JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tatsachenbasis
| Rechtsgebiete: | LUIG, 12. BImSchV, RL 90/313/EWG, RL 2003/4/EG, RL 96/82/EG, RL 2003/105/EG |
| Schlagworte: | Umweltinformationen, Störfall, Umweltschutz, Schutzgut, öffentliche Sicherheit, Auswirkungen, Gefahr, konkrete Gefahr, Grundinteressen, Individualrechtsgut, Störfallbetrieb, Prognosenentscheidung, Wahrscheinlichkeit, Tatsachenbasis, Dauergefahr, Ausschlusstatbestand, Sicherheitsbericht, Eingriffswahrscheinlichkeit, Geheimhaltung, personenbezogene Daten, Betriebsgeheimnis |
| Stichwort: | Tatsachenbasis |
| Leitsatz: | 1. § 8 Abs. 1 Nr. 1 LUIG fordert in der durch europarechtliche Bestimmungen gebotenen engen Auslegung eine ernsthafte, konkrete Gefährdung der durch die Vorschrift geschützten Güter der öffentlichen Sicherheit. Zu diesen gehören auch Individualrechtsgüter. 2. Zur Erfüllung des Ausschlusstatbestandes des § 8 Abs. 1 Nr. 1 LUIG müssen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sein, dass gerade das Bekanntgeben der Informationen die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts erhöht. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 A 10886/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BRLPol, VwGO |
| Schlagworte: | Beurteilung, dienstliche, Polizeibeamter, Tatsachenbasis |
| Stichwort: | Tatsachenbasis |
| Leitsatz: | Dienstliche Beurteilung eines Beamten (hier: Verhaltenstrainer der Polizei); Aufhebung der Beurteilung mangels ausreichender Tatsachenbasis. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 115/05 | |
| Rechtsgebiete: | BLV |
| Schlagworte: | Dienstliche Beurteilung, Plausibilisierung, Unterstellungszeit, Erstbeurteiler, Tatsachen, Tatsachenbasis, Erkenntnisse, nächsthöherer Vorgesetzter, Beurteilungsfehler, Heilung, Unbeachtlichkeit, Beurteilungsrichtlinien |
| Stichwort: | Tatsachenbasis |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob ein Erstbeurteiler für seine Beurteilung über eine hinreichende Tatsachenbasis verfügt und ob ggf. die bei ihm fehlenden Erkenntnisse durch das Wissen des nächsthöheren Vorgesetzten ersetzt werden können (hier verneint). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 11656/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, VersammlG |
| Schlagworte: | versammlungsrechtliche Auflage, Verlegung der Aufzugsstrecke, Zweckveranlasser, Gewaltprovokation, Tatsachenbasis |
| Stichwort: | Tatsachenbasis |
| Leitsatz: | Auf die Rechtsfigur des sog. Zweckveranlassers können versammlungsrechtliche Auflagen allenfalls dann gestützt werden, wenn nachweisbare Tatsachen auf die vom (rechtsradikalen) Anmelder einer Versammlung bezweckte Provokation von Gewalttätigkeiten durch (linksradikale) Gegner schließen lassen (Anschluss und Fortführung von BVerfG, Beschl. v. 1.9.2000, NVwZ 2000, 1406). Nicht ausreichend ist ein Evidenzschluss. Vielmehr bedarf es der Feststellung z.B. militant-provozierender Begleitumstände, die über die demonstrative Wahl einer Aufzugsstrecke zur Unterstreichung eines rechtlich nicht zu beanstandenden Versammlungsaufrufs hinausgehen müssen. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 BS 392/04 | |
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