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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTtatsächliche Angaben 

tatsächliche Angaben

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 8 Ta 140/03 vom 03.06.2003

Werden entgegen einer Auflage nach § 118 Abs. 2 S. 4 auch im Beschwerdeverfahren unsubstantiierte Angaben ohne Glaubhaftmachung nicht weiter erläutert, belegt und glaubhaft gemacht, so ist eine sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss zur Prozesskostenhilfe zurückzuweisen, der diese Angaben bei der Bewilligung unberücksichtigt gelassen hat.

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