1 Satz 1 AsylbLG richtet, sondern gemäß § 10a Abs 1 Satz 2 AsylbLG nach dem tatsächlichen Aufenthaltsort.2. Nach § 11 Abs 2 AsylbLG ist in der Regel nur diejenige Hilfe zu leisten, die dem Leistungsberechtigten ermöglicht, so schnell wie möglich an den rechtmäßigen Aufenthaltsort zurückzukehren. Dazu gehören primär die notwendigen Reisekosten sowie dringend erforderliche Verpflegungskosten. Nur wenn Gründe vorliegen, die einen Verbleib am Ort des tatsächlichen Aufenthalts zwingend erfordern oder eine Rückkehr in das Gebiet der räumlichen Beschränkung unzumutbar erscheinen lassen, kann die unabweisbar gebotene Hilfe auch weitergehende Leistungen umfassen, die bis zu den regulären Leistungen reichen können.

BVERWG – Urteil, 5 C 21.09 vom 29.09.2010

1. Ein gewöhnlicher Aufenthalt "vor der Aufnahme" im Sinne von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII liegt nur vor, wenn dieser gewöhnliche Aufenthalt bis zur Aufnahme in eine Einrichtung noch bestanden hat und nicht bereits aufgegeben worden ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 3865/09 vom 31.08.2010

1. Eine Klage, in der der Kläger weder seinen Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort angibt, ist regelmäßig unzulässig.

2. Die Angabe des Wohnsitzes, Aufenthaltsortes oder Beschäftigungsortes ist nicht Zulässigkeitsvoraussetzung einer Berufung.

3. Lässt sich weder im Inland noch im Ausland ein Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort eines Klägers feststellen, so ist nach § 202 SGG in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des § 16 ZPO das für den letzten Wohnsitz des Klägers zuständige Sozialgericht örtlich zuständig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 511/07 vom 08.10.2008

Jedenfalls ein mehr als einjähriger Aufenthalt in der einzigen zur Verfügung stehenden Unterkunft kann auch dann nicht mehr als ein "nur vorübergehendes Verweilen" im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I angesehen werden, wenn der Betroffene die Unterkunft nur aufgrund behördlicher Anordnung genommen und von vornherein einen schnellstmöglichen Umzug angestrebt hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 5195/06 vom 22.11.2007

Zuständiger Träger der Sozialhilfe ist in Eilfällen derjenige, in dessen Bereich sich der Leistungsberechtigte zum Zeitpunkt des Hilfebedarfs tatsächlich aufhält. Wird der Hilfebedürftige zum Zwecke der Hilfe im Eilfall über die Zuständigkeitsgrenzen mehrerer Sozialhilfeträger transportiert, aktualisiert sich die Eilzuständigkeit jeweils neu, sodass diese dort verbleibt, wo die Nothilfe erbracht wird.

Der Nothelferanspruch besteht (nur) für die Zeit bis zur Kenntnis des Sozialhilfeträgers von dem Hilfebedarf. Für Hilfen ab diesem Zeitpunkt besteht dem Grunde nach ein Hilfeanspruch des Hilfebedürftigen und der Nothelfer trägt das Risiko der Zahlungsunfähigkeit bzw. der mangelnden Durchsetzung dieses Hilfeanspruchs.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 4 B 154/05 ER SO vom 15.06.2005

Die Vorschrift des § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist Ausdruck des im Recht der Sozialhilfe geltenden Territorialitätsprinzips. Aus ihm folgt, dass - über § 24 SGB XII hinausgehend - bereits bei tatsächlichem Aufenthalt im Ausland Leistungen nicht zu gewähren sind, wenn der sozialhilferechtliche Anspruch erst im Ausland entsteht (Anschluss an BVerwG, Urt. vom 22.12.1998 - 5 C 21/97 -). Die Nichtgewährung von Leistungen der häuslichen Pflege in Gestalt der Übernahme der während eines freiwilligen Auslandspraktikums anfallenden Assistenzkosten für eine schwer behinderte Studentin verstößt nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG folgende Benachteiligungsverbot.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 537/02 vom 28.01.2004

1. Hat das Jugendamt als Amtsvormund ein Kind, das im Bereich eines anderen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe geboren und anschließend in einem Krankenhaus im Bereich des Amtsvormunds stationär behandelt worden ist, nach der Entlassung aus dem Krankenhaus auf seine Kosten in einer Einrichtung untergebracht, handelt es sich nicht um eine Inobhutnahme nach § 42, sondern um Hilfe zur Heimerziehung nach den §§ 27, 34 SGB VIII.

2. Der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts der Mutter am Aufenthaltsort des Vaters steht die Auflage in der ihr und dem Kind erteilten Duldung, Wohnsitz an einem anderen Ort zu nehmen, nicht entgegen, da der Wunsch der Eltern, zusammenzuleben und das Kind nach der Entlassung aus dem Krankenhaus bei sich aufzunehmen, unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG steht. Die spätere Umverteilung von Mutter und Kind an den Aufenthaltsort des Vaters hat nur formale Bedeutung.

3. Hat der Amtsvormund vor dem 1. Juli 1998 einen Asylantrag für das zweijährige Kind gestellt, hat § 86 Abs. 7 SGB VIII a. F. an der örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers, in dessen Bereich Mutter und Vater vor Beginn der Leistung ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben, nichts geändert, da das Kind weder in ein Verteilungsverfahren einbezogen noch einem anderen Ort zugewiesen worden ist.

4. An dieser Rechtslage hat auch die Neufassung des § 86 Abs. 7 SGB VIII zum 1. Juli 1998 nichts geändert, da diese nur für Fälle gilt, die nach ihrem In Kraft Treten neu entstanden sind. Aber selbst wenn die Neufassung auch auf noch nicht abgeschlossene "Altfälle" anzuwenden wäre, wäre bei der Bestimmung des tatsächlichen Aufenthalts des asylsuchenden Kindes vor Beginn der Leistung zu berücksichtigen, dass es nach der Geburt seinen tatsächlichen Aufenthalt bei seiner Mutter gehabt und diesen während des nur vorübergehenden Krankenhausaufenthalts beibehalten hat. Dieser Auslegung des tatsächlichen Aufenthalts eines Kindes zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers steht nicht entgegen, dass zur Begründung der Pflicht eines Jugendhilfeträgers zum vorläufigen Tätigwerden nach § 86 d SGB VIII die körperliche Anwesenheit des Kindes in seinem Bereich, z. B. in einem Krankenhaus, ausreicht.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4197/01 vom 08.07.2002

1. Ein Ausweisungsgrund nach §§ 46 Nr. 1 bis 4, 47 Abs. 1 oder 2 des Ausländergesetzes rechtfertigt eine Versorgung der Einbürgerung jedoch nur dann, wenn der Ausweisungsgrund noch aktuell vorliegt.

2. Bei der Frage, wie lange eine Straftat nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG als Ausweisungsgrund verwertet werden darf, ist der Sinn und Zweck des jeweiligen Ausweisungsgrundes von maßgeblicher Bedeutung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2334/91 vom 06.11.1991

1. Eine "Unterbringung zur Hilfegewährung" iS des § 97 Abs 2 S 1 BSHG setzt voraus, daß der Entschluß des Hilfebedürftigen zum Ortswechsel unter maßgeblicher Mitwirkung des Sozialhilfeträgers zum Zwecke einer besonderen, von der Sozialhilfe zu tragenden Hilfsmaßnahme erfolgt (wie Senatsurteil vom 12.03.1975, FEVS 23, 425, 429).


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: tatsächlicher Aufenthalt - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum