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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTtatrichterliches Ermessen 

tatrichterliches Ermessen

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss 241/07 vom 20.11.2007

Zur Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Strafzumessungsentscheidung und der Bewährungsentscheidung.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 541/07 vom 28.09.2007

Ob ein Lichtbild die Feststellung zulässt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist, hat allein der Tatrichter zu entscheiden. Es kann daher mit der Rechtsbeschwerde grundsätzlich nicht beanstandet werden, der Betroffene sei - entgegen der Überzeugung des Tatrichters - nicht mit der auf dem Radarfoto abgebildeten Person identisch. Die Überprüfung dieser tatrichterlichen Überzeugung ist dem Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich untersagt.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 88/04 vom 26.02.2004

Zum Absehen vom Regelfahrverbot

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 1038/02 vom 09.01.2003

Für die Ausfüllung des Begriffs "Schrittgeschwindigkeit" besteht eine gewisse Bandbreite, die im Rahmen des richterlichen Ermessens ausgefüllt werden kann.

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