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Tatrichter

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 2 AZR 603/07 vom 19.02.2009

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Abmahnung, Warnfunktion
Stichwort:Tatrichter
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 603/07



BAG – Urteil, 8 AZR 188/08 vom 19.02.2009

Rechtsgebiete:BGB, SGB VII, ZPO
Schlagworte:Arbeitsunfall, Schmerzensgeld, Haftungsbeschränkung
Stichwort:Tatrichter
Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 188/08

BAG – Urteil, 9 AZR 164/08 vom 16.12.2008

Rechtsgebiete:BUrlG, BetrVG, SGB III, BGB, ZPO, Anlage II Sonderbestimmungen
Schlagworte:Urlaub, Kurzarbeit, Schadensersatz
Stichwort:Tatrichter
Leitsatz:1. Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, die die Arbeitszeit auf Null verringert, befreit den Arbeitnehmer auch dann von seiner Arbeitspflicht, wenn der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit für die Zeit der Kurzarbeit Urlaub gewährt hat. Deshalb kann der mit der Festsetzung des Urlaubs bezweckte Leistungserfolg, die Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht für die Dauer des Urlaubs, nicht eintreten (nachträgliche Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 1 BGB).

2. Der Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Ersatzurlaub nach § 283 Satz 1, § 280 Abs. 1, § 275 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB. Die Haftung des Arbeitgebers ist nur ausgeschlossen, wenn er die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB. Führt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen Kurzarbeit ein, hat er die hierdurch nachträglich eingetretene Unmöglichkeit zu vertreten.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 164/08

BAG – Urteil, 2 AZR 945/07 vom 06.11.2008

Rechtsgebiete:KSchG, AGG
Schlagworte:Betriebsbedingte Kündigung, Altersdiskriminierung
Stichwort:Tatrichter
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 945/07


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