JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > tatsächliche Entschädigungslosigkeit der Enteignung

tatsächliche Entschädigungslosigkeit der Enteignung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VermG
Schlagworte:	Enteignung von ausländischem Vermögen in der ehemaligen DDR, tatsächliche Entschädigungslosigkeit der Enteignung, Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland.
Stichwort:	tatsächliche Entschädigungslosigkeit der Enteignung
Leitsatz:	Leitsatz: Die Bundesrepublik Deutschland muß für eine in der ehemaligen DDR vorgenommene und tatsächlich entschädigungslos gebliebene Enteignung von ausländischem Vermögen völkerrechtlich nicht in der Weise einstehen, daß sie die Enteignung rückgängig zu machen hat. Beschluß des 7. Senats vom 1. Juli 1999 - BVerwG 7 B 2.99 - I. VG Dresden vom 11.09.1998 - Az.: VG 6 K 2343/96 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 2.99

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/tatsaechliche-entschaedigungslosigkeit-der-enteignung