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Tatsachenbehauptung in bestimmter Form

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EichO, StPO
Schlagworte:	Geschwindigkeitsüberschreitung, Beweisantrag ins Blaue hinein, Beweisermittlungsantrag, Tatsachenbehauptung in bestimmter Form, Radarmessung, Gültigkeit der Eichdauer, Eichung, Eichzeitpunkt, ein Jahr nach Ablauf des Jahres der Eichung
Stichwort:	Tatsachenbehauptung in bestimmter Form
Leitsatz:	Beweisanträgen ins Blaue, die keine konkrete Fehlerquelle beahupten, muss nicht nachgegangen werden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 811/08

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