JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tatsachengrundlage
| Rechtsgebiete: | BauGB, GG, VwGO |
| Schlagworte: | Erschließungsbeitrag, Beitrittsgebiet, bereits hergestellte Erschließungsanlage, technisches Ausbauprogramm, örtliche Ausbaugepflogenheiten, Stichtag, Rechtsstaatsprinzip, Bekanntmachung, Satzung, Zeitung, Auflagenstärke, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, Begründungspflicht, Nachvollziehbarkeit, gerichtlicher Prüfungsmaßstab, Tatsachengrundlage |
| Stichwort: | Tatsachengrundlage |
| Leitsatz: | 1. Dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Gebot, dass es dem Rechtsbetroffenen möglich sein muss, sich vom Erlass und Inhalt einer Rechtsnorm verlässlich und ohne unzumutbare Erschwernis Kenntnis zu verschaffen, steht es grundsätzlich nicht entgegen, wenn die Zeitung, in der eine kommunale Satzung bekannt gemacht wird, nur käuflich zu erwerben ist. 2. Das Rechtsstaatsprinzip verlangt nicht, dass das Bekanntmachungsorgan in einer Auflagenstärke erscheinen muss, die der Zahl der potentiellen Rechtsbetroffenen (auch nur annäherungsweise) entspricht. Ausreichend ist eine Auflage, die sich an dem mutmaßlichen Bedarf und Erwerbsinteresse der Rechtsbetroffenen orientiert. 3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) und die Begründungspflicht (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO) verpflichten das Gericht, in den Entscheidungsgründen für die Beteiligten und zur Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar darzulegen, aus welchen Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts nach Meinung des Gerichts dem Vortrag eines Beteiligten, jedenfalls soweit es sich um einen zentralen Punkt seiner Rechtsverfolgung handelt, nicht zu folgen ist. 4. Dazu gehört, dass das Gericht zum einen seinen rechtlichen Prüfungsmaßstab offen legt und zum anderen in tatsächlicher Hinsicht angibt, von welchem Sachverhalt es ausgeht und - sofern er den Tatsachenbehauptungen eines Beteiligten widerspricht - warum es dessen Vortrag nicht folgt und aufgrund welcher Erkenntnisse es eine ihm ungünstige Tatsachenlage als erwiesen ansieht (hier: zu den Voraussetzungen, unter denen eine Erschließungsstraße als bereits hergestellt i.S.v. § 242 Abs. 9 BauGB anzusehen ist). |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 6.06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO |
| Schlagworte: | Vergnügungssteuer, einstweiliger Rechtsschutz, Verfahrensfehler, Darlegungs- und Beweislast, Stückzahlmaßstab, Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, Besteuerungsmaßstab, Pauschalsteuer, Umsatz, Kasseninhalte, Schwankungsbreite, Ermittlungen, Vergnügungsaufwand, lockerer Bezug, Spieler, Einspielergebnisse, Tatsachengrundlage, Spielautomaten, Aufsteller, repräsentativer Durchschnitt, "Hochrechnung", "Ausreißer", atypischer Fall, Besteuerungszeitraum, Beweislast, Untersuchungsgrundsatz, Sachverständigengutachten, Vermutung, Plausibilitätserwägung, örtliche Gegebenheiten, Prüfungsmaßstab, Satzungsmangel, unbillige Härte |
| Stichwort: | Tatsachengrundlage |
| Leitsatz: | Eine "Hochrechnung" der Schwankungsbreiten der von einem Spielautomatenaufsteller mitgeteilten Einspielergebnisse seiner Gewinnspielautomaten auf die Gesamtheit der im Satzungsgebiet von mehreren Betreibern aufgestellten Gewinnspielautomaten trägt im summarischen Eil- und Beschwerdeverfahren in der Regel nicht die Annahme, der Stückzahlmaßstab bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit werde sich wegen fehlenden zumindest lockeren Bezugs zum Vergnügungsaufwand der Spieler offensichtlich als fehlerhaft erweisen. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 4 EO 871/05 | |
| Rechtsgebiete: | LEntG, LVwVfG |
| Schlagworte: | Energieversorgung, Freileitung, Enteignung, vorzeitige Besitzeinweisung, Abwägung, Alternativen, Tatsachengrundlage, mündliche Verhandlung |
| Stichwort: | Tatsachengrundlage |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob die Enteignungsbehörde eine nach Abschluss der mündlichen Verhandlung im Enteignungsverfahren sich neu eröffnende Alternative zur bisherigen Vorhabenplanung formell und materiell rechtsfehlerfrei bewältigt hat. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 2700/00 | |
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