Eine gesetzliche Krankenkasse, die ihren Versicherten die von diesen benötigten elektrisch betriebenen nichtimplantierbaren Hilfsmittel unter Einschaltung eines Sanitätshauses leihweise überlässt, ist nicht Betreiberin der Geräte im Sinne der Medizinprodukte-Betreiberverordnung.
Urteil des 7. Senats vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 7 C 59.96
Leitsatz:
Der Eigentümer (oder Besitzer) eines der Allgemeinheit nicht frei zugänglichen gewässernahen Grundstücks wird überlassungspflichtiger Besitzer der Abfälle, die durch Hochwasser auf das Grundstück gelangen (Parallelverfahren zu BVerwG,
Urteil des 7. Senats vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 7 C 59.96
I. VG Düsseldorf vom 13.09.1994 - Az.: VG 17 K 9899/94
II. OVG Münster vom 21.12.1995 - Az.: OVG 20 A 5004/94
