JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > tatsächlich
| Rechtsgebiete: | EStG, SGB VIII |
| Schlagworte: | Absetzen, Berechnung, Bruttoeinkommen, Einkommen, einreihen, einstufen, entrichten, fiktiv, gezahlt, Jugendhilfe, Kostenbeitrag, Kostenbeitragspflichtiger, Splittingvorteil, Steuerbelastung, Steuerbetrag, Steuerfreibetrag, Steuerklasse, Steuern, Steuervergünstigung, tatsächlich, Tatsächlichkeitsprinzip, übernehmen, zahlen |
| Stichwort: | tatsächlich |
| Leitsatz: | "Auf das Einkommen gezahlte Steuern" im Sinne von § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII sind nur die auf das Einkommen tatsächlich entrichteten Steuern und nicht auch ein fiktiver höherer Steuerbetrag, den der Kostenbeitragspflichtige hätte entrichten müssen, wäre er in die Steuerklasse IV statt in die Steuerklasse III eingereiht gewesen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 A 10710/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VermG, LwAnpG, FlurbG, BauGB, BoSoG |
| Schlagworte: | Unmöglichkeit, rechtlich, tatsächlich, Rückgabe, Surrogat, Ersatz, Grundstück, Ersatzgrundstück, Landabfindung, Ausgleich, Konnexität |
| Stichwort: | tatsächlich |
| Leitsatz: | Der Restitutionsanspruch kann sich auf ein im Bodenordnungsverfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zugeteiltes Abfindungsgrundstück erstrecken, das nach § 61 Abs. 2 LwAnpG an die Stelle des geschädigten Grundstücks getreten ist. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 13.06 | |
| Rechtsgebiete: | HGO |
| Schlagworte: | Durchschnittsatz, Ehrenamt, Gemeindevertreter, Nachweis, Tatsächlich, entstanden, Verdienstausfall |
| Stichwort: | tatsächlich |
| Leitsatz: | Den Gemeindevertretern, denen wegen der Teilnahme an Sitzungen ein Verdienstausfall entstehen kann, ist Ersatz des Verdienstausfalls auf der Basis eines durch Satzung festzusetzenden Durchschnittssatzes zu gewähren. Anstelle dieses Durchschnittssatzes kann der Gemeindevertreter verlangen, dass der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt wird. Dafür genügt es jedoch nicht, einen auf der Basis des Jahresverdienstes des Gemeindevertreters individuell errechneten Durchschnittsverdienst geltend zu machen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 8 UE 2843/02 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Rechtlich, Schwierigkeit, tatsächlich |
| Stichwort: | tatsächlich |
| Leitsatz: | Besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten liegen dann vor, wenn unter Berücksichtigung der gegen die Entscheidung erster Instanz gerichteten Einwände des Antragstellers offene und besonders schwierige, im Zulassungsverfahren nicht oder nicht abschließend zu beantwortende Rechtsfragen verbleiben, oder wenn die Rechtssache auch nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts durch einen komplexen, schwer zu überblickenden Sachverhalt geprägt ist. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 11 UZ 3040/03 | |
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