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Tatherrschaft

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Beschluss, 4 StR 164/09 vom 09.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 5 StR 394/08 vom 09.06.2009

1. Verdrängung von § 263 StGB durch §§ 352, 353 StGB.

2. Ein Irrtum im Sinne des § 263 StGB liegt schon dann vor, wenn der Anspruchsverpflichtete tatsächlich davon ausgeht, eine Abrechnung sei ordnungsgemäß vollzogen worden, auch wenn er deren Grundlagen nicht kennt.

BGH – Beschluss, 3 StR 107/09 vom 21.04.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 216/06 vom 24.07.2008

1. Die Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter auf dieser Plattform richtet sich nach den Grundsätzen der Unterlassungsdelikts, wenn der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des Verhaltens darin liegt, dass der Betreiber trotz vorangegangener Hinweise auf gleichartige rechtsverletzende Angebote keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um Rechtsverletzungen künftig zu verhindern. Die Haftung des Betreibers hängt dann nach den hergebrachten Grundsätzen des Unterlassungsdelikts insbesondere davon ab, ob ihm als Garant wegen der Eröffnung einer Gefahrenquelle die Verhinderung weiterer rechtsverletzender Angebote möglich und zumutbar ist.

2. Werden auf einer Internethandelsplattform durch Private unter Verletzung von Marken oder unter Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (hier: § 6 II Nr. 6 UWG) Waren gegen Entgelt angeboten, haftet der Betreiber der Internethandelsplattform als Täter durch Unterlassen, sofern er zuvor wiederholt auf gleichartige Rechtsverletzungen hingewiesen wurde und deshalb weitere derartige Rechtsverletzungen sicher vorhersehen konnte oder jedenfalls konkret für möglich hielt. Handelt dagegen der Anbieter in diesen Fällen im geschäftlichen Verkehr, haftet der Betreiber der Internethandelsplattform unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe durch Unterlassen. Auf die Grundsätze der Störerhaftung kommt es in diesen Fällen nicht an.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 12 U 514/07 vom 05.09.2007

Gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen wird, ist die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO in der Fassung des Anhörungsrügengesetzes statthaft.

Prüfungsgegenstand des Sonderrechtsbehelfs ist ausschließlich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Diese verfassungsrechtliche Verbürgung gibt den Prozessparteien ein Recht auf INformation, Äußerung und Berücksichtigung. Adressat der Verfassungsnorm ist jeder an der Entscheidung mitwirkende Richter. Die Art und Weise der Beschlussfassung des Berufungsgerichts, die auch im Umlaufverfahren erfolgen kann, entzieht sich aber wegen des Beratungsgeheimnisses einer unmittelbaren Nachprüfung. Dazu steht im Wesentlichen nur die Begründung der angegriffenen Entscheidung zur Verfügung. Die Gerichtsentscheidung muss sich jedoch nicht mit jedem Vorbringen ausdrücklich im Einzelnen auseinandersetzen, sondern nur mit den für die Entscheidung wesentlichen Aspekten.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 85/05 vom 09.11.2006

Verteilt ein Postunternehmen offene, nicht adressierte Postwurfsendungen, mit denen für unzulässige Glückspiele geworben wird, kommt eine wettbewerbsrechtliche Teilnehmerhaftung in Betracht.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 19.06 vom 21.06.2006

Das gewerbliche Veranstalten von Sportwetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung derartiger Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, dürfen derzeit in Bayern ordnungsrechtlich unterbunden werden. Eine von einem Hoheitsträger in der früheren DDR erteilte gewerberechtliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten rechtfertigt es nicht, in Bayern solche Wetten zu veranstalten oder zu vermitteln.

OLG-HAMM – Urteil, 3 Ss 431/04 vom 22.12.2004

1. Die Kosten für die Entsorgung von Sondermüll einer Vertragspraxis sind Praxiskosten.

2. Unterlässt es der Vertragsarzt der Krankenkasse anzuzeigen, dass er die Kosten für die Entsorgung von Praxissondermüll von Dritten (hier: dem Hersteller) erstattet bekommt, kann dies den objektiven Tatbestand der Untreue zum Nachteil der Krankenkasse erfüllen. Dem Vertragsarzt obliegt auf Grund seiner Stellung im vertragärztlichen Abrechnungssystem insoweit eine "Vermögensbetreuungspflicht".

3. Das Verschweigen der Kostenübernahme kann auch den Tatbestand der Beihilfe zum Betrug oder den Tatbestand des Betruges, begangen durch Unterlassen, erfüllen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 409/04 vom 18.11.2004

1. Für die Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe ist entscheidend, dass der Teilnehmer durch seine Handlung nicht nur fremdes, tatbestandsverwirklichendes Unrecht fördern will, sondern seinen Tatbeitrag im Sinne gleich geordneten, arbeitsteiligen Vorgehens als Teil einer gemeinschaftlichen Tätigkeit verstanden wissen will. Insoweit ist eine wertende Betrachtung der gesamten Umstände erforderlich.

2. Auch bei der sukzessiven Mittäterschaft bedarf er einer abschließenden Gesamtwürdigung, bei der zu prüfen ist, ob nach Art und Umfang der Tatbeteiligung Besonderheiten vorliegen, die die Indizwirkung der zurechenbaren Verwirklichung des Regelbeispiels bei einem der Teilnehmer ausnahmsweise widerlegen.

BGH – Urteil, 5 StR 306/03 vom 24.06.2004

Wer aus terroristischen Motiven gezielt an der politischen Auseinandersetzung unbeteiligte Dritte durch einen Sprengstoffanschlag tötet, handelt aus niedrigen Beweggründen (Sprengstoffanschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" im Jahre 1986).

BGH – Beschluss, 4 StR 428/03 vom 22.06.2004

Eine "rechtswidrige Absprache" im Sinne des § 298 Abs. 1 StGB liegt nur bei einer kartellrechtswidrigen Absprache zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen vor.

BGH – Urteil, 2 StR 505/03 vom 26.05.2004

Einverständlich vorgenommene sadomasochistische Praktiken, die zu Körperverletzungen führen, verstoßen nicht als solche gegen die "guten Sitten" im Sinne von § 228 StGB.

Sittenwidrig ist die Tat jedoch, wenn bei vorausschauender objektiver Betrachtung der Einwilligende durch die Körperverletzungshandlung in konkrete Todesgefahr gebracht wird.

BGH – Urteil, 3 StR 120/03 vom 11.12.2003

1. § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG in der Tatvariante des Verabreichens von Betäubungsmitteln mit Todesfolge steht zu § 227 Abs. 1 StGB nicht im Verhältnis privilegierender Spezialität.

2. Zur Rechtswidrigkeit einer Körperverletzung, die durch das einverständliche Verabreichen illegaler Betäubungsmittel bewirkt wird.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 998/02 vom 27.06.2003

Begeben sich 10 Jahre alte Kinder in einen räumlich abgegrenzten, außerhalb der Geschäftszeiten durch mehrere Schranken vor unbefugtem Zutritt gesicherten Bereich einer Kiesgrube und setzen dort mittels eines Taschenmessers einen Radlader in Gang, der schließlich beim Zurücksetzen in einen Schlammweiher gerät, so stellt dies eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung nach § 830 Abs. 1 S. 1 BGB dar, auch wenn sich nicht feststellen lässt, wer zuletzt das Fahrzeug geführt hat. § 830 Abs. 1 S. 2 BGB findet keine Anwendung.

BGH – Urteil, 5 StR 66/03 vom 20.05.2003

Wer infolge einer Täuschung durch das Opfer vorsatzlos aktive Sterbehilfe leistet, nimmt nicht an einer tatbestandslosen Selbstgefährdung teil.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 27/03 vom 15.05.2003

1. § 326 Abs. 1 Nr. 4 a StGB ein Auffangtatbestand, der zwar grundsätzlich für sonstige Abfälle aller Art gilt, aber nur unter der Voraussetzung, dass sie nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, die Umwelt schwerwiegend zu gefährden. Es handelt sich um ein (atypisches) abstraktes Gefährdungsdelikt mit Teilkonkretisierung (auch potentielles Gefahrdungsdelikt genannt).

2. Geht es um den Vorwurf der abfallrechtswidrigen Entsorgung eines Altautos, ist zu beachten, dass dieser Abfall überwiegend aus Materialien besteht, denen die Eignung im Sinne des § 326 Abs. 1 Nr. 4 StGB gänzlich fehlt. Umweltgefährdend sind "nur" im Fahrzeug zurückgebliebene Mineralölprodukte, wenn die reale, nicht bloß theoretische Gefahr eines unkontrollierten Austretens dieser Flüssigkeiten besteht.

3. Die reale Gefahr des unkontrollierten Austretens der im Fahrzeug befindlichen Mineralölprodukte muss der Tatrichter mit Tatsachen belegen. Notwendig ist in der Regel die Feststellung, dass Behälter, Leitungen und/oder Dichtungen beschädigt, korrodiert sind und/oder es sonstige konkrete Anzeichen gibt, die den Schluss auf einen drohenden Flüssigkeitsaustritt rechtfertigen.

BGH – Urteil, 4 StR 297/02 vom 12.12.2002

Hat der Täter das Tatopfer mit (bedingtem) Tötungsvorsatz mißhandelt und unterläßt er es anschließend, zur Verdeckung dieses Geschehens Maßnahmen zur Rettung des (zunächst) überlebenden Opfers einzuleiten, so ist eine Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes durch Unterlassen auch dann nicht gegeben, wenn zwischen dem Handlungs- und Unterlassensteil eine zeitliche Zäsur liegt.

BGH – Beschluss, 5 StR 127/02 vom 27.11.2002

1. Der Begriff des Entziehens aus zollamtlicher Überwachung im Sinne von Art. 203 Abs. 1 Zollkodex ist so zu verstehen, daß er jede Handlung oder Unterlassung erfaßt, die dazu führt, daß die zuständige Zollbehörde auch nurr zeitweise am Zugang zu eine unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (Anschluß an EuGH, Urteil vom 1. Februar 2001 - C-66/99, Slg. 2001 I - 911 und EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - C-371/99, ZfZ 2002, 338).

2. Nichtgemeinschaftsware wird auch dadurch aus der zollamtlichen Überwachung entzogen, daß sie unter anderen für ein Zollverfahren angemeldeten Waren versteckt und in einem zur Durchfuhr durch das Zollgebiet der Europäischen Union abgefertigten und versiegelten Container vom Amtsplatz abtransportiert wird. Dies gilt auch dann, wenn die versteckte Ware in diesem Container wieder ausgeführt wird.

BGH – Urteil, 5 StR 281/01 vom 06.11.2002

Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Unterlassens von Mitgliedern des Politbüros des Zentralkomitees der SED für vorsätzliche Tötungen von Flüchtlingen durch Grenzsoldaten der DDR (im Anschluß an BGHSt 40, 218 und 45, 270).

BGH – Beschluss, 5 StR 600/01 vom 24.10.2002

1. Für ein Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem Steueraussetzungsverfahren reicht ein Verhalten aus, mit dem eine bestehende Kontrolle oder Kontrollmöglichkeit über Waren beseitigt wird, so daß für die Zollbehörden die Eigenschaft der Waren als verbrauchsteuerpflichtig, aber unversteuert nicht mehr erkennbar ist.

2. Jedes in den Gesamtablauf eingebundene Mitglied einer Schmuggelorganisation ist zur Anmeldung der durch die Entziehung entstandenen Verbrauchsteuern verpflichtet und damit tauglicher Täter einer Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn es nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen als Mittäter der Entziehung anzusehen ist.

3. Zur Berücksichtigung der gesamtschuldnerischen Haftung der Mitglieder einer Schmuggelorganisation für entstandene Verbrauchsteuern im Rahmen der Strafzumessung.

BGH – Urteil, 5 StR 42/02 vom 09.10.2002

Der Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge in Form eines "erfolgsqualifizierten Versuchs" ist möglich.

BGH – Urteil, 5 StR 210/02 vom 03.09.2002

Das Zusammenwirken des Täters einer Körperverletzung mit einem Gehilfen kann zur Erfüllung des Qualifikationstatbestandes der "mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich" begangenen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) ausreichen.

Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der am Tatort anwesende Gehilfe die Wirkung der Körperverletzungshandlung des Täters bewußt in einer Weise verstärkt, welche die Lage des Verletzten zu verschlechtern geeignet ist.

BGH – Urteil, 4 StR 208/01 vom 25.10.2001

Werden Stoffe geliefert, die (noch) keine Betäubungsmittelimitate sind, sondern nur Grundlage für deren Fertigung sein sollen, so liegt darin noch kein (allein-) täterschaftliches Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 6 BtMG (im Anschluß an BGHSt 38, 58).

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 224/01 vom 11.09.2001

1. Ein vom Erblasser unterschriebenes Testament ist nicht eigenhändig i.S.d. § 2247 Abs. 1 BGB, wenn bei der Niederschrift des Textes die Hand des Erblassers derart geführt wird, daß die Schriftzüge von einem Dritten geformt werden.

2. Vernichtet der Erblasser eine Testamentsurkunde, so können Zweifel an der Widerrufsabsicht i.S.d. § 2255 BGB bestehen, wenn der Erblasser zuvor ein weiteres Testament mit einer widersprechenden Regelung der Erbfolge errichtet hatte und - in Unkenntnis der Formunwirksamkeit dieses Testaments - davon ausgegangen ist, bereits hiermit das frühere Testament aufgehoben zu haben.

BGH – Beschluss, 3 StR 244/00 vom 21.02.2001

Zur täterschaftsbegründenden Völkermordabsicht des § 220 a StGB.

BGH, Beschl. vom 21. Februar 2001 - 3 StR 244/00 -
BayObLG

BGH – Urteil, 1 StR 433/00 vom 21.11.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2a Ss 272/00 - 64/00 II vom 08.11.2000

Leitsatz:

BtmG §§ 29 Abs. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2

Die Bestimmung des Schuldumfangs bei Verstößen gegen das Betäubungmittelgesetz setzt grundsätzlich voraus, daß entweder konkrete Festellungen über die Qualität des Betäubungsmittels getroffen oder daß von der für den Angeklagten günstigsten Qualität ausgegangen wird, die nach den Umständen in Frage kommt.

BGH – Urteil, 3 StR 70/00 vom 12.07.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 5 StR 268/99 vom 22.06.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 3 StR 21/00 vom 10.05.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 3 StR 573/99 vom 26.04.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 2 StR 636/99 vom 04.02.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ausschl. 3/99 vom 12.01.2000

Leitsatz:

1. Verteidigerausschluss wegen psychischer Beihilfe zur Tat des Mandanten

2. Zum Umfang der Rechtsscheinwirkung der amtlichen Prüfungsnummer bei der Qualitätsweinprüfung

BGH – Urteil, 4 StR 185/99 vom 22.07.1999

§ 306 b Abs. 2 Nr. 1 StGB ist kein erfolgsqualifiziertes Delikt, sondern setzt auch hinsichtlich des Eintritts der Gefahr Vorsatz voraus.

BGH, Urteil vom 22. Juli 1999 - 4 StR 185/99 -
Landgericht Münster -

BGH – Urteil, 5 StR 155/99 vom 15.07.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 2 BJs 95/97 4 vom 30.06.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 4 StR 718/98 vom 20.05.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 5 StR 714/98 vom 21.04.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 4 StR 207/98 vom 26.11.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 1 StR 485/98 vom 06.10.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 4 StR 428/97 vom 12.02.1998

StGB 1975 §§ 22, 240 und 303

Wer in der Absicht, die Benutzung eines Schienenwegs zu unterbinden, auf den Gleisen ein Hindernis anbringt, das mit diesen fest verbunden und nnur mit erheblichem Aufwand zu entfernen ist, macht sich wegen Sachbeschädigung und wegen (versuchter oder vollendeter) Nötigung strafbar.

BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 - 4 StR 428/97 -
Landgericht Paderborn

BGH – Urteil, 4 StR 323/97 vom 11.12.1997

StGB 1975 § 263

Zur Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers einer GmbH wegen Betruges zum Nachteil von Lieferanten durch Fortführen des Betriebes trotz Zahlungsunfähigkeit.

BGH, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 4 StR 323/97 -
Landgericht Paderborn

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-20 U 196/07 vom 15.10.2008

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1494/08 vom 07.10.2008

BGH – Urteil, 2 StR 72/06 vom 07.06.2006

BGH – Urteil, 3 StR 23/06 vom 11.05.2006

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 57/97 vom 23.03.2006

BGH – Beschluss, 4 StR 454/05 vom 09.03.2006

BGH – Urteil, 2 StR 466/05 vom 14.12.2005

BGH – Beschluss, 4 StR 420/05 vom 29.09.2005

BGH – Beschluss, 2 StR 254/05 vom 05.08.2005

BGH – Urteil, 2 StR 360/04 vom 03.08.2005

BGH – Urteil, 2 StR 192/05 vom 27.07.2005

BGH – Urteil, 5 StR 12/05 vom 30.06.2005

BGH – Beschluss, 4 StR 13/05 vom 12.04.2005

BGH – Beschluss, 3 StR 473/04 vom 13.01.2005

BGH – Urteil, 5 StR 403/04 vom 10.11.2004

BGH – Urteil, 5 StR 276/04 vom 28.10.2004

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 236/04 vom 19.10.2004

BGH – Urteil, 2 StR 206/04 vom 13.10.2004

BGH – Urteil, 5 StR 218/04 vom 19.08.2004

BGH – Urteil, 5 StR 591/03 vom 17.08.2004

BGH – Urteil, 2 StR 161/04 vom 23.06.2004

BGH – Beschluss, 4 StR 556/03 vom 22.06.2004

BGH – Beschluss, 5 StR 122/04 vom 21.04.2004

BGH – Urteil, 5 StR 458/03 vom 16.12.2003

BGH – Urteil, 3 StR 375/03 vom 11.12.2003

BGH – Beschluss, 4 StR 477/03 vom 02.12.2003

BGH – Urteil, 5 StR 274/03 vom 30.10.2003

BGH – Beschluss, 5 StR 378/03 vom 29.10.2003

BGH – Urteil, 1 StR 544/02 vom 21.10.2003

BGH – Urteil, 2 StR 300/03 vom 15.10.2003

BGH – Beschluss, 3 StR 321/03 vom 22.09.2003

BGH – Beschluss, 3 StR 61/02 vom 10.07.2003

BGH – Beschluss, 3 StR 243/02 vom 10.07.2003

BGH – Urteil, 1 StR 453/02 vom 03.07.2003

BGH – Beschluss, 3 StR 128/03 vom 13.05.2003

BGH – Urteil, 3 StR 153/02 vom 17.10.2002

BGH – Beschluss, 3 StR 340/02 vom 15.10.2002

BGH – Beschluss, 2 StR 249/02 vom 14.08.2002

BGH – Urteil, 3 StR 118/02 vom 06.06.2002

BGH – Beschluss, 3 StR 78/02 vom 03.04.2002

BGH – Urteil, 3 StR 404/01 vom 12.03.2002

BGH – Urteil, 4 StR 281/01 vom 14.02.2002

BGH – Urteil, 4 StR 482/01 vom 17.01.2002

BGH – Beschluss, 3 StR 489/01 vom 08.01.2002

BGH – Beschluss, 3 StR 295/01 vom 20.12.2001

BGH – Beschluss, 3 StR 422/01 vom 05.12.2001

BGH – Beschluss, 3 StR 379/01 vom 14.11.2001

BGH – Urteil, 2 StR 315/01 vom 31.10.2001

BGH – Urteil, 3 StR 262/01 vom 08.08.2001

BGH – Beschluss, 5 StR 304/01 vom 26.07.2001

BGH – Urteil, 5 StR 69/01 vom 26.06.2001

BGH – Beschluss, 3 StR 69/01 vom 18.04.2001

BGH – Beschluss, 2 StR 101/01 vom 28.03.2001

BGH – Urteil, 3 StR 461/00 vom 14.02.2001



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