JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > tatsächliche Feststellungen
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Berufungsbeschränkung, Bindungswirkung, tatsächliche Feststellungen, Tatzeitraum |
| Stichwort: | tatsächliche Feststellungen |
| Leitsatz: | Bei der Feststellung des Tatzeitraums handelt es sich um Feststellungen, die das Berufungsgericht nach vorheriger Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch binden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 269/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BBG, BDG, PostG, BPersVG, PostPersRG, StGB |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, Disziplinarrecht, Beamter, Postbeamter, Dienstvergehen, Brief, Briefsendung, Weihnachtskarte, Trauerkarte, Verletzung des Briefgeheimnisses, Unterschlagung, Straftat, Vertrauen, Vertrauensverlust, Deutsche Post AG, Ansehensund Vertrauensschädigung, Strafurteil, Feststellungen, tatsächliche Feststellungen, Untragbarkeit, Disziplinarmaß, Entfernung aus dem Dienst, Dienstentfernung, Ansehen, Ansehensschädigung, Milderungsgründe |
| Stichwort: | tatsächliche Feststellungen |
| Leitsatz: | 1. Ein bei der Deutschen Post AG eingesetzter Bundesbeamter, der Briefsendungen öffnet, um sich das darin befindliche Bargeld rechtswidrig zuzueignen, verletzt durch diese Straftaten seine Kernpflichten in so erheblichem Maße, dass er wegen des hiermit einhergehenden endgültigen Vertrauens- und Ansehensverlustes in der Regel aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen ist. 2. Bei derart schwer wiegenden Zugriffsdelikten muss das Gewicht entlastender Milderungsgründe die belastenden Gesichtspunkte erheblich überwiegen; eine langjährige tadelfreie Dienstverrichtung und strafrechtliche Unbescholtenheit des Beamten reichen hierfür allein nicht aus. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 11 A 11152/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Berufung, Beschränkung auf das Strafmaß, Bindungswirkung, Betrug, tatsächliche Feststellungen |
| Stichwort: | tatsächliche Feststellungen |
| Leitsatz: | Zur Bindungswirkung bei Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß, wenn der Angeklagte wegen Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB verurteilt worden ist und zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei der Verurteilung wegen Betruges. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 34/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StVO |
| Schlagworte: | tatsächliche Feststellungen, Messgerät, eichfähig, Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung |
| Stichwort: | tatsächliche Feststellungen |
| Leitsatz: | Zum erforderlichen Umfang des Feststellungen bei Einsatz eines eichfähigen Messgerätes zur Ermittlung einer Geschwindigkeitsüberschreitung. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 582/05 | |
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