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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTtatsächliche Sachherrschaft 

tatsächliche Sachherrschaft – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „tatsächliche Sachherrschaft“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2803/96 vom 08.07.1997

1. Der zur Entsorgung verpflichtete Abfallbesitzer kann nicht beanspruchen, daß die Abfallrechtsbehörde bei ihrer Entscheidung, wen sie zur Entsorgung von Abfällen heranzieht, eine Auswahl zwischen ihm und Dritten vornimmt, die als Verursacher einer von dem Abfall ausgehenden Gefahr oder Störung als polizeirechtliche Störer in Betracht kommen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3201/94 vom 28.11.1995

1. Sind nach einer örtlichen Polizeiverordnung Hunde so zu halten, daß niemand durch anhaltendes Bellen oder Heulen mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird, so kann ein Verstoß hiergegen die ordnungsbehördliche Anordnung rechtfertigen, die Hunde in der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens in einem geschlossenen Gebäude zu halten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2449/93 vom 20.04.1994

1. Eine Anordnung, in einem Überschwemmungsgebiet liegende Grundstücke, die bisher als Ackerflächen genutzt wurden, in Dauergrünland umzuwandeln, stellt keine Enteignung im Sinne von Art 14 Abs 3 GG, sondern eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums gem Art 14 Abs 1 S 2 GG dar.

2. Auch eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums gem Art 14 Abs 1 S 2 GG kann sich generell oder im Einzelfall als unverhältnismäßig oder gleichheitswidrig erweisen, so daß die Auferlegung einer entsprechenden Verpflichtung nur bei gleichzeitiger Abmilderung durch eine, im allgemeinen finanzielle, Kompensation zulässig ist (sog ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung).

3. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß weder im WHG noch im WG-Bad-Württ (WasG BW) generell eine Ausgleichspflicht für Anordnungen in Überschwemmungsgebieten vorgesehen ist.

4. Auch dann, wenn der Gesetzgeber und der Verordnungsgeber im Grundsatz eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nicht als ausgleichspflichtig ansehen, kann sich eine Maßnahme im Einzelfall als im Ergebnis unverhältnismäßig erweisen. Im Fall von Überschwemmungsgebieten ist die entsprechende Entscheidung unter Beachtung der Wertungen des Gesetzgebers zu treffen, wonach Beschränkungen in Überschwemmungsgebieten im Hinblick auf die Situationsgebundenheit im Grundsatz keine Ausgleichspflicht auslösen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1700/92 vom 07.12.1993

1. Eine gegen den Abfallbesitzer erlassene Anordnung zur Entsorgung von Abfällen erledigt sich im Sinne von § 113 Abs 1 S 4 VwGO, wenn die Abfälle im Wege der Ersatzvornahme entsorgt worden sind. Das gilt auch dann, wenn die Abfallrechtsbehörde beabsichtigt, den Vollstreckungsschuldner wegen der Kosten der Ersatzvornahme in Anspruch zu nehmen.

2. Der Mieter eines Wohngebäudes ist als solcher nicht im Sinne von § 3 Abs 4 AbfG (AbfG BW 1990) Besitzer von Abfällen, die außerhalb des Mietobjektes auf ehemals gewerblich genutzten Flächen desselben Grundstückes gelagert sind.

3. Abfallbesitzer ist auch nicht, wer, ohne Besitzer von Grundstücksflächen zu sein, auf denen Abfall lagert, über ein Recht zum Betreten dieser Flächen verfügt, aber ansonsten in keiner rechtlichen oder tatsächlichen Beziehung zu den Abfallgegenständen steht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2707/91 vom 20.10.1992

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine an den Verhaltensstörer gerichtete abfall- und wasserrechtliche Beseitigungsanordnung mit der durch § 3 Abs 4 AbfG gebotenen Entsorgungspflicht des Abfallbesitzers vereinbar ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 18.10.1991, 7 C 2/91, BVerwGE 89, 138).

2. Der Leiter eines Galvanik-Betriebes, der diesen stillegt, ohne dafür Sorge zu tragen, daß die vorhandenen Sonderabfälle und Chemikalien keine Gefahren für das Grundwasser und die Menschen in der Umgebung hervorrufen können, ist Verhaltensstörer im Sinne des § 6 PolG (PolG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 643/90 vom 25.07.1990

1. Werden in einem vermieteten Lagergebäude wassergefährdende und explosive Chemikalien in teilweise undichten Behältnissen gelagert, so darf die Behörde dem Grundstückseigentümer (Vermieter) als Zustandsstörer die Beseitigung aufgeben.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 47.02 vom 16.12.2003

Eine gesetzliche Krankenkasse, die ihren Versicherten die von diesen benötigten elektrisch betriebenen nichtimplantierbaren Hilfsmittel unter Einschaltung eines Sanitätshauses leihweise überlässt, ist nicht Betreiberin der Geräte im Sinne der Medizinprodukte-Betreiberverordnung.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 15.02 vom 08.05.2003

Die Bundesrepublik Deutschland ist Besitzerin von Abfällen, die auf dem Gelände ihrer Schifffahrtsanlagen an den Bundeswasserstraßen abgelegt werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 59.96 vom 11.12.1997

Urteil des 7. Senats vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 7 C 59.96

Leitsatz:
Der Eigentümer (oder Besitzer) eines der Allgemeinheit nicht frei zugänglichen gewässernahen Grundstücks wird überlassungspflichtiger Besitzer der Abfälle, die durch Hochwasser auf das Grundstück gelangen (Parallelverfahren zu BVerwG,

Urteil des 7. Senats vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 7 C 59.96

I. VG Düsseldorf vom 13.09.1994 - Az.: VG 17 K 9899/94
II. OVG Münster vom 21.12.1995 - Az.: OVG 20 A 5004/94


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