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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTathandlung 

Tathandlung

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Beschluss, 3 StR 257/09 vom 09.07.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 1 StR 214/09 vom 08.07.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 1 StR 241/09 vom 17.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 24 B 06.1894 vom 26.03.2007

1. Zur Verfassungsmäßigkeit von § 130 Abs. 4 StGB.

2. Das Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel 2005 war rechtmäßig, da eine Störung des öffentlichen Friedens im Sinne des § 130 Abs. 4 StGB konkret drohte.

BAG – Urteil, 9 AZR 207/06 vom 13.02.2007

1. Spiegelt der Geschäftsführer einer GmbH-Arbeitgeberin vor, die tariflich vorgeschriebene Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis sei erfolgt, kann dies seine Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 StGB begründen. Er kann einen Betrug iSd. § 263 Abs. 1 StGB durch Täuschung des Betriebsrats zu Lasten eines Arbeitnehmers begangen haben, wenn der Betriebsrat auf Grund einer Betriebsvereinbarung berechtigt war, den Nachweis der Insolvenzsicherung zu verlangen.

2. Der Geschäftsführer haftet dann gem. § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 Abs. 1 StGB persönlich für den Schaden, der dem Arbeitnehmer durch die (teilweise) Nichterfüllung seines erarbeiteten und nicht gesicherten Wertguthabens in der Insolvenz entsteht. Der Eintritt eines derartigen Schadens ist regelmäßig zu erwarten; denn das vor Insolvenzeröffnung erarbeitete Wertguthaben wird nach § 108 Abs. 2 InsO nur als Insolvenzforderung berichtigt.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 24 B 03.3295 vom 09.05.2005

1. Die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG setzt voraus, dass in der Person des Ausländers liegende Tatsachen die Annahme rechtfertigen, er leiste konkret einer solchen Vereinigung zumindest Hilfsdienste oder fördere sie sonstwie in nicht nur völlig unbedeutender Weise. Dabei sind die Anforderungen an den Nachweis dieser Voraussetzungen angesichts des besonderen Gewichts der bedrohten Rechtsgüter niedrig anzusetzen. Der vollständige Beweis einer konkreten Gefährdungsaktion durch den betroffenen Ausländer ist nicht erforderlich.

2. Ausgangspunkt für die Prüfung der Ausweisungsvoraussetzungen muss der Befund an Fakten sein, welcher tatsächlich nachgewiesen bzw. im gerichtlichen Verfahren belegt wurde. Damit ist sichergestellt, dass eine reine Verdachtsausweisung, welche rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügen würde, nicht stattfindet.

3. Die von § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG zu bekämpfende Gefahr besteht auch, wenn ohne spezifische Unterstützung einer einzelnen Vereinigung dem Netzwerk des internationalen Terrorismus zugearbeitet bzw. dieses unterstützt wird.

BAYOBLG – Urteil, 1 St RR 110/04 vom 22.09.2004

Zwar ist regelmäßig nicht nach § 240 StGB strafbar, wer die Veröffentlichung tatsächlicher oder vermeintlicher Missstände, wie z.B. gegenüber einer Bank die Offenlegung von Unregelmäßigkeiten in der Bilanz, androht, sofern es dem Drohenden um die Beseitigung dieser Umstände geht. Wird jedoch die Äußerung einer durch unwahre Tatsachen gestützten Meinung eingesetzt, um die Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens, auf die kein Anspruch besteht, durchzusetzen, so stellt dies ein sozial unerträgliches Verhalten im Sinn des § 240 Abs. 2 StGB dar.

BGH – Urteil, 5 StR 520/02 vom 22.05.2003

Eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO begeht, wer in Steuerverkürzungsabsicht Vorsteuer aus Rechnungen geltend macht, die von Personen gestellt werden, die nicht Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG sind.

Keine Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne sind Personen, die von ihnen ausgewiesene Umsatzsteuer nicht gegenüber dem Finanzamt anmelden sollen, und die lediglich zu diesem Zweck in der Lieferkette vorgeschaltet wurden.

BAYOBLG – Beschluss, 5 St RR 72/03 vom 03.04.2003

Zur Frage des fehlenden tatsächlichen Zusammenhangs des Buchdelikts mit der objektiven Strafbarkeitsbedingung einer Abweisung des Insolvenzeröffnungsantrags mangels Masse.

BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 18/03 vom 31.03.2003

Wer strafunmündige, aber handlungsfähige Ausländer einschleußt, erfüllt den Tatbestand des Einschleusens.

BGH – Beschluss, 5 StR 165/02 vom 12.02.2003

a) Zu den Anforderungen an die Feststellung einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in Abgrenzung zum Werkvertrag.

b) Macht der Arbeitgeber gegenüber der sozialversicherungsrechtlichen Einzugsstelle falsche Angaben über die Verhältnisse seiner Arbeitnehmer, so begeht er einen Betrug nach § 263 StGB; eine Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 StGB tritt dahinter zurück.

BAYOBLG – Urteil, 5 St RR 299/02 vom 12.12.2002

Fehlen Ausführungen zum gesamten Bild des Täters und sein gesamtes Verhalten zur Tat, so bieten die Feststellungen zur Schuldfrage keine ausreichende Grundlage für die Strafzumessung. Deswegen ist eine Beschränkung der Berufung auf die Rechtsfolgenentscheidung unwirksam.

BGH – Urteil, 4 StR 103/02 vom 04.12.2002

Greift der Täter in den fließenden Verkehr ein, indem er Hindernisse auf der Fahrbahn bereitet oder Gegenstände auf fahrende Fahrzeuge wirft, kann § 315 b Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 StGB auch dann erfüllt sein, wenn die Tathandlung unmittelbar zu einem bedeutenden Fremdsachschaden führt und dieser Erfolg sich als Steigerung der durch die Tathandlung bewirkten abstrakten Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt.

BAYOBLG – Urteil, 5 St RR 202/02 a vom 08.08.2002

Zur Frage, ob zwischen Buchdelikt und objektiver Strafbarkeitsbedingung ein Zusammenhang besteht, sofern die Bilanzen noch vor Eintritt des wirtschaftlichen Zusammenbruchs des Unternehmens nachgeholt werden.

BAYOBLG – Urteil, 5 St RR 202/02 b vom 08.08.2002

Zur Frage, ob zwischen Buchdelikt und objektiver Strafbarkeitsbedingung ein Zusammenhang besteht, sofern die Bilanzen noch vor Eintritt des wirtschaftlichen Zusammenbruchs des Unternehmens nachgeholt werden.

BGH – Urteil, 4 StR 152/01 vom 25.04.2002

Zum Begriff des nach § 23 ApothG strafbaren Betreibens einer Apotheke ohne die erforderliche Erlaubnis - Abgrenzung zur Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 ApothG.

BGH – Urteil, 3 StR 52/02 vom 18.04.2002

Die Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung umfaßt außer den Risiken, die generell für jeden Betroffenen von der Raubhandlung ausgehen, auch die konkreten Gefahren, denen das Opfer allein wegen seiner individuellen Schadensdisposition ausgesetzt ist.

BGH – Urteil, 1 StR 185/01 vom 15.11.2001

Für die Pflichtverletzung im Sinne des Mißbrauchstatbestandes des § 266 StGB bei einer Kreditvergabe ist maßgebend, ob die Entscheidungsträger bei der Kreditvergabe ihre bankübliche Informations- und Prüfungspflicht bezüglich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers gravierend verletzt haben. Aus der Verletzung der in § 18 Satz 1 KWG normierten Pflicht zum Verlangen nach Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse können sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der banküblichen Informations- und Prüfungspflicht nicht ausreichend Genüge getan wurde (Fortführung von BGHSt 46,30).

BGH – Beschluss, GSSt 1/00 vom 22.03.2001

StGB § 244 Abs. 1 Nr. 2 F: 26. Januar 1998

1. Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluß von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen. Ein "gefestigter Bandenwille" oder ein "Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse" ist nicht erforderlich.

2. Der Tatbestand des Bandendiebstahls setzt nicht voraus, daß wenigstens zwei Bandenmitglieder örtlich und zeitlich den Diebstahl zusammen begehen. Es reicht aus, wenn ein Bandenmitglied als Täter und ein anderes Bandenmitglied beim Diebstahl in irgendeiner Weise zusammenwirken. Die Wegnahmehandlung selbst kann auch durch einen bandenfremden Täter ausgeführt werden.

BGH, Beschl. vom 22. März 2001 - GSSt 1/00 -
LG Münster

BGH – Beschluss, 2 StR 317/00 vom 24.11.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 2 StR 381/00 vom 27.10.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 4 StR 284/00 vom 21.09.2000

StGB § 152 a Abs. 1 Nr. 1

Zum objektiven und subjektiven Tatbestand des § 152 a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

BGH, Urteil vom 21. September 2000 - 4 StR 284/00 -
LG Detmold

BGH – Urteil, 5 StR 252/00 vom 20.09.2000

StGB § 261
AO 1977 § 374

Zum Begriff der Vortat bei der Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB.

BGH, Urt. v. 20. September 2000 - 5 StR 252/00 LG Frankfurt/Oder -

BGH – Beschluss, 2 StR 327/00 vom 13.09.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 3 StR 347/00 vom 13.09.2000

StGB § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a

Eine schwere körperliche Mißhandlung liegt nicht bereits dann vor, wenn die sexuelle Nötigung mit einer besonderen Herabwürdigung des Opfers verbunden ist.

BGH, Urt. vom 13. September 2000 - 3 StR 347/00 - LG Düsseldorf

BGH – Urteil, 2 StR 204/00 vom 30.08.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 4 StR 233/00 vom 17.08.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 3 ARs 3/00 vom 16.08.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 2 StR 43/00 vom 12.07.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 1 StR 199/00 vom 28.06.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 1 ARs 6/00 vom 27.06.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 1 StR 665/99 vom 27.06.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 1 StR 21/00 vom 30.05.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 1 StR 582/99 vom 30.05.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAYOBLG – Beschluss, 4St RR 55/2000 vom 17.05.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 1 StR 106/00 vom 09.05.2000

StGB §§ 258, 153, 22, 26; StPO § 137 Abs. 1 Satz 1

Zur Frage der Strafvereitelung des Verteidigers bei der Vermittlung der Zusage einer Schmerzensgeldzahlung an den Geschädigten für eine entlastende Aussage, die nur möglicherweise richtig ist.

BGH, Beschl. vom 9. Mai 2000 - 1 StR 106/00 -
LG Augsburg

BGH – Urteil, 4 StR 342/99 vom 20.01.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 4 StR 400/99 vom 20.01.2000

BtMG 1981 § 30 a Abs. 2 Nr. 1

Zum Begriff des "Bestimmens" in § 30 a Abs. 2 Nr. 1 BtMG.

BGH, Urteil vom 20. Januar 2000 - 4 StR 400/99 -
Landgericht Neubrandenburg

BGH – Urteil, 4 StR 389/99 vom 18.11.1999

StGB 1998 §§ 176 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1

1. Die Tatbestandsalternative des "Eindringens in den Körper" in § 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist nicht auf Fälle des Vaginal-, Oral- oder Analverkehrs beschränkt.

2. Zum minder schweren Fall des § 176 a Abs. 3 StGB.

3. Abgesehen von den Fällen des Vaginal-, Oral- oder Analverkehrs bedarf das Tatbestandsmerkmal "besonders erniedrigen" für die Annahme des Regelbeispiels der "Vergewaltigung" in § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB der Prüfung und Darlegung der Einzelumstände der Tat.

BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 4 StR 389/99 -
Landgericht Stralsund

BGH – Beschluss, 1 StR 469/99 vom 17.11.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 4 StR 376/99 vom 21.10.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 4 StR 78/99 vom 21.10.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 2 StR 248/99 vom 20.10.1999

StGB §§ 177 Abs. 1, 3. Alt., 179 Abs. 1 F: 1. Juli 1997

1. Zur Verwirklichung der dritten Alternative des § 177 Abs. 1 StGB reicht es aus, daß sich der Täter bei Vornahme der sexuellen Handlungen die schutzlose Lage des Opfers bewußt zunutze macht, um den der Tat entgegenstehenden Willen des Opfers zu überwinden. Worauf die schutzlose Lage beruht, ist unerheblich.

2. § 179 StGB kommt als Auffangtatbestand dann in Betracht, wenn das Opfer keinen der Tat entgegenstehenden Willen bilden kann.

BGH, Urt. vom 20. Oktober 1999 - 2 StR 248/99 -
LG Köln

BAYOBLG – Beschluss, 3 ObOWi 96/99 vom 14.10.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 4 StR 700/98 vom 23.09.1999

StPO 1975 § 264
StGB 1998 § 306 b Abs. 2 Nr. 2

1. Die Brandstiftung und der darauf beruhende (versuchte) Betrug zum Nachteil der Versicherung sind regelmäßig eine prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO.

2. § 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB ist auch dann erfüllt, wenn die schwere Brandstiftung zum Zweck eines Betrugs zum Nachteil der Versicherung begangen wird.

BGH, Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 700/98 -
Landgericht Detmold

BGH – Beschluss, 1 StR 452/99 vom 15.09.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 1 StR 315/99 vom 14.09.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 3 StR 206/99 vom 12.08.1999

StGB § 180 b Abs. 2 1. Alternative

Die Einwirkung zur Fortsetzung der Prostitutionsausübung setzt nicht voraus, daß die Person, auf die eingewirkt wird, den aktuellen Willen hat, die Prostitutionsausübung zu beenden. Es reicht vielmehr, daß der Täter auf die Person einwirkt, weil er davon ausgeht, daß sie möglicherweise die Prostitution beenden will.

BGH, Urt. vom 28. Juli 1999 - 3 StR 206/99 - LG Hildesheim -

BGH – Urteil, 5 StR 667/98 vom 13.07.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 3 StR 68/99 vom 08.07.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 1 StR 207/99 vom 07.07.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 2 StR 28/99 vom 16.06.1999

StGB § 176 a Abs. 1 Nr. 1

§ 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfaßt sowohl das Eindringen in den Körper des Opfers als auch in den des Täters.

BGH, Urteil vom 16. Juni 1999 - 2 StR 28/99 -
LG Köln

BGH – Urteil, 2 StR 86/99 vom 19.05.1999

StGB 1975 §§ 9 Abs. 1, 17, 258 Abs. 1

Zum Verbotsirrtum beim Delikt der Strafvereitelung, wenn der Täter Ausländer ist und nur im Ausland handelt, dadurch aber den Begünstigten der inländischen Srafverfolgung entzieht.

BGH, Urteil vom 19. Mai 1999 - 2 StR 86/99 -
Landgericht Frankfurt am Main

BGH – Urteil, 3 StR 22/99 vom 14.04.1999

BtMG 1981 § 29 a Abs. 1 Nr. 2

Der Qualifikationstatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG kann - anders als die Begehungsweisen des Herstellens, Abgebens und des Besitzes nach dieser Vorschrift - voll und nicht bloß als untauglicher Versuch verwirklicht sein, wenn die geschäftliche Vereinbarung auf eine große Menge Betäubungsmittel bezogen ist, jedoch nur eine für Rauschgift gehaltene Scheindroge geliefert wird.

BGH, Urt. vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99 -
LG Duisburg

BGH – Urteil, 1 StR 26/99 vom 25.03.1999

BadWürttPolG § 54 Abs. 1 Nr. 2
StPO § 127

"Polizeilicher Schußwaffengebrauch bei Festnahme."

BGH, Urt. vom 25. März 1999 - 1 StR 26/99 -
LG Stuttgart

BGH – Urteil, 1 StR 493/98 vom 25.03.1999

AWG § 34 Abs. 2 Nr. 3

1. Bei § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG handelt es sich um ein abstrakt-konkretes Gefähr-dungsdelikt. Die jeweilige Handlung muß bei genereller Betrachtung gefahrengeeignet sein.

2. Als Handlung im Sinne des § 34 Abs. 2 AWG ist, soweit dieser auf § 33 Abs. 5 Nr. 1 AWG verweist, das Erklären unrichtiger Angaben (tatsächlicher Art) anzusehen.

BGH, Urt. vom 25. März 1999 - 1 StR 493/98 -
LG Mannheim

BGH – Beschluss, 1 StR 84/99 vom 24.03.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 4 StR 526/98 vom 11.03.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 2 StR 613/98 vom 10.03.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 2 StR 614/98 vom 10.03.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 1 StR 6/99 vom 09.03.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 1 StR 640/98 vom 23.02.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 1 StR 528/98 vom 11.02.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 1 StR 694/98 vom 11.02.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 1 ARs 1/99 vom 03.02.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 4 StR 380/98 vom 03.12.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, III ZR 288/96 vom 03.12.1998

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

III ZR 288/96

Verkündet am:
3. Dezember 1998

Freitag
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

BGB §§ 816 Abs. 1, 822

a) Trifft der treuhänderische Verwalter von Wertpapieren pflichtwidrige Verfügungen über den Verkaufserlös, so liegt nicht die Verfügung eines Nichtberechtigten vor.

b) Der Senat hält daran fest, daß ein Anspruch nach § 822 BGB gegen den Zweitempfänger nur besteht, wenn der Erstempfänger aus Rechtsgründen nicht haftet, es also nicht genügt, wenn dieser zahlungsunfähig ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. Januar 1969 - VII ZR 185/66 - NJW 1969, 605).

BGH, Urt. v. 3. Dezember 1998 - III ZR 288/96 -
OLG Düsseldorf
LG Wuppertal

BGH – Beschluss, 3 StR 101/98 vom 11.11.1998

StGB § 264

1. Die für die Annahme einer subventionserheblichen Tatsache nach § 264 Abs. 7 Nr. 1 2. Alt. StGB a.F. (§ 264 Abs. 8 Nr. 1 2. Alt. StGB n.F.) erforderliche Bezeichnung durch den Subventionsgeber verlangt klare und unmißverständliche, auf den konkreten Fall bezogene Angaben. Es genügt nicht, daß sich die Subventionserheblichkeit lediglich aus dem Zusammenhang ergibt.

2. Die für die Annahme einer subventionserheblichen Tatsache nach § 264 Abs. 7 Nr. 2 StGB a.F. (§ 264 Abs. 8
Nr. 2 StGB n.F.) erforderliche gesetzliche Abhängigkeit liegt nur vor, wenn das Gesetz selbst mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringt, daß die Subventionierung unter der im Gesetz genannten Voraussetzung erfolgt. Daran wird es in der Regel fehlen, wenn die gesetzliche Vorschrift der Verwaltung insoweit einen Ermessensspielraum einräumt.

BGH, Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 101/98 -
LG Lübeck

BGH – Beschluss, 1 StR 570/98 vom 03.11.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 173/98 vom 13.10.1998

Es gibt keinen Rechtssatz, dass derjenige einen vollendeten Diebstahl begehe, der die jeweilige Abteilung eines Kaufhauses mit einer dort entnommenen Sache unbezahlt verlasse.

BGH – Urteil, 1 StR 356/98 vom 08.10.1998

StGB § 261 Abs. 1 Satz 1

Das Auffinden des aus einer Straftat herrührenden Gegenstands "gefährdet" derjenige, der den tatsächlichen Zugriff auf den Gegenstand konkret erschwert.

BGH, Urt. vom 8. Oktober 1998 - 1 StR 356/98 -
LG München II

BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 167/98 vom 07.10.1998

Es gibt keinen Rechtssatz, dass derjenige einen vollendeten Diebstahl begehe, der die jeweilige Abteilung eines Kaufhauses mit einer dort entnommenen Sache unbezahlt verlasse.

BGH – Urteil, 1 StR 290/98 vom 15.09.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 3 StR 66/98 vom 27.05.1998

StGB §§ 251, 22

Ein versuchter Raub mit Todesfolge liegt auch dann vor, wenn die den Tod des Opfers herbeiführende Handlung zwar nicht mehr in finaler Verknüpfung mit der Wegnahme steht, sie mit dem Raubgeschehen aber derart eng verbunden ist, daß sich in der Todesfolge die dem Raubversuch eigentümliche besondere Gefährlichkeit verwirklicht.

BGH, Urt. vom 27. Mai 1998 - 3 StR 66/98 -
LG Kleve

BGH – Urteil, 1 StR 558/97 vom 24.03.1998

StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2

Das Sichverschaffen im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt voraus, daß der Täter das Falschgeld mit dem Willen zu eigenständiger Verfügung annimmt (Aufgabe von BGHSt 35, 21).

BGH, Urt. vom 24. März 1998 - 1 StR 558/97 -
LG Karlsruhe

BGH – Urteil, 2 StR 397/97 vom 03.12.1997

StGB §§ 311 d, 223, 223 a, 277, 278

1. Führt ein Arzt mit einer technisch einwandfreien Röntgeneinrichtung medizinisch nicht indizierte Röntgenaufnahmen durch, verwirklicht er nicht den Straftatbestand des § 311 d StGB (Freisetzen ionisierender Strahlen). Sein Vorgehen kann aber den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung nach § 223 a StGB erfüllen.

2. Behörden im Sinne der §§ 277, 278 StGB sind nur solche Stellen, welche die vorgelegten Zeugnisse zur Beurteilung des Gesundheitszustandes verwenden.

BGH, Urteil vom 3. Dezember 1997 - 2 StR 397/97 -
Landgericht Frankfurt am Main

BGH – Urteil, 1 StR 273/97 vom 04.11.1997

StGB § 266

Zur "Haushaltsuntreue" bei zweckentsprechender Mittelverwendung unter Haushaltsüberschreitung.

BGH, Urt. vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97 -
LG Stuttgart

BGH – Beschluss, 3 StR 465/97 vom 09.10.1997

BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 2

Der Tatbestand des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt voraus, daß der Täter den bei der Betäubungsmittelstraftat mit sich geführten Gegenstand, der keine Schußwaffe ist, zur Verletzung von Personen bestimmt hat. Dies wird regelmäßig der Fall sein und bedarf keiner ausdrücklichen Erörterung in den Urteilsgründen, wenn es sich bei dem Gegenstand um eine Waffe im technischen Sinn handelt, z.B. um eine Hieb- oder Stoßwaffe nach § 1 Abs. 7 WaffG.

BGH, Beschluß vom 9. Oktober 1997 - 3 StR 465/97 -
LG Krefeld

BFH – Urteil, III R 22/06 vom 17.12.2008

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 24 CS 06.2501 vom 22.11.2006

BAG – Urteil, 8 AZR 1/05 vom 24.11.2005

BAG – Urteil, 8 AZR 2/05 vom 24.11.2005

BGH – Beschluss, 1 StR 402/03 vom 15.10.2003

BGH – Beschluss, 4 StR 142/03 vom 27.05.2003

BGH – Urteil, 4 StR 267/02 vom 23.01.2003

BGH – Urteil, 5 StR 145/02 vom 28.11.2002

BGH – Beschluss, 4 StR 162/02 vom 27.06.2002

BGH – Beschluss, 1 StR 222/01 vom 07.02.2002

BGH – Beschluss, 4 StR 353/01 vom 25.09.2001

BGH – Urteil, 4 StR 477/00 vom 08.03.2001



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