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Tatsacheninstanz

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, VI R 51/08 vom 21.01.2010

1. Verpflegt der Arbeitgeber die Besatzungsmitglieder an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes unentgeltlich, so ist der den Arbeitnehmern gewährte Vorteil dann kein Arbeitslohn, wenn das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an einer Gemeinschaftsverpflegung wegen besonderer betrieblicher Abläufe den Vorteil der Arbeitnehmer bei weitem überwiegt.

2. Bei der Nachforderung von Lohnsteuer dürfen die Beträge nicht zugerechnet werden, die der Arbeitgeber bei einer Auswärtstätigkeit steuerfrei hätte ersetzen dürfen.

3. Die Bewertungsregelung des § 8 Abs. 3 EStG kommt zur Anwendung, wenn aus der Küche eines Flusskreuzfahrtschiffes neben den Passagieren auch die Besatzungsmitglieder verpflegt werden.

BVERWG – Urteil, 1 C 24.08 vom 10.11.2009

1. Der für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 184/07 vom 03.11.2009

Angesichts der besonderen Verantwortung des Staates für Strafgefangene, die der Staatsgewalt unmittelbar unterworfen sind, dürfen zur Wahrung der Menschenwürde auch bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmte Minimalstandards der Haftbedingungen nicht unterschritten werden.

Ob die Unterbringung in einem Haftraum (hier: Einzelhaftraum von 5,25 m² Bodenfläche mit räumlich nicht abgetrennter Toilette) gegen die Menschenwürde verstößt, ist im Rahmen einer Gesamtschau anhand der konkreten Umstände, insbesondere der Größe des Haftraums, der Gestaltung des Sanitärbereichs, aber auch der täglichen Einschlusszeiten und der Dauer der Unterbringung zu beurteilen.

BFH – Urteil, IX R 17/09 vom 28.10.2009

Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken .

BFH – Urteil, III R 50/07 vom 22.10.2009

1. Für ein arbeitsloses, behindertes Kind besteht ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich dafür ist, dass es keine Arbeit findet und deshalb außerstande ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Entscheidung, ob eine erhebliche Mitursächlichkeit gegeben ist, hat das FG unter Würdigung der Umstände des einzelnen Falles zu treffen (Bestätigung des Senatsurteils vom 19. November 2008 III R 105/07, BFHE 223, 365, BFH/NV 2009, 638)     .

2. Ist keine erhebliche Mitursächlichkeit anzunehmen, besteht ein Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn die Einkünfte, die das Kind aus einer --trotz der Behinderung möglichen-- Erwerbstätigkeit erzielen könnte, nicht ausreichen würden, seinen gesamten Lebensbedarf (existenziellen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf) zu decken .

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 359/09 vom 13.10.2009

Der Verwertung einer nicht freiwillig gewonnenen Blutproben muss durch den verteidigten Angeklagten in der ersten Tatsachenverhandlung widersprochen werden. Wird der rechtzeitige Widerspruch unterlassen, ist die Rüge für das weitere Verfahren ausgeschlossen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 460/08 - 138 vom 08.10.2009

Die Abstandnahme vom Urkundsprozess ist in der Berufungsinstanz nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig.

BSG – Urteil, B 8 SO 16/08 R vom 29.09.2009

Die Regelung des § 44 SGB 10 zur rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger rechtswidriger Leistungsablehnungen findet zwar im Leistungsrecht der Sozialhilfe generell Anwendung; Besonderheiten des Sozialhilferechts können der Gewährung von Leistungen für die Vergangenheit insbesondere bei Bedarfswegfall jedoch entgegenstehen (Fortführung von BSG vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R = BSGE 99,137 = SozR 4-1300 § 44 Nr 11 und vom 26.8.2008 - B 8 SO 26/07 R = SozR 4-1300 § 44 Nr 15).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1975/09 vom 16.09.2009

Die Privilegierung des § 39 Nr. 3, 2. Alt. AufenthV greift nur dann ein, wenn die letzte Anspruchsvoraussetzung spätestens zum Zeitpunkt des Ablaufs der - ggf. nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AufenthG verlängerten - Nutzungsdauer des Schengen-Visums erfüllt wird (Abweichung von VGH Baden-Württemberg, B.v. 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08). Nicht erforderlich ist, dass alle Anspruchsvoraussetzungen erst nach der Einreise in das Bundesgebiet erfüllt werden (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, B.v. 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 342/07 vom 26.08.2009

Liegen in der Person des Betroffenen begründete Besonderheiten vor, so kann dies die Prognose rechtfertigen, dass der Betroffene im Hinblick auf diese besonderen Umstände wiederum eine Straftat (auch) aus dem Deliktsbereich der Anlasstat begehen wird.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 261/09 vom 20.08.2009

Eine Prozesskostenhilfebewilligung in der Revisionsinstanz kommt regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel des Angeklagten, dem der Nebenkläger allein entgegen tritt, gemäß § 349 Abs. 2 StPO offensichtlich unbegründet ist.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1644/08 vom 20.08.2009

Verfolgt der Minderheitsgesellschafter einer GmbH die Abberufung des von der Mehrheitsgesellschafterin gestützten Geschäftsführers der GmbH mit der Begründung, dieser habe eine strafbare Untreue begangen, so kann dies die Auflösung des mit dem Minderheitsgesellschafter zugleich bestehenden Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 111/09 vom 31.07.2009

Bei der Beurteilung fachlicher Fragen im Schulgenehmigungsrecht hat das Tatsachengericht auf die Kompetenz von Sachverständigen zurückzugreifen, um auf der Grundlage dieser Aufklärung die Unrichtigkeit von Verwaltungsentscheidungen ausschließen zu können.

Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit einer Ersatzschule nach § 120 Abs. 1 Nr. 1 SchulG M-V gehen zu Lasten des antragstellenden Schulträgers.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 211/09 vom 21.07.2009

Nach Sinn und Zweck von § 99 InsO muss die Begründung der Postsperre folgende Elemente enthalten:

1. die Anhaltspunkte dafür, dass die Anordnung einer Postsperre erforderlich ist, um etwaige Gläubigerbenachteiligungen aufzuklären oder zu verhindern,

2. Ausführungen dazu, warum anderweitige Ermittlungsmöglichkeiten im konkreten Fall nach Lage der Dinge wohl keinen hinreichenden Erfolg versprechen, und

3. für den Fall, das das Gericht ausnahmsweise von der vorherigen Anhörung des Schuldners absieht: die Mitteilung der Gründe, warum das Gericht annehmen muss, dass die vorherige Anhörung des Schuldners den Zweck der Postsperre gefährdet.

Die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 3 InsO erforderliche Begründung der Anordnung der Postsperre und des Verzichts auf die Anhörung des Schuldners kann nicht durch das mit einer sofortigen Beschwerde nach § 99 Abs. 3 InsO befasste Landgericht nachgeholt werden.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 210/09 und 6 T 211/09 vom 21.07.2009

Nach Sinn und Zweck von § 99 InsO muss die Begründung der Postsperre folgende Elemente enthalten:

1. die Anhaltspunkte dafür, dass die Anordnung einer Postsperre erforderlich ist, um etwaige Gläubigerbenachteiligungen aufzuklären oder zu verhindern,

2. Ausführungen dazu, warum anderweitige Ermittlungsmöglichkeiten im konkreten Fall nach Lage der Dinge wohl keinen hinreichenden Erfolg versprechen, und

3. für den Fall, das das Gericht ausnahmsweise von der vorherigen Anhörung des Schuldners absieht: die Mitteilung der Gründe, warum das Gericht annehmen muss, dass die vorherige Anhörung des Schuldners den Zweck der Postsperre gefährdet.

Die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 3 InsO erforderliche Begründung der Anordnung der Postsperre und des Verzichts auf die Anhörung des Schuldners kann nicht durch das mit einer sofortigen Beschwerde nach § 99 Abs. 3 InsO befasste Landgericht nachgeholt werden.

BFH – Urteil, IX R 54/08 vom 25.06.2009

1. Zeigt sich aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für das Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und die Immobilie deshalb nicht vermietbar ist, so muss der Steuerpflichtige --will er seine fortbestehende Vermietungsabsicht belegen-- zielgerichtet darauf hinwirken, unter Umständen auch durch bauliche Umgestaltungen einen vermietbaren Zustand des Objekts zu erreichen.

2. Bleibt er untätig und nimmt den Leerstand auch künftig hin, spricht dieses Verhalten gegen den endgültigen Entschluss zu vermieten oder --sollte er bei seinen bisherigen, vergeblichen Vermietungsbemühungen mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt haben-- für deren Aufgabe.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 159/06 vom 23.06.2009

Ein dienstliches Interesse an der Amtsherabsetzung eines Beamten ist anzunehmen, wenn der Beamte aus gesundheitlichen Gründen in ein niedrigeres Amt rückernannt wird, um so seine dauernde Dienstunfähigkeit zu vermeiden.

Mit Rücksicht auf das differenziert ausgestaltete Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten muss bei objektiver Betrachtung auch seitens des Dienstherrn die Amtsherabsetzung erfolgt sein, um eine bevorstehende Dienstunfähigkeit abzuwenden. Dies verlangt u.a. eine hinreichend sichere Prognose der gesundheitlichen Beeinträchtigung, wie sie auch sonst im Verfahren der Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten vorausgesetzt ist.

BFH – Urteil, VI R 69/06 vom 17.06.2009

Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Kapitalbeteiligung von einem Arbeitnehmer des Unternehmens gehalten und nur Arbeitnehmern angeboten worden war.

LG-POTSDAM – Urteil, 27 Ns 3/09 vom 25.05.2009

1. Bescheinigt ein Arzt die Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten für den Verhandlungstag, so muss in Ermangelung gegenteiliger Anzeichen von dessen Verhandlungsunfähigkeit ausgegangen werden.

2. Ein Angeklagter kann sich gemäß § 411 Abs. 2 Satz 1 StPO in den Verfahren, das dem Erlass eines Strafbefehls folgt, durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen; er ist jedoch hierzu nicht verpflichtet. Diese Vorschrift gibt dem Gericht nicht die Befugnis, gegen den Willen des nicht eigenmächtig ferngebliebenen Angeklagten in dessen Abwesenheit zu verhandeln.

BSG – Urteil, B 14 AS 35/08 R vom 07.05.2009

Der Zwang zur Verwertung von privaten Lebensversicherungen für Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann für einen langjährig Selbständigen bei Vorliegen einer Kumulation von Belastungen (Versorgungslücke; Behinderung; Lebensalter; Berufsausbildung) eine besondere Härte darstellen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 407/08.WI vom 31.03.2009

Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone unterliegt nur den in § 45 Abs. 1 c StVO genannten Beschränkungen.

KG – Beschluss, 4 Ws 25/09 vom 23.03.2009

Zur Rücknahme der Bestellung des zweiten Pflichtverteidigers nach dem Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens.

SG-HANNOVER – Urteil, S 16 KA 52/07 vom 11.03.2009

Beim Vergleich mehrerer Bewerber um einen Vertragsarztsitz sind zur Beurteilung des Kriteriums "beruflicher Eignung" objektivierbare Umstände maßgebend. Denn die Zulassungsinstanzen müssen ihrer Entscheidung praktikabel und handhabbare Kriterien zu Grunde legen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 1542/08 vom 03.12.2008

Bei einer einfachen Fallproblematik rechtfertigt bei Einschaltung eines Einzelanwalts die Ansetzung eines (früheren) Verhandlungstermins eines anderen Gerichts keine Terminaufhebung, soweit es dem Stpfl. ohne weiteres möglich wäre, einen anderen Bevollmächtigten zu bestellen und so die Durchführung der mündlichen Verhandlung zu ermöglichen.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 126/08 vom 23.07.2008

Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei Ermittllung des einzusetzenden Vermögens nur bei Tatsächlich erfolgtem Abfluss aus dem Vermögen;

keine Berücksichtigung eventueller späterer weiterer Verpflichtungen

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 71/05 NZB vom 19.11.2007

Hat ein Prozessbevollmächtigter eines Klägers in der mündlichen Verhandlung an den zuvor angekündigten Beweisanträgen nicht festgehalten, ist auch für § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des BSG zu § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG in einem solchen Fall grundsätzlich davon auszugehen, dass sich die Beweisanträge erledigt haben.

VG-STUTTGART – Beschluss, 17 K 4230/07 vom 17.10.2007

Eine vorläufige Zuweisung eines Beamten nach § 4 Abs. 4 S. 2 PostPersRG bedarf nicht dessen Zustimmung.

Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen Regelung nach § 69 Abs. 5 BPersVG.

Zur Berücksichtigung der Konzernbetriebsvereinbarung zum Rationalisierungsschutz für Beamte der Deutschen Telekom AG bei Ermessensentscheidungen

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 R 4112/06 vom 26.09.2007

Die Vorschrift des § 149 Abs. 5 S. 2 SGB VI hindert den Rentenversicherungsträger nicht daran, der materiellen Rechtslage entgegenstehende Vormerkungsbescheide gem. § 48 SGB X für die Zukunft aufzuheben.

VG-GIESSEN – Urteil, 6 E 2025/06 vom 12.09.2007

Beim Recycling von Kühlgeräten anfallendes Polyurethan-Mehl mit einer Konzentration von mehr als 0,1 % Trichlorfluormethan ist der Abfallschlüsselnummer 191211* (sonstige Abfälle [einschließlich Materialmischungen] aus der mechanischen Behandlung von Abfällen, die gefährliche Stoffe enthalten) der Abfallverzeichnisverordnung - AVV - zuzuordnen.Die Gefährlichkeit des Polyurethan-Mehls ergibt sich unter Berücksichtigung der Verordnung 2037/2000/EG und der Richtlinie 67/548/EWG.

KG – Beschluss, 20 Sch 1/07 vom 26.02.2007

Auch in Schiedssachen ist das Oberlandesgericht (Kammergericht) für Vollstreckungsgegenklagen nicht zuständig. Greift die Schiedsabrede nicht ein, ist daher ? wie sonst auch ? das erstinstanzliche staatliche Gericht zur Entscheidung berufen, also das Gericht, das den Rechtsstreit zu entscheiden hätte, wenn die Schiedsvereinbarung nicht bestünde


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