JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tatsachen
| Rechtsgebiete: | NWaldLG, VwGO |
| Schlagworte: | Antragsbefugnis, Drittschutz, Rodung, Schiebebeschluss, Schutzanspruch (Außenbereichswohngrundstück), Tatsachen, vollendete |
| Stichwort: | Tatsachen |
| Leitsatz: | Sollte auf der Grundlage von § 47 Abs. 6 VwGO eine Waldrodung in Vollzug eines Bebauungsplanes unterbunden werden können (offen gelassen im Senatsbeschluss vom 3.12.2008 - 1 MN 257/08 -, NordÖR 2009, 48), muss der Rechtssuchende jedenfalls auch für einen "Schiebebeschluss" substantiiert dartun, dass seine Rechte (schon) durch die Rodung betroffen werden. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 MN 28/09 | |
| Rechtsgebiete: | BeamtVG, VwGO |
| Schlagworte: | Aufklärungsrüge, Tatsachen, neue, Unterhaltsbeitrag, Zweifel, ernstliche |
| Stichwort: | Tatsachen |
| Leitsatz: | Darlegung einer Aufklärungsrüge und des Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bei neuem Tatsachenvortrag. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 326/04 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Wiederaufnahme, Sachverständiger, Gutachter, Gutachten, Beweismittel, Tatsachen, Schuldfähigkeit |
| Stichwort: | Tatsachen |
| Leitsatz: | Zur Begründetheit eines Wiederaufnahmeantrages auf der Grundlage eines neues Sachverständigengutachtens, das die Schuldfähigkeit des Verurteilten zur Tatzeit infrage stellt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 Ws 29/05 | |
| Rechtsgebiete: | LDG |
| Schlagworte: | Disziplinarrecht, Beamtenrecht, Beamter, Polizeibeamter, Dienstvergehen, außerdienstliches Dienstvergehen, Beurlaubung, Beurlaubung aus familiären Gründen, Disziplinarverfahren, Disziplinarbefugnisse, Ausübung der Disziplinarbefugnisse, Verfolgbarkeit, Verbrauch der Disziplinarbefugnisse, Ausnahmeregelung, Ausnahmetatbestand, Einstellung, Einstellungsverfügung, Sachverhalt, derselbe Sachverhalt, Sachverhaltsidentität, historischer Geschehensablauf, Urteil, Strafurteil, abgekürztes Urteil, abgekürzte Urteilsgründe, Straftat, Konkursstraftat, verspätete Konkursanmeldung, Tatsachenbegriff, Tatsachen, Feststellungen, tatsächliche Feststellungen, Tatsachenfeststellung, Bewertung, Würdigung, Nichterweislichkeit, Subsumtionsfehler, Nebentätigkeit, nicht genehmigte Nebentätigkeit, private Vermögensverwaltung, Einmanngesellschaft, Ein-Mann-GmbH, Geschäftsführer, Geschäftsführung, Geschäftsführertätigkeit, Wohnungsgesellschaft, leichtfertiges Schuldenmachen |
| Stichwort: | Tatsachen |
| Leitsatz: | Bewertet der Dienstherr nach Einstellung eines früheren Disziplinarverfahrens die ihm zum Einstellungszeitpunkt bekannten Tatsachen (hier: Tätigkeit eines Polizeibeamten als Geschäftsführer einer Einmanngesellschaft) aufgrund eines nachfolgenden strafgerichtlichen Urteils disziplinarrechtlich nunmehr anders, rechtfertigt dies gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 LDG keine erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 3 A 10850/05.OVG | |
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