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Tatsacheninstanz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Tatsacheninstanz“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1075/95 vom 07.12.1995

1. Maßgeblich für die gerichtliche Prüfung, ob bei einer Verpflichtungsklage, mit der der Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 1 Abs 1 Nr 7 BefrVO (RdFunkGebBefrV BW) geltend gemacht wird, die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, auch wenn § 5 Abs 4 BefrVO (RdFunkGebBefrV BW) fordert, daß die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht "bei der Antragstellung" glaubhaft zu machen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 483/97 vom 21.02.1997

1. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache umfaßt in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur spezifisch auf Eilverfahren bezogene Fragestellungen.

2. Für das Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels bedarf es nach derzeit geltendem Kostenrecht keiner Streitwertfestsetzung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 2164/93 vom 11.01.1994

1. Der Asylbewerber, dem nach der mündlichen Verhandlung erster Instanz neu eingetretene Tatsachen bekannt oder neue Beweismittel zugänglich werden, kann diese Umstände - wenn im Hinblick darauf nicht zugleich die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung erfüllt sind, insbesondere wenn damit nicht eine die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung eröffnende Tatsachenfrage verallgemeinerungsfähiger Tragweite betroffen ist - nicht mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung, vielmehr allein mit einem Folgeantrag geltend machen (hier: erstmalige Vorlage eines Haftbefehls zum Nachweis politischer Verfolgung).

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 26/93 vom 21.10.1993

Die Anhörung oder Vernehmung des Versicherungsnehmers als Partei zum Nachweis eines behaupteten KFZ-Diebstahls setzt die absolute persönliche Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers voraus. Daran fehlt es schon dann, wenn er zu anderen Sachverhaltskomplexen widersprüchlich vorgetragen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1778/93 vom 13.09.1993

1. Für Klagen auf Vorkehrungen oder die Errichtung oder Unterhaltung von Anlagen, welche die nicht voraussehbaren nachteiligen Wirkungen eines durch bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluß festgestellten Vorhabens ausschließen sollen (§ 75 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW)), ist die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 8 VwGO nicht gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1498/93 vom 24.08.1993

1. Der Streitwert für Beschwerden gegen die Entscheidung über die Ablehnung eines Richters beträgt 20 vH des Streitwerts für das dem Ablehnungsantrag zugrundeliegende Ausgangsverfahren (im Anschluß an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, I Nr 9, DVBl 1991, 1239; siehe auch VGH Bad-Württ, Beschluß vom 20.08.1992 - 2 S 1731/92 und Beschluß vom 25.05.1993 - 10 S 1025/93).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1375/92 vom 04.05.1993

1. Beantragt der Rundfunkteilnehmer unter Hinweis auf ein unter den nach § 1 Nr 7 Satz 1 BefrVO (RdFunkGebBefrV BW) maßgeblichen Grenzen liegendes Einkommen die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, fordert die Glaubhaftmachung der hierfür geltenden Voraussetzungen, daß auf Grund der Angaben des Betroffenen zu Einkünften und Ausgaben schlüssig nachvollziehbar wird, wie es mit den verbleibenden Mitteln möglich ist, den Lebensunterhalt zu bestreiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 434/92 vom 26.05.1992

1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet, daß das Gericht seiner Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse - einschließlich Presseberichten und Behördenauskünften - zugrundelegt, die im einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurden (im Anschluß an BverfG, Beschluß vom 14.11.1991 - 2 BvR 1024/90 und BVerfGE 70, 180 (189). Um bereits in anderen Verfahren verwertete Erkenntnisquellen zum Gegenstand des Verfahrens zu machen, genügt es danach nicht, lediglich die in den anderen Verfahren ergangenen Gerichtsentscheidungen in das Verfahren einzuführen; diese sind keine Erkenntnisquellen.

2. Soweit eine Verwertung tatsächlicher Feststellungen aus anderen Verfahren für den zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit überhaupt in Betracht kommen kann, unterliegen solche Feststellungen jedenfalls nicht anders als andere tatsächliche Feststellungen dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl BVerwG, Urteil vom 8.2.1983 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr 132).

3. Dem Tatbestand des Urteils muß entnommen werden können, welche Erkenntnisquellen tatsächlich zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind (im Anschluß an BVerwGE 87, 141 und BVerwG, Urteil vom 7.11.1973 - Buchholz 448.0 § 25 WpflG Nr 60, mwN).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2520/91 vom 24.02.1992

1. Zur Abwehr der Vollstreckung aus einem unanfechtbaren Leistungsbescheid ist die Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO statthaft (im Anschluß an Urteil des 2. Senats v 21.5.1982 - 2 S 649/81 - VBlBW 1982, 403).

2. Die Grundsätze, welche die zivilgerichtliche Rechtsprechung aus § 826 BGB zur Durchbrechung der Rechtskraft von Urteilen entwickelt hat, gelten entsprechend für die Durchbrechung der Bestandskraft von Verwaltungsakten.

3. Die förmliche Vernehmung eines Beteiligten kommt nur dann in Betracht, wenn für die Richtigkeit seiner Behauptung nach Überzeugung des Gerichts bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 3358/89 vom 17.05.1991

1. Für die Ermittlung der Kosten der Unterkunft gemäß § 1 Abs 1 Nr 7 RdFunkGebBefrV 1980 ist bei eigengenutzten Eigenheimen hinsichtlich der Instandhaltungs- und Betriebskosten im Regelfall auf den Pauschalsatz gemäß § 14 Abs 2 WoGV zurückzugreifen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1138/89 vom 21.09.1990

1. Zur Frage, ob die Ärztekammer die Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung von der Teilnahme des Bewerbers an einem Kolloquium abhängig machen darf, wenn Zweifel an der Eignung des Bewerbers bestehen (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 317/90 vom 02.05.1990

1. Der Einbürgerungsanspruch des Ehegatten nach Art 116 Abs 1 GG, § 6 Abs 1 StARegG setzt bestehende Ehe voraus und der auf § 1 Abs 3 BVFG beruhende Vertriebenenstatus ist vom Vertriebenenstatus des volksdeutschen Ehegatten abhängig. Deshalb fehlt es nicht am Rechtsschutzinteresse, wenn ein Ehegatte, dem bereits ein Vertriebenenausweis nach § 1 Abs 3 BVFG ausgestellt worden ist, mit der Behauptung, er sei selbst deutscher Volkszugehöriger, einen Ausweis nach § 1 Abs 1 oder Abs 2 BVFG begehrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 851/89 vom 25.04.1989

1. Es besteht kein Bedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz (Anordnungsgrund) auf Neubescheidung über das Ergebnis einer Prüfung, die nur endgültig zu treffen ist, wenn der Abschluß des Berufungsverfahrens in der Hauptsache in einem nahen Termin bevorsteht.


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