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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTtatsächliche Handlung 

tatsächliche Handlung

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 CS 12.2584 vom 05.02.2013

Die Berechnung des Fremdenverkehrsbeitrags hat anhand eines betriebsbezogenen Vorteilssatzes zu erfolgen; auch für den Erlös aus der Veräußerung von Betriebsgrundstücken ist kein gesonderter Vorteilssatz zu bilden.Fremdenverkehrsbeitrag; Verpachtung einer Hotelanlage; Veräußerung von Betriebsvermögen; Betriebsaufgabegewinn; steuerbarer Umsatz; einheitlicher Vorteilssatz; ?gegriffener? Mindestbeitragssatz; Beitrag bei Gewinnanteil ?Null?

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a E 12.4700 vom 10.01.2013

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Entfernung eines 2011 angebrachten Sperrvermerks auf einem t... Führerschein aus dem Jahr 2007; T... Führerschein aus dem Jahr 2007 als Ersatzdokument für einen t... Führerschein aus dem Jahr 2004; Wohnsitzverstoß ausweislich des t... Führerscheins aus dem Jahr 2004; Erteilung der t... Fahrerlaubnis im Jahr 2004 innerhalb einer Sperrfrist

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 2109/05 vom 10.05.2006

1. Ein Rechtsanspruch auf Zugang zu Umweltinformationen ist mit der Verpflichtungsklage geltend zu machen.

2. Die Voraussetzungen für die unmittelbare Anwendung der anspruchsverbürgenden Normen der Richtlinie 2003/4/EG vom 28.1.2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen sind gegenüber hessischen Behörden gegeben, da die Richtlinie nicht fristgerecht bis zum 14.2.2005 durch Gesetz in hessisches Landesrecht transformiert worden ist.

3. Die mit Erlass des Hessischen Ministeriums für Umwelt vom 17.2.2005 (StAnz., S. 1027) erfolgte Erklärung der unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinie 2003/4/EG genügt nicht den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an eine wirksame Umsetzung einer Richtlinie.

4. Der der Richtlinie 2003/4/EG zu Grunde liegende Begriff der Umweltinformation ist weit zu verstehen.

5. Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/4/EG räumt den Mitgliedstaaten allein eine Option ein, im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie durch Bundes- oder Landesgesetz entsprechende Ausnahmetatbestände zu schaffen.

6. Setzt ein nationaler Gesetzgeber die Richtlinie nicht um oder verzichtet er im Rahmen der Umsetzung, von der ihm eingeräumten Möglichkeit, Ausnahmetatbestände einzuführen, Gebrauch zu machen, bleibt es bei dem unbedingten Informationsanspruch.

7. Die Ausnahmetatbestände des Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/4/EG sind eng zu verstehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 11/06 vom 09.05.2006

1. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.

2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 9/06 vom 09.05.2006

1. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.

2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 88/05 vom 09.05.2006

1. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.

2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 46/06 vom 09.05.2006

1. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.

2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 45/06 vom 09.05.2006

1. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.

2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 44/06 vom 09.05.2006

1. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.

2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 43/06 vom 09.05.2006

1. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.

2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 33/06 vom 09.05.2006

1. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.

2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 31/06 vom 09.05.2006

1. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.

2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 32/06 vom 09.05.2006

1. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.

2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 30/06 vom 09.05.2006

1. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.

2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 479/03 vom 03.03.2006

1. Zur Abgrenzung zwischen der Sicherstellung und dem Umsetzen bei dem Abschleppen eines Pkw's.2. Zur Haftung einer Person als Zweckveranlasser (hier: Abschleppkosten).

VG-STUTTGART – Beschluss, 16 K 379/05 vom 12.12.2005

Auch ohne landesrechtliche Umsetzung steht jedem Antragsteller ein Anspruch direkt aus der Richtlinie 2003/4/EG - Umweltinformations-Richtlinie - (EGRL 4/2003) auf Zugang zu Umweltinformationen in der Form von Auskünften und Kopien zu.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 5356/02 vom 08.09.2005

Zur Abgrenzung zwischen Sicherstellung und Umsetzung bei dem Abschleppen eines Pkw's während einer Großveranstaltung zu einem vom Abschleppunternehmen im öffentlichen Verkehrsraum eingerichteten Sammelplatz.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 17/03 vom 22.01.2004

1. Ist in einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung mit der Anordnung für die Dauerpfändung die Anordnung enthalten, dass der jeweilige pfändbare Betrag dem ansonsten unpfändbaren Teil des Einkommens des Schuldners zu entnehmen ist, muss der Drittschuldner, ohne eine eigene Berechnung anzustellen, ab dem in der Verfügung genannten Termin Zahlungen an den Gläubiger leisten.

2. Für die inhaltliche Überprüfung einer nach dem NVwVG erlassenen Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Vollstreckung in eine Geldforderung handelt (vgl BVerwG, Urteil vom 23. März 1997 - 9 C 10/86 - BVerwGE 77, 139).

3. Eine Überprüfung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch das Prozessgericht im Rahmen einer Klage des Gläubigers gegen den Drittschuldner auf Zahlung an ihn ist nicht möglich. In einem solchen Verfahren bedarf es deshalb keiner Entscheidung darüber, ob der Pfändungsfreibetrag der ZPO unterschritten werden darf, wenn der Gläubiger Kosten der Unterbringung des Schuldner einziehen lassen will (bejahend: OVG Lüneburg, Urteil vom 17. März 1997 - 9 L 5445/95 - Kommunale Kassenzeitschrift 1997, Seite 134 und Beschluss vom 30. September 1999 - 9 L 2602/99 - für niedersächsisches Vollstreckungsrecht; verneinend: OVG Münster, Urteil vom 17. November 1998 - 9 A 3822/97 - OVGE 47, 103 = NVwZ 1999, 1120 = Kommunale Kassenzeitschrift 1999, 113 zum nordrhein-westfälischen Vollstreckungsrecht).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 PA 89/03 vom 04.04.2003

Gegen das Setzen einer Ausreisefrist bei vollziehbarer Ausreisepflicht ist der Anfechtungswiderspruch nicht gegeben, weil dadurch lediglich die ansonsten bestehende Pflicht zur unverzüglichen Ausreise gemildert wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 421/90 vom 09.04.1991

1. Zur Frage, welches Organ der Universität für die Anerkennung studentischer Vereinigungen zum Zweck der Förderung nach § 3 Abs 3 UG (UniG BW) sachlich zuständig ist.

2. Die Anerkennung studentischer Vereinigungen ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung.

3. Zur Frage der Heilung eines sachlichen Zuständigkeitsmangels, wenn das zuständige Organ die Maßnahme der unzuständigen Stelle nachträglich gebilligt hat.

4. Eine Verwaltungsübung, die von einer unzuständigen Stelle entwickelt wurde, bindet das zur Entscheidung berufene Organ nicht.


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