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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTtatsächlich oder rechtlich unmöglich 

tatsächlich oder rechtlich unmöglich

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 2 Ta 387/10 vom 25.03.2010

1. Im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Weiterbeschäftigung gem. § 102 Abs. 5 BetrVG bedarf es der Darlegung und Glaubhaftmachung von Tatsachen, die einen Verfügungsgrund belegen sollen, nicht, weil durch die Nichtbeschäftigung zeitabschnittsweise ein endgültiger Rechtsverlust droht (Anschluss an LAG Berlin vom 16.09.2004 - 10 Sa 1763/04).

2. Einer Verurteilung zur Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen kann deren Unmöglichkeit, etwa wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes, entgegenstehen.

3. Auf einen solchen Wegfall kann sich der Arbeitgeber im Verfahren nach § 102 Abs. 5 BetrVG nicht berufen, wenn sich der Widerspruch des Betriebsrates gerade darauf bezieht, dass im Rahmen der Sozialauswahl dem gekündigten Arbeitnehmer, dessen zuletzt innegehabter Arbeitsplatz unstreitig weggefallen ist, ein im Betrieb noch vorhandener Arbeitsplatz hätte angeboten werden müssen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1154/07 vom 27.04.2007

Die Erteilung einer Duldung setzt voraus, dass die Ausreisepflicht vollziehbar ist.

Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht setzt nach § 58 Abs. 2 AufenthG stets - auch in den Fällen des Satzes 2 - voraus, dass eine gesetzte Ausreisefrist verstrichen ist.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 230/06 vom 13.07.2006

1. Anders als bei § 30 Abs. 4 AuslG 1990 und bei § 60a Abs. 2 AufenthG stellt § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG darauf ab, ob die Ausreise, nicht nur die Abschiebung des Ausländers unmöglich ist. Der Begriff der Ausreise erfasst sowohl die Abschiebung als auch die freiwillige Rückkehr.

2. § 5 AufenthG bedeutet, dass zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nur dann von den Voraussetzungen abgewichen werden darf, wenn nicht besondere, vom Regelfall abweichende Umstände dargetan sind, die eine von der Normallage abweichende Interessensbewertung rechtfertigen. Ein solcher Ausnahmefall kann dann vorliegen, wenn die Erteilung des Aufenthaltstitels höherrangigem Recht entspricht; insbesondere verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen entsprechen würde.

3. Kein hinreichender Ausweisungsgrund m Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG sind solche Ausweisungstatbestände, auf die die Ausländerbehörde bei früheren ausländerbehördlichen Entscheidungen nicht zurückgegriffen hat und die daher als verbraucht anzusehen sind Nur das Absehen von Abschiebemaßnahmen - auch über mehrere Jahre - kann die Annahme eines solchen Vertrauenstatbestands nicht begründen.

4. Generell sind für eine Abweichung von der ansonsten ausschlaggebenden Regel-Voraussetzung bei § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zu berücksichtigen, die Dauer des straffreien Aufenthalts im Verhältnis zur Gesamtaufenthaltsdauer sowie der Grad der Entfremdung vom Heimatland. Nur wenn derartige schutzwürdigere Bindungen bestehen würden, wäre die Vorenthaltung einer Aufenthaltsgenehmigung nur noch zur Gefahrenabwehr zulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 163/05 vom 12.10.2005

Aus dem memorandum of understanding vom 31.3.2003 und den Niederschriften über spätere Gespräche zwischen einer deutschen Delegation und UNMIK-Vertretern über die Rückführung von Minderheitenangehörigen in den Kosovo ergeben sich keine Ansprüche der Abzuschiebenden gegenüber deutschen Behörden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 677/05 vom 01.06.2005

1. Es besteht aus gesetzessystematischen Gründen kein Duldungsanspruch für die Dauer eines auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gerichteten Verfahrens, wenn keine Fiktionswirkung eingetreten ist.

2. Für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sind die Dauer des Aufenthalts und das Maß der faktischen Integration grundsätzlich ohne Bedeutung, wenn der Ausländer seiner Obliegenheit nicht nachgekommen ist, alles in seiner Kraft Stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, dass etwaige Ausreisehindernisse überwunden werden.

3. Über die Zumutbarkeit der dem Ausländer obliegenden Handlungen ist unter Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles zu entscheiden.

4. In einem auf die Erteilung einer Duldung gerichteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt der Streitwert ein Viertel des Regelwertes auch dann, wenn die Duldung die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung beinhalten soll.


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