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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTtatrichterliches Ermessen 

tatrichterliches Ermessen

Entscheidungen der Gerichte

OLG-OLDENBURG – Urteil, 4 U 16/11 vom 13.07.2011

Die Haftungsquoten nach § 17 Abs. 1 StVG sind durch das Berufungsgericht inhaltlich voll zu überprüfen. Es gibt insoweit kein tatrichterliches Ermessen der ersten Instanz, das der Kontrolle entzogen wäre.

BGH – Beschluss, XII ZB 2/11 vom 28.09.2011

a) Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar.

b) Schließen die Beteiligten in einer Unterhaltssache einen Vergleich ohne Kostenregelung, ist die gesetzliche Wertung des § 98 ZPO (Kostenaufhebung) bei der gemäß § 243 FamFG nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung neben den weiteren, in § 243 Satz 2 FamFG als Regelbeispiele aufgeführten Ge- sichtspunkten zu berücksichtigen.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss 241/07 vom 20.11.2007

Zur Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Strafzumessungsentscheidung und der Bewährungsentscheidung.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 541/07 vom 28.09.2007

Ob ein Lichtbild die Feststellung zulässt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist, hat allein der Tatrichter zu entscheiden. Es kann daher mit der Rechtsbeschwerde grundsätzlich nicht beanstandet werden, der Betroffene sei - entgegen der Überzeugung des Tatrichters - nicht mit der auf dem Radarfoto abgebildeten Person identisch. Die Überprüfung dieser tatrichterlichen Überzeugung ist dem Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich untersagt.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 88/04 vom 26.02.2004

Zum Absehen vom Regelfahrverbot

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 1038/02 vom 09.01.2003

Für die Ausfüllung des Begriffs "Schrittgeschwindigkeit" besteht eine gewisse Bandbreite, die im Rahmen des richterlichen Ermessens ausgefüllt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 486/95 vom 27.02.1996

1. Eine Klageänderung ist sachdienlich, wenn durch eine Entscheidung über die geänderte Klage endgültig über den Streitgegenstand befunden werden kann (st Rspr). Ist die geänderte Klage unzulässig, ist die Klageänderung demnach nicht sachdienlich, wenn die fehlende Prozeßvoraussetzung noch nachgeholt werden kann, wie zB ein fehlendes Behördenverfahren.


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