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tatsächlich bezogene Arbeitslosenhilfe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VI, HSanG, GG
Schlagworte:	Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherungsbeiträge von Arbeitslosenhilfebeziehern ab dem 1.1.2000, tatsächlich bezogene Arbeitslosenhilfe, Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	tatsächlich bezogene Arbeitslosenhilfe
Leitsatz:	Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass ab 1.1.2000 für Bezieher von Arbeitslosenhilfe die Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherungsbeiträge (lediglich) die tatsächlich bezogene Arbeitslosenhilfe war, auch wenn diese bereits vor der Neuregelung bezogen wurde.
Volltext: BSG - Urteil, B 13 RJ 49/04 R

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