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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTtatsächliche Verhältnisse 

tatsächliche Verhältnisse

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 144/11 vom 09.02.2012

1. Nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 TVPV in Verbindung mit § 4, 8. Abschnitt MTV steht der Gesamtvertretung nur bei der erstmaligen Gestaltung der Umläufe ein Mitbestimmungsrecht zu.

2. Hat die Gesamtvertretung den Saisonplänen zugestimmt, findet nach den tariflichen Bestimmungen kein erneutes Mitbestimmungsverfahren bezüglich der bereits mitbestimmten Flugpläne statt, wenn sich bei deren Durchführung Überschreitungen der höchstzulässigen Flugdienstzeit gemäß § 4, 2. Abschnitt (9) MTV ergeben.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 355/12 B ER vom 29.11.2012

Ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann selbstständig tätig sein im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV, wenn die Gesellschafter wirksam auf ihr Weisungsrecht verzichtet haben.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 185/10 vom 07.09.2012

Zur abhängigen Beschäftigung eines Vorstandsvorsitzenden einer eingetragenen Genossenschaft.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 338/10 vom 07.05.2012

Zum Vorliegen abhängiger Beschäftigung bei einem Minderheitsgesellschafter und der Absicht der Gesellschafter, alles einvernehmlich zu regeln.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 305/12 vom 08.02.2013

Ist nicht auszuschließen, dass das eingetragene Sondernutzungsrecht (hier: "an der Nordwestecke des Hauses gelegene Terrasse") ausreichend bezeichnet ist und dem Bestimmtheitsgrundsatz genügt, kommt eine Löschung des Rechts von Amts wegen auch dann nicht in Betracht, wenn im Grundbuchverfahren die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Eintragung nicht feststellbar sind.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 97/08 vom 12.02.2010

Weitergeleitete Provisionszahlungen, die ein Versicherungsmakler an Angestellte auszahlt, können Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Abs. 1 SGB IV sein, obgleich die Nebentätigkeit auf Grundlage eines extra Handelsvertretervertrages ausgeübt wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 120.08 vom 02.12.2009

Wirkt eine Aufenthaltsbeschränkung gem. § 56 Abs. 3 AsylVfG fort, ergibt sich unmittelbar hieraus die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde. Ist der Ausländer aufgrund schutzwerter familiärer Bindungen auf die Aufenthaltsnahme an einem anderen Ort angewiesen, lässt sich dem über eine Umverteilung nach § 51 AsylVfG Rechnung tragen.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 131/04 vom 20.07.2004

Im Falle der Personalunion zwischen den Geschäftsführungen des Organträgers und der Organgesellschaft ist eine organisatorische Eingliederung auch dann anzunehmen, wenn der Geschäftsführer des Organträgers die Geschäftsführung in der Organgesellschaft durch einen Bevollmächtigten ausüben lässt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 117/01 vom 29.07.2002

1) Die Klage gegen einen Bescheid, mit dem eine vorher festgesetzte Abgabe ermäßigt wird, ist gem § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig.

2) Die pauschale Festetzung der Steuersätze für Spielgeräte in kommunalen Satzungen über die Erhebung von Vergnügungssteuern verstößt auch weiterhin nicht gegen höherrangiges Recht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 107/01 vom 29.07.2002

Die pauschale Festsetzung der Steuersätze für Spielgeräte in kommunalen Satzungen über die Erhebung von Vergnügungssteuern verstößt auch weiterhin nicht gegen höherrangiges Recht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 729/00 vom 05.06.2002

1.Bei dem Bescheid über Eigenheimzulage für den Förderzeitraum handelt es sich um einen einheitlichen Steuerbescheid, der mit der Klage insgesamt angefochten wird, und nicht um eine bloße äußerliche Zusammenfassung von mehreren, einzeln anfechtbaren Steuerbescheiden, die die Gewährung der Eigenheimzulage für je ein Jahr zum Inhalt haben.

2.Errichtet ein Steuerpflichtiger in Erwartung der alsbaldigen Übertragung des Eigentums auf einem fremden Grundstück ein EFH, ist der Bauende auch ohne Nutzungsvereinbarung als wirtschaftlicher Eigentümer grundsätzlich eigenheimzulageberechtigt, da ihm von Anfang an Substanz und Ertrag zustehen. NZB eingelegt

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 179/99 vom 16.02.2000

Zulässige Gegenvorstellung gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung

WEG § 45 Verwirft das Rechtsbeschwerdegericht eine weitere Beschwerde als unzulässig, weil es irrtümlich davon ausgeht, der Beschwerdewert sei nicht erreicht, so muß es auf eine Gegenvorstellung des Beschwerdeführers hin, durch die der zutreffende und ausreichende Beschwerdewert klargestellt wird, nunmehr in der Sache selbst entscheiden.

16 Wx 179/99 29 T 132/99 - LG Köln - 203 II 370/98 - AG Köln -

OBERLANDESGERICHT KÃ?LN B E S C H L U S S

In der Wohnungseigentumssache

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Jennissen und Dr. Ahn-Roth

am 16.02.2000

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 3117/97 vom 07.01.1998

1. Erledigt sich der Rechtsstreit nach Erlaß des erstinstanzlichen Urteils und vor der Stellung des Berufungszulassungsantrags, muß der Rechtsmittelführer im Zulassungsantrag auch darlegen, weshalb an der Fortsetzung des Verfahrens ein berechtigtes Interesse besteht.

2. Mit dem Hinweis, daß das verwaltungsgerichtliche Urteil von Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte abweiche, sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht dargelegt.

3. Besondere Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO sind nur ausreichend dargelegt, wenn der Rechtsmittelführer geltend macht, daß die von ihm aufgeworfene tatsächliche oder rechtliche Frage signifikant vom Spektrum der verwaltungsgerichtlichen Verfahren abweicht (vgl VGH Bad-Württ, Beschluß vom 22.4.1997 - 14 S 913/97 -, VBlBW 1997, 298).


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