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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTtatsächliche Unmöglichkeit 

tatsächliche Unmöglichkeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1897/09 vom 10.09.2010

Hat sich die Ausländerbehörde mit Rücksicht auf die frühere tatsächliche Unmöglichkeit der Rückkehr von Personen, die im syrischen Ausländerregister erfasst sind, durch einen gerichtlichen Vergleich verpflichtet, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen, kann sie nach Inkrafttreten des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens eine Vollstreckungsgegenklage erheben.Die Ausreise ist im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG nur dann tatsächlich unmöglich, wenn bei prognostischer Betrachtung feststeht, dass der Ausländer in einem überschaubaren Zeitraum von etwa sechs Monaten nicht ausreisen kann. Ist dies dagegen offen, darf eine Aufenthaltserlaubnis nach der genannten Vorschrifte nicht erteilt werden.Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass auch eine im syrischen Ausländerregister erfasste Person nach dem Inkrafftreten des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens in ihr Heimatland zurückkehren kann. Dies gilt allerdings nur solange als die syrischen Stellen eine Rückübernahme nicht abschließend ablehnen oder das Rückübernahmegesuch ohne zureichenden Grund zwei Jahre nicht beantwortet wird (im Anschluss an Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2010 - 2 LA 278/09 - juris). Aus Art. 31 StlÜbK kann kein Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis abgeleitet werden, wenn dem Staatenlosen eine Rückkehr in das Land seines früheren gewöhnlichen Aufenthalts wieder möglich ist.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 412/06 vom 20.12.2006

Allein die tatsächliche Unmöglichkeit, in der elterlichen Wohnung unterzukommen, schließt die Versagung von Ausbildungsförderungsleistungen nach § 2 Abs. 1 a S. 1 BAföG nicht aus.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 6586/08 vom 21.06.2011

Poker in den Varianten Texas Hold'em und Five Card Draw ist Glücksspiel.

Eine auf ein Internetangebot bezogene Untersagungsanordnung durch die Behörde eines Staates, in welchem sich das Angebot bestimmungsgemäß auswirken soll (Marktortprinzip), verstößt nicht gegen den völkerrechtlichen Territorialitätsgrundsatz.

Die erforderlichen Anordnungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV können auch darin bestehen, dem Adressaten differenzierte Handlungspflichten zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW aufzuerlegen.

Zur Eigung und Angemessenheit entsprechender Handlungspflichten (hier: Einfügung eines Disclaimers in Kombination mit der Methode der Geolokalisation sowie in bestimmten Fällen der Nachschaltung einer Handyortung bzw. Festnetzlokalisierung zur Standortbestimmung der Spielinteressenten).

Das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet in § 4 Abs. 4 GlüStV ist verfassungs- und unionsrechtlich unbedenklich.

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 L 2150/10.GI vom 17.03.2011

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist bei Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG unstatthaft (wie VG Hannover, 28.04.2010 - 13 B 1651/10 - juris).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 33/09 vom 24.03.2010

1. Zur Überprüfung der Entgeltsumme und der Entschädigungslast können die Beitragspflichtigen weder die Vorlage aller Entgeltnachweise im Beobachtungszeitraum noch die Vorlage im Beobachtungszeitraum noch die Vorlage der diesbezüglichen (anonymisierten) Bewilligungsbescheide verlangen.

2. Amtsermittlungen zur Richtigkeit des einer Gefahrklasse zugrunde liegenden Zahlenwerks sind erst anzustellen, wenn der Kläger plausibel und nachvollziehbar erhebliche Fehler behauptet. Ein Bestreiten der duch die Berufsgenossenschaft vorgelegten Zahlen mit Nichtwissen reicht hierfür nicht aus.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 72/09 vom 27.11.2009

Ein geduldeter Ausländer kann seine länderübergreifende Umverteilung nur durch Erteilung einer (weiteren) Duldung der für den Zuzugsort örtlich zuständigen Ausländerbehörde erreichen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 1131/08 vom 24.06.2009

Insbesondere zum Veranstalterbegriff

BAG – Urteil, 8 AZR 536/08 vom 28.05.2009

Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist zulässig, wenn das Geschlecht des Stelleninhabers eine wesentliche und entscheidende Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG darstellt.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 1147/08 vom 26.05.2009

Zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Adressaten im Ausland (hier Malta).

Das im Völkerrecht anerkannte und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelte Wirkungsprinzip kann ein Anknüpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber einem Adressaten mit Sitz im Ausland sein.

Die zuständige Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen dürfte gestützt auf § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV die Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele an Spieler, die sich im Land NRW aufhalten auch gegenüber Adressaten mit Sitz im Ausland untersagen können, wenn Veranstaltung und Vermittlung zielgerichtet auch in NRW erfolgen.

Die erforderlichen Anordnungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV können auch darin bestehen, dem Adressaten differenzierte Handlungspflichten zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW aufzuerlegen.

Zur Eignung und Angemessenheit von Handlungspflichten zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW (hier: Einfügung eines Disclaimers in Kombination mit der Methode der Geolokalisation sowie in bestimmten Fällen der Nachschaltung einer Handyortung bzw. Festnetzlokalisierung zur Standortbestimmung der Spielinteressenten).

Das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet für in § 4 Abs. 4 GlüStV dürfte verfassungs- und europarechtlich unbedenklich sein.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 40/09 vom 18.05.2009

Das im Völkerrecht anerkannte und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelte Wirkungsprinzip kann Anknüpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber einem Adressaten mit Sitz im Ausland sein.

Ein von der zuständigen Behörde des Landes NRW erlassenes räumlich uneingeschränktes Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von unerlaubten Glücksspielen im Internet nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV überschreitet die Verbandskompetenz des Landes.

Das Verbot kann beschränkt auf das Gebiet des Landes NRW aufrechterhalten werden, da in der räumlich unbeschränkten Anordnung als Minus eine räumlich beschränkte Anordnung enthalten ist.

Zur Eigung und Angemessenheit von Maßnahmen zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW (hier: Einfügung eines Disclaimers in Kombination mit der Methode der Geolokalisation sowie in bestimmten Fällen der Nachschaltung einer Handyortung bzw. Festnetzlokalisierung zur Standortbestimmung der Spielinteressenten).

Zur Angemessenheit der Forderung, über eine Geolokalisation die Veranstaltung und Vermittlung von unerlaubten Glücksspielen im Internet im gesamten Bundesgebiet einzustellen, um dem Verbot für das Gebiet von NRW nachzukommen.

Das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet in § 4 Abs. 4 GlüStV dürfte verfassungs- und europarechtlich unbedenklich sein.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 1139/08 vom 18.05.2009

Zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Adressaten im Ausland (hier Gibraltar).

Das im Völkerrecht anerkannte und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelte Wirkungsprinzip kann ein Anknüpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber einem Adressaten mit Sitz im Ausland sein.

Die zuständige Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen dürfte gestützt auf § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV die Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele an Spieler, die sich im Land NRW aufhalten auch gegenüber Adressaten mit Sitz im Ausland untersagen können, wenn Veranstaltung und Vermittlung zielgerichtet auch in NRW erfolgen.

Die erforderlichen Anordnungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV können auch darin bestehen, dem Adressaten differenzierte Handlungspflichten zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW aufzuerlegen.

Zur Eignung und Angemessenheit von Handlungspflichten zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW (hier: Einfügung eines Disclaimers in Kombination mit der Methode der Geolokalisation sowie in bestimmten Fällen der Nachschaltung einer Handyortung bzw. Festnetzlokalisierung zur Standortbestimmung der Spielinteressenten).

Das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet für in § 4 Abs. 4 GlüStV dürfte verfassungs- und europarechtlich unbedenklich sein.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 1607/08 vom 18.05.2009

Zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Adressaten im Ausland (hier Isle of Man)

Das im Völkerrecht anerkannte und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelte Wirkungsprinzip kann ein Ankünpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber einem Adressaten mit Sitz im Ausland sein.

Die zuständige Behörde des Landes NRW dürfte gestützt auf § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV die Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele an Spieler, die sich im Land NRW aufhalten auch gegenüber Adressaten mit Sitz im Ausland untersagen können, wenn Veranstaltung und Vermittlung zielgerichtet auch in NRW erfolgen.

Die erforderlichen Anordnungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV können auch darin bestehen, dem Adressaten differenzierte Handlungspflichten zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW aufzuerlegen.

Zur Eigung und Angemessenheit von Handlungspflichten zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW (hier: Einfügung eines Disclaimers in Kombination mit der Methode der Geolokalisation sowie in bestimmten Fällen der Nachschaltung einer Handyortung bzw. Festnetzlokalisierung zur Standortbestimmung der Spielinteressenten).

Das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet in § 4 Abs. 4 GlüStV dürfte verfassungs- und europarechtlich unbedenklich sein.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 2007/08 vom 22.07.2008

1. Ein Antrag auf Verlängerung der Grenzübertrittsbescheinigung ist auszulegen als Antrag auf Erteilung einer Duldung und Antrag auf Verlängerung der Ausreisefrist.2. Eine fehlende Gelbfieberimpfung ist für kamerunische Staatsangehörige kein Hindernis für die (Wieder-) Einreise in ihr Heimatland.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1252/07 vom 30.01.2008

Zur Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 GG bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 179/07 vom 29.10.2007

Eine Duldung ist nach § 60a Abs. 5 Satz 2 AufenthG (noch) nicht zu widerrufen, wenn die für ihre Erteilung maßgeblichen Gründe weiterhin für einen noch nicht hinreichend konkret absehbaren und vor allem längeren Zeitraum (hier: mindestens sechs Wochen) bestehen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 61/07 vom 16.10.2007

1. Dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, wonach der Ausländer die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben darf, ist zwingend zu entnehmen, dass nur rechtsmissbräuchliches Verhalten relevant sein kann, das sich auf die Dauer des Aufenthaltes kausal ausgewirkt hat. Hierbei ist das Verhalten des Ausländers während der gesamten Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik - also ab Einreise - zu betrachten, nicht etwa nur der streitgegenständliche Zeitraum oder nur der Zeitpunkt ab rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens. Es kommt mithin darauf an, ob sich das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Ausländers im Einzelfall konkret und kausal verlängernd auf die Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik ausgewirkt hat. Das kausale, vorwerfbare Verhalten muss im streitgegenständlichen Leistungszeitraum noch fortwirken (Abkehr von der Rechtsprechung des 7. Senats des LSG Niedersachsen- Bremen ("abstrakte Betrachtungsweise"), Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05).2. Bei mehreren Umständen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen während des gesamten Aufenthalts in der Bundesrepublik Einfluss auf dessen Dauer haben können, sind alle Umstände im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu würdigen und zu gewichten.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 14/07 vom 20.09.2007

Rechtslage auch nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes unverändert.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 77/06 vom 21.05.2007

Zu der Frage, ob einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist, wenn sein zweijähriges Kind sich noch im Asylverfahren befindet.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 5037/06 vom 17.04.2007

ARB 1/80, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Student

SG-LUENEBURG – Urteil, S 24 AS 344/06 vom 12.02.2007

Die Beklagte trifft keine Verpflichtung, den Leistungsberechtigten über einen Verwertungsausschluss nach § 165 Abs. 3 VVG zu informieren.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 D 1/06 vom 04.12.2006

1. § 172 VwGO ist schon dann anwendbar, wenn die Behörde die ihr gerichtlich auferlegte Pflicht zwar formal, aber in der Sache nur unvollkommen erfüllt hat.2. Die Rechtskraft eines Bescheidungsurteils umfasst nicht nur die Verpflichtung zur Neubescheidung, sondern auch die Rechtsauffassung des Gerichts, so wie sie in den Gründen niedergelegt ist.3. Maßstab dafür, ob die gerichtlich auferlegte Pflicht erfüllt wurde, ist die - ggf. durch Auslegung herausgearbeitete - Rechtsauffassung des Gerichts.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 343/05 vom 15.11.2006

Auch auf nach dem 1.1.2005 ergangene Widerrufsentscheidungen ist § 73 Abs.2a Satz 3 AsylVfG nicht anzuwenden. Allgemeine Gefahren sind bei der Widerrufsentscheidung nicht zu berücksichtigen. Gleichwertiger Abschiebungsschutz ( Beschlußlage der Innenministerkonferenz; Aufenthaltstitel ).

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 BV 05.2462 vom 18.05.2006

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 5037/05 vom 13.04.2006

Der Anspruch auf Achtung des Privatlebens in Art. 8 Abs. 1 EMRK verdichtet sich zu einer tatsächlichen Unmöglichkeit der Ausreise i. S. v. § 25 Abs. 5 AufenthG nur dann, wenn der in einer ablehnenden Bescheidung über eine begehrte Aufenthaltserlaubnis liegende Verweis, das Privatleben nunmehr wieder im Heimatland zu führen, vor dem Hintergrund der begrenzenden Funktion des Ausländerrechts, schlechthin unerträglich wäre.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 260/05 vom 25.11.2005

Die gegenwärtige Gefahrenlage im Irak könnte über eine verfassungskonforme Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG zu einem Abschiebungsschutz führen.

Die hierauf gerichtete Klage kann gleichwohl keinen Erfolg haben, weil wegen des von der Innenministerkonferenz verfügten Abschiebestopps, auf dessen Beachtung das Nds.MI durch Erlass hingewiesen hat, eine dem § 60 a Abs.1 Satz 1 AufenthG vergleichbare Erlasslage besteht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1425/05 vom 11.11.2005

1. Staatenlosigkeit steht der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen.

2. Staatenlosigkeit erfordert keine (vorübergehende) Aussetzung der Abschiebung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 4704/02 vom 07.09.2005

1. Die Frage, ob ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis iSd § 25 Abs 5 S 1 AufenthG (AufenthG 2004)besteht, ist nach denselben Grundsätzen zu beurteilen ist, die für die Anerkennung eines Abschiebungshindernisses gelten (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356).

2. Ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis liegt erst dann vor, wenn dem Ausländer - über die Unmöglichkeit seiner Abschiebung hinaus - auch die freiwillige Ausreise nicht möglich und zumutbar ist.

3. Die derzeit geltende baden-württembergische Erlasslage (vgl Schreiben des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 23.05.2005, Az 4-13-S.u.M/100) begründet kein tatsächliches Abschiebungshindernis für Roma aus dem Kosovo.

4. Eine wirksame und nach dem 31.12.2004 fort geltende negative Statusfeststellung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) schließt auch im Rahmen des § 25 Abs 5 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) die Annahme eines zielstaatsbezogenen rechtlichen Ausreisehindernisses aus.

5. Ein Eingriff in das von Art 8 EMRK (MRK) geschützte Privat- und Familienleben durch Versagung des Aufenthalts für einen Ausländer setzt voraus, dass sein Privat- oder Familienleben in dem betreffenden Land fest verankert ist und sich nicht auf eine lose Verbindung beschränkt; diese Verankerung ist auch nach der Rechtsprechung des EGMR trotz Integration und starker persönlicher, sozialer und wirtschaftlicher Kontakte im Aufenthaltsstaat in Fällen einer bloßen Duldung nicht erfüllt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 1390/03 vom 07.09.2005

1. Die Frage, ob ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis iSd § 25 Abs 5 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) besteht, ist nach denselben Grundsätzen zu beurteilen ist, die für die Anerkennung eines Abschiebungshindernisses gelten (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356).

2. Ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis liegt erst dann vor, wenn dem Ausländer - über die Unmöglichkeit seiner Abschiebung hinaus - auch die freiwillige Ausreise nicht möglich und zumutbar ist.

3. Die derzeit geltende baden-württembergische Erlasslage (vgl Schreiben des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 23.05.2005, Az 4-13-S.u.M/100) begründet kein tatsächliches Abschiebungshindernis für Ashkali aus dem Kosovo.

4. Eine wirksame und nach dem 31.12.2004 fort geltende negative Statusfeststellung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) schließt auch im Rahmen des § 25 Abs 5 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) die Annahme eines zielstaatsbezogenen rechtlichen Ausreisehindernisses aus.

5. Ein Eingriff in das von Art 8 EMRK (MRK) geschützte Privat- und Familienleben durch Versagung des Aufenthalts für einen Ausländer setzt voraus, dass sein Privat- oder Familienleben in dem betreffenden Land fest verankert ist und sich nicht auf eine lose Verbindung beschränkt; diese Verankerung ist auch nach der Rechtsprechung des EGMR trotz Integration und starker persönlicher, sozialer und wirtschaftlicher Kontakte im Aufenthaltsstaat in Fällen einer bloßen Duldung nicht erfüllt.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 1287/05 vom 25.08.2005

Ein Ausländer hat ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 11 Satz 1 BeschVerfV nicht zu vertreten, wenn die den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen ursächlich hindernden Gründe nicht in seinen Verantwortungsbereich fallen. Die Darlegungspflicht und materielle Beweislast hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 11 BeschVerfV trägt die Ausländerbehörde.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 171/05 vom 29.06.2005

1. Eine in der ständigen ausländerbehördlichen Praxis umgesetzte Erlasslage, nach der für eine ethnische Minderheit (hier: Roma aus dem Kosovo) ein Abschiebungsstopp besteht, begründet in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs. 1 GG ein rechtliches Abschiebungshindernis.2. Liegt ein rechtliches Abschiebungshindernis in diesem Sinne vor, weil wegen der schwierigen Verhältnisse im Heimatstaat des Ausländers aus der Sicht der dortigen Territorialverwaltung und der zuständigen Länderministerien in der Bundesrepublik Deutschland eine zwangsweise Rückführung unterbleiben soll, ist es auch dem hiervon betroffenen Minderheitszugehörigen nicht zuzumuten, freiwillig in das Heimatland zurückzukehren und sich diesen schwierigen Lebensbedingungen auszusetzen.3. Aussagekräftige Anhaltspunkte, dass in absehbarer Zeit mit einem Wegfall der Ausreisehindernisse zu rechnen ist, bestehen nicht.


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