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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTatentschluss 

Tatentschluss

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Beschluss, 4 StR 164/09 vom 09.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 2 StR 85/09 vom 20.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 2 StR 302/08 vom 27.03.2009

1. In einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger stehen weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlagnahme und Verwertung von Schreiben des beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten entgegen.

2. Ein Mandatsverhältnis begründet keine Straffreiheit für persönliche Schmähungen Dritter, die ein Strafverteidiger gegenüber seinem Mandanten äußert.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsBs 289/08 vom 24.03.2009

1. Zur Verfassungsmäßigkeit des an Betreiber von Gaststätten gerichteten strafbewehrten Gebots des Nds.NiRSG, Maßnahmen gegen die Missachtung des Rauchverbots in Gaststätten (§ 1 Abs. 1 Nr. 10 Nds.NiRSG) zu ergreifen.

2. Der Begriff "vollständig umschlossenen Nebenraum" einer Gaststätte i.S. von § 2 Abs. 2 S. 1 Nds.NiRSG verlangt eine baulichgegenständliche Trennung von den übrigen Räumen bzw. Räumlichkeiten der Gaststätte. Ein lediglich lüftungstechnisch, nicht aber baulich abgeschlossener Raum lässt sich auch im Wege einer verfassungskonformen Auslegung vor dem Hintergrund von Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG nicht unter den Ausnahmetatbestand fassen.

3. Es stellt keinen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss dar, dass der niedersächsische Landesgesetzgeber sich bei der Gestaltung der Ausnahmeregelungen vom Rauchverbot in Gaststätten an typisierenden Regelungen orientiert und dabei Ausnahmetatbestände nicht vorgesehen hat, bei denen das Vorliegen ihrer Voraussetzungen einen gegenüber den typisierten Ausnahmetatbeständen unverhältnismäßig hohen Kontrollaufwand erfordert.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsBs 289/09 vom 24.03.2009

1. Zur Verfassungsmäßigkeit des an Betreiber von Gaststätten gerichteten strafbewehrten Gebots des Nds.NiRSG, Maßnahmen gegen die Missachtung des Rauchverbots in Gaststätten (§ 1 Abs. 1 Nr. 10 Nds.NiRSG) zu ergreifen.

2. Der Begriff "vollständig umschlossenen Nebenraum" einer Gaststätte i.S. von § 2 Abs. 2 S. 1 Nds.NiRSG verlangt eine baulich-gegenständliche Trennung von den übrigen Räumen bzw. Räumlichkeiten der Gaststätte. Ein lediglich lüftungstechnisch, nicht aber baulich abgeschlossener Raum lässt sich auch im Wege einer verfassungskonformen Auslegung vor dem Hintergrund von Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG nicht unter den Ausnahmetatbestand fassen.

3. Es stellt keinen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss dar, dass der niedersächsische Landesgesetzgeber sich bei der Gestaltung der Ausnahmeregelungen vom Rauchverbot in Gaststätten an typisierenden Regelungen orientiert und dabei Ausnahmetatbestände nicht vorgesehen hat, bei denen das Vorliegen ihrer Voraussetzungen einen gegenüber den typisierten Ausnahmetatbeständen unverhältnismäßig hohen Kontrollaufwand erfordert.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1038/08 vom 13.03.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 B 34/09 vom 13.03.2009

Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgungsvorsorge und zur Wiederholungsgefahr bei Vorliegen einer Sexualstraftat.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ss 53/08 vom 14.01.2009

Wer einem Täter, der zur Fortsetzung seines illegalen Aufenthaltes unter allen Umständen entschlossen ist, Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten gewährt, die ihm den Aufenthalt zwar erleichtern, von denen er sein ungesetzliches Verbleiben im Inland aber nicht abhängig macht, macht sich nicht wegen Beihilfe zu einer Straftat nach § 95 Abs.1 Nr. 2 AufenthG strafbar.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 466/08 vom 02.12.2008

Auch wenn eine Blutentnahme ohne das Vorliegen von "Gefahr im Verzug" nicht von einem Richter angeordnet worden ist, entsteht kein Beweisverwertungsverbot.

BGH – Beschluss, 5 StR 166/08 vom 28.10.2008

Die Insolvenzantragspflicht des Schuldners entfällt nicht schon, wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt hat, sondern erst mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Ein Liquidator ist nicht nach § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG strafbar, wenn er nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse die Stellung eines Insolvenzantrags un-terlässt, obwohl der in Liquidation befindlichen Gesellschaft mittlerweile neue Vermögenswerte zugefallen sind, die allerdings nicht ausreichen, die Insolvenzlage zu beseitigen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 565/08 vom 08.08.2008

Zur Frage, wann eine Fahrtunterbrechung eine Trunkenheitsfahrt unterbricht.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 100/08 vom 07.08.2008

Das bloße Zulaufen auf Polizeibeamte durch eine Vielzahl von Demonstranten, um eine Polizeisperre allein dadurch zu überwinden, dass die Beamten nicht in der Lange sind, sämtliche Demonstranten zu ergreifen bzw. festzuhalten, stellt kein Widerstandleisten durch Gewalt i. S. v. § 113 Abs. 1 StGB dar.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 216/06 vom 24.07.2008

1. Die Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter auf dieser Plattform richtet sich nach den Grundsätzen der Unterlassungsdelikts, wenn der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des Verhaltens darin liegt, dass der Betreiber trotz vorangegangener Hinweise auf gleichartige rechtsverletzende Angebote keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um Rechtsverletzungen künftig zu verhindern. Die Haftung des Betreibers hängt dann nach den hergebrachten Grundsätzen des Unterlassungsdelikts insbesondere davon ab, ob ihm als Garant wegen der Eröffnung einer Gefahrenquelle die Verhinderung weiterer rechtsverletzender Angebote möglich und zumutbar ist.

2. Werden auf einer Internethandelsplattform durch Private unter Verletzung von Marken oder unter Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (hier: § 6 II Nr. 6 UWG) Waren gegen Entgelt angeboten, haftet der Betreiber der Internethandelsplattform als Täter durch Unterlassen, sofern er zuvor wiederholt auf gleichartige Rechtsverletzungen hingewiesen wurde und deshalb weitere derartige Rechtsverletzungen sicher vorhersehen konnte oder jedenfalls konkret für möglich hielt. Handelt dagegen der Anbieter in diesen Fällen im geschäftlichen Verkehr, haftet der Betreiber der Internethandelsplattform unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe durch Unterlassen. Auf die Grundsätze der Störerhaftung kommt es in diesen Fällen nicht an.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 6/08 vom 15.07.2008

Die Erteilung der Gemeinschaftslizenz nach der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 setzt einen tatsächlich eingerichteten Gewerbebetrieb mit einem vom Inhaber tatsächlich beherrschten Fuhrpark und eigenem Fahrpersonal voraus, das - soweit der Unternehmer nicht der einzige Bedienstete ist - den Weisungen des Unternehmers tatsächlich und rechtlich untersteht.

Zur Frage, wann Unternehmer, denen eine Ausfertigung der Gemeinschaftslizenz überlassen wird und die als "Vermieter" ihrer Fahrzeuge Beförderungen für den Inhaber der Gemeinschaftslizenz ausführen, als "Dritte" im Sinne von Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 anzusehen sind mit der Folge, dass sie unerlaubt gewerblichen Güterkraftverkehr betreiben.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 134/08 vom 08.04.2008

Zur Begründung der Rechtsfolgenentscheidung bei der Teilnahme an einem Rennen.

BGH – Beschluss, 1 StR 648/07 vom 05.03.2008

Ein Rechtssatz des Inhalts, dass der Tatrichter in Kapitalstrafsachen aus Gründen der Aufklärungspflicht stets gehalten ist, einen Sachverständigen mit der Erstattung eines Gutachtens zur Schuldfähigkeit zu betrauen, existiert nicht. Das Revisionsgericht kann vielmehr regelmäßig davon ausgehen, dass der Tatrichter über die notwendige Sachkunde verfügt, um zu beurteilen, ob mit Blick auf das Tatbild und die Person des Angeklagten die Hinzuziehung eines Schuldfähigkeitsgutachters geboten ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 480/07 vom 22.11.2007

1. Die bloße falsche Angabe des Personenstandes gegenüber der Ausländerbehörde ist regelmäßig keine nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 5, 49 Abs. 2 AufenthG strafbare unrichtige Angabe zur Identität.

2. Bei Aburteilung wegen wiederholt unrichtiger Angaben zur Identität nach bereits früherer Verurteilung wegen gleicher Falschangaben sind die Vorgaben gem. Beschl. des BVerfG. v. 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05 - zu beachten.

3. Generalpräventive Erwägungen sind nicht geeignet, im Rahmen der Beweiswürdigung die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung abzusenken.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 308/07 vom 16.10.2007

1. Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist ein zusammen veranlagter Ehegatte - trotz Eigeninteresses - nicht schon dann, wenn er sich darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuererklärung zu unterschreiben, in der der andere Ehegatte unrichtige oder unvollständige Angaben über eigene Einkünfte macht (im Anschluss an BFHE 198, 66; BFHE 212, 398).

2. Je tiefer ein dinglicher Arrest in das Vermögen des Beschuldigten eingreift, um so höher sind die an die Begründung der Anordnung zu stellenden Anforderungen; lediglich die Vermutung, dass es sich um strafrechtlich erlangtes Vermögen handelt, genügt nicht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 42/07 vom 26.02.2007

Bei öffentlichen Aufrufen, welche die Ankündigung einer Meinungskundgebung mit Demonstrationscharakter mit einem Aufruf zur Begehung bestimmter Straftaten verbinden, liegt eine Aufforderung im Sinne des § 111 StGB nur dann vor, wenn zeitgleich mindestens die Mitteilung eines bestimmten Tatortes und einer bestimmte Tatzeit erfolgt; zusätzliche inhaltliche Anforderungen können sich aus der Art der Straftat, zu der aufgerufen wird, ergeben.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 85/05 vom 09.11.2006

Verteilt ein Postunternehmen offene, nicht adressierte Postwurfsendungen, mit denen für unzulässige Glückspiele geworben wird, kommt eine wettbewerbsrechtliche Teilnehmerhaftung in Betracht.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 103/04 vom 24.04.2006

1. Dem Urheberrechtsinhaber steht ein Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinns nur einmal zu, selbst wenn er parallel sowohl den Hersteller der rechtsverletzenden Produkte als auch dessen Abnehmer als Wiederverkäufer auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. Eine vollständige Abschöpfung aller aus der Rechtsverletzung erwachsenen Vorteile auf allen Stufen der Verletzerkette findet jedenfalls dann nicht statt, wenn die Verletzungshandlungen auf sämtlichen Vertriebsstufen nach Art und Umfang inhaltsgleich sind.

2. Hat ein gewerblicher Abnehmer zumindest gewisse Anhaltspunkte für die Möglichkeit, dass die bezogenen Gegenstände urheberrechtsverletzend sein können, so obliegen ihm umfassende Prüfungspflichten, wenn er den Vorwurf einer auch nur leicht fahrlässigen Urheberrechtsverletzung ausschließen will. In diesem Rahmen sind auch Wiederverkäufer mit einem großen Produktsortiment verpflichtet, notfalls von sich aus zu einzelnen Verkaufsgegenständen auch ohne konkreten Anlass Nachforschunden anzustellen.

3. Eine zweitinstanzliche Klageerweiterung ist auch in den Fällen des § 264 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nur innerhalb einer bestehenden Beschwer möglich. Das setzt voraus, dass zumindest ein Teilstück des ursprünglichen Begehrens mit dem Rechtsmittel weiterverfolgt wird. Demgegenüber kann ein abweichender, in erster Instanz nicht streitgegenständlicher Sachverhalt nicht durch den obsiegenden Kläger im Wege der Anschlussberufung als Klageerweiterung in zulässiger Weise in den Prozess eingeführt werden, selbst wenn der Berufungsführer dessen Relevanz in erster Instanz unrichtig beurteilt bzw. verkannt hat.

BFH – Urteil, VII R 24/04 vom 07.03.2006

1. Für die Frage, ob unter Verletzung der Gestellungspflicht in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren noch "bei dem vorschriftswidrigen Verbringen" (Art. 233 Buchst. d ZK) beschlagnahmt worden sind und damit mit der nachfolgenden Einziehung die Zollschuld erloschen ist, kommt es jedenfalls nicht auf den Zeitpunkt des Eingangs der Waren in den Wirtschaftskreislauf bzw. ihr "Zur-Ruhe-Kommen" im Anschluss an die grenzüberschreitende Beförderung an. Maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt, zu dem die Waren den Ort, an dem sie hätten ordnungsgemäß gestellt werden müssen, wieder verlassen haben, spätestens aber der Zeitpunkt, zu dem sie ihren (ersten) Bestimmungsort im Zollgebiet erreicht haben. Die Beschlagnahme und Einziehung der Waren nach diesem Zeitpunkt führt nicht mehr zu einem Erlöschen der Zollschuld.

2. Beteiligt am vorschriftswidrigen Verbringen i.S. des Art. 233 Buchst. d ZK ist auch derjenige, der Räume bereitstellt, in denen die Waren aus dem für das vorschriftswidrige Verbringen benutzten Beförderungsmittel entladen werden können. Maßgeblich ist insoweit nicht das tatsächliche Zur-Verfügung-Stellen der Räume und deren Benutzung für die Entladung, sondern bereits die vorherige Zusage einer späteren Nutzung der Räume.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 11 A 10903/05.OVG vom 02.12.2005

1. Ein bei der Deutschen Post AG eingesetzter Bundesbeamter, der in mehreren Fällen und über einen längeren Zeitraum dienstlich anvertraute Nachnahmebeträge verspätet abrechnet und zwischenzeitlich zur Finanzierung seiner Spielsucht verwendet, verletzt seine Kernpflichten in so erheblichem Maße, dass er wegen des hierdurch eingetretenen endgültigen Vertrauens- und Ansehensverlustes in der Regel aus öffentlichen Dienst zu entfernen ist.

2. Zu den Milderungsgründen bei Zugriffsdelikten auf dienstlich anvertraute Gelder nach Inkrafttreten des Bundesdisziplinargesetzes.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 437/05 vom 25.10.2005

Auch bei einer Tatserie ist es erforderlich, die Einzelakte so konkret und individualisiert zu ermitteln und festzustellen, dass sich daraus die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Tatbestandes für jede Einzeltat ergibt.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, (3) 1 Ss 229/05 (63/05) vom 09.09.2005

Die Beherbergung eines Ausländers kann nur dann eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt darstellen, wenn sie die Tatbestandsverwirklichung in ihrer konkreten Gestaltung objektiv gefördert oder erleichtert hat (hier abgelehnt).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III 2 Ss 24/05 - 16/05 vom 09.05.2005

1. Zu den Anforderungen an die Annahme psychischer Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung durch Anwesenheit am Tatort.

2. Zur Feststellung des richtigen Strafrahmens, wenn ein vertypter Strafmilderungsgrund vorliegt und die Annahme eines minder schweren Falles in Betracht kommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2599/04 vom 16.03.2005

1. Eine - tatbezogene - Ausnahme von der Regelausweisung des § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG (entspricht § 54 Nr. 3 AufenthG) kommt nur dann in Betracht, wenn sowohl die spezialpräventiven Ausweisungszwecke als auch die - unabhängig davon bestehenden - generalpräventiven Ausweisungszwecke der Vorschrift nicht in dem erforderlichen Ausmaß zum Tragen kommen (wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.6.2001 - 13 S 2326/99 - InfAuslR 2002, 72 zur Ausnahmeprüfung nach § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG).

2. Der generalpräventive Ausweisungszweck des § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG kommt auch gegenüber Nebentätern (Anstifter, Gehilfen) zum Tragen, weil die Abschreckungswirkung einer kontinuierlichen Ausweisungspraxis gerade auch das Rekrutierungsmilieu von Drogenstraftaten und damit den "Randbereich" der organisierten Drogenkriminalität erfassen soll.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 15 U 36/04 vom 13.09.2004

Wird ein Gebäude unter nicht aufklärbaren Umständen von mehreren Kindern in Brand gesetzt, so kommt eine Haftung - auch unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Beihilfe sowie nach § 830 BGB - jedenfalls desjenigen Kindes und seiner Eltern nicht in Betracht, von dem nicht mehr als seine bloße Anwesenheit bei der Brandlegung festgestellt werden kann.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 259/04 vom 22.07.2004

Zum Umfang der Informations- und Umgrenzungsfunktion der Anklage bei einem Verstoß gegen das AuslG.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 261/04 vom 12.07.2004

Ein sachlich-rechtlicher Fehler in der Strafzumessung liegt vor, wenn das Berufungsgericht ohne nähere Begründung eine gleich hohe Strafe wie der Erstrichter verhängt, obwohl es von einem wesentlich geringeren Strafrahmen ausgeht.

OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 N 59.02 vom 13.04.2004

Eine nach dem Erlass der Ausweisungsverfügung begangene Straftat kann als die spezialpräventive Gefahrenprognose der Ausländerbehörde bestätigender Umstand berücksichtigt werden.

OVG-SAARLAND – Urteil, 7 R 1/03 vom 08.03.2004

Die Entfernung eines Postbeamten aus dem Dienst wegen Unterschlagung von Nachnahme- und Nachentgelten.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 102/03 vom 08.01.2004

Zu den Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes gemäß § 19 Abs. 3 ABEUV, wenn die Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person durch seine Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis verursacht worden ist.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 431/03 vom 07.10.2003

Vorsätzlich handelt, wer den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges als möglich und nicht ganz fern liegend erkennt und damit in einer Weise einverstanden ist, dass er die Verwirklichung aller Tatbestandsmerkmale zumindest billigend in Kauf nimmt oder sich um eines erstrebten Zieles wegen wenigstens mit ihnen abfindet. Bei Unterlassungsdelikten kommt es nicht nur darauf an, dass er Täter den Eintritt des Erfolgs, sondern zusätzlich auch dessen Abwendung für möglich hält und sich der konkreten Handlungen und der ihm zur Verfügung stehenden Mittel bewusst ist, den als möglich vorausgesehenen Erfolg zu verhindern. Nur derjenige unterlässt vorsätzlich, in dessen Bewusstsein auch die von ihm nicht vorgenommene, zur Abwendung des Erfolges aber notwendige Handlung getreten ist.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 998/02 vom 27.06.2003

Begeben sich 10 Jahre alte Kinder in einen räumlich abgegrenzten, außerhalb der Geschäftszeiten durch mehrere Schranken vor unbefugtem Zutritt gesicherten Bereich einer Kiesgrube und setzen dort mittels eines Taschenmessers einen Radlader in Gang, der schließlich beim Zurücksetzen in einen Schlammweiher gerät, so stellt dies eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung nach § 830 Abs. 1 S. 1 BGB dar, auch wenn sich nicht feststellen lässt, wer zuletzt das Fahrzeug geführt hat. § 830 Abs. 1 S. 2 BGB findet keine Anwendung.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 133/03 vom 27.03.2003

1. Steht wie vorliegend der bestreitenden Einlassung lediglich die belastende Aussage eines anderen Angeklagten gegenüber, sind auch nahe liegende Motive einer möglichen Falschbeschuldigung, insbesondere die Erwartung einer Milderung der eigenen Strafe oder eines sonstigen Vorteils, in die Überlegungen mit einzubeziehen.

2. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Analyse seiner Aussage zu.

3. Der von der Staatsanwaltschaft gemäß ihrer Abschlussverfügung vom 16. Oktober 2002 eingeschlagene, vom Gesetz zwar nicht vorgesehene, grundsätzlich jedoch zulässige Weg (vgl. BGH NStZ 1996, 447), Anklage zur Strafkammer des Landgerichts zu erheben, um eine Verbindung dieser Sache mit dem dort gegen den Täter M. bereits anhängigen Verfahren zu erreichen, kann im Beschwerdeverfahren nicht weiter verfolgt werden.

Dem Senat bleibt daher nur die Möglichkeit, das Hauptverfahren vor dem nach dem Gesetz zuständigen Gericht zu eröffnen.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 3 Ss 696/02 vom 05.02.2003

Bei sogenannten "Polizeifluchtfällen" bilden alle Gesetzesverletzungen, die ein Täter im Verlauf einer einzigen ununterbrochenen Fluchtfahrt begeht, nur eine Tat im Sinne des § 52 StGB (ständige Rechtsprechung).

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 820/01 vom 29.11.2001

1. Ist aufgrund der getroffenen Feststellungen davon auszugehen, dass der Angeklagte rechnerisch eine nicht ausschließbare Blutalkoholkonzentration von mehr als 3,0 Promille hatte, ist zur Frage der Schuldfähigkeit die Einholung eines Sachverständigengutachten erforderlich.

2. Zur Frage, wann ein Schuh ein gefährliches Werkzeug im Sinn des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 15/01 vom 26.11.2001

Zum Milderungsgrund der unbedachten Gelegenheitstat.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2a Ss 149/01 - 46/01 II vom 31.08.2001

Zu den Voraussetzungen der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss 345/2001 vom 24.07.2001

Um einen Betrugsversuch und nicht um zwei tatmehrheitlich zusammentreffende Betrugsversuche handelt es sich, wenn der Täter aufgrund eines vorgefassten Stufenplans unberechtigte Ansprüche gegenüber einer Versicherung geltend macht und nach deren Weigerung zeitnahe Klage erhebt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 Ws 4/2001 vom 07.06.2001

Zur Frage, ob die rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine Aufenthaltsbeschränkung nach dem Asylverfahrensgesetz die Strafklage wegen gleichzeitigen unerlaubten Besitzes und Führens einer Schusswaffe verbraucht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss 47/00 vom 17.04.2000

§§ 263, 27 StGB

Zu Fragen der Beihilfe des Arbeitnehmers zum sogenannten Beitragsbetrug seines Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer die Lohnauszahlung in bar hinnimmt, insbesondere zur Abgrenzung von aktivem Tun und Unterlassen und zur Pflichtwidrigkeit vorausgegangenem Verhaltens.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. April 2000 - 2 Ss 47/2000

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ausschl. 3/99 vom 12.01.2000

Leitsatz:

1. Verteidigerausschluss wegen psychischer Beihilfe zur Tat des Mandanten

2. Zum Umfang der Rechtsscheinwirkung der amtlichen Prüfungsnummer bei der Qualitätsweinprüfung

BGH – Beschluss, 1 StR 50/09 vom 18.03.2009

BGH – Beschluss, 3 StR 543/08 vom 13.01.2009

BGH – Urteil, 1 StR 327/08 vom 04.12.2008

BGH – Beschluss, 3 StR 312/08 vom 16.09.2008

BGH – Beschluss, 1 StR 174/08 vom 02.07.2008

BGH – Beschluss, 2 StR 189/08 vom 06.06.2008

BGH – Urteil, 5 StR 34/08 vom 06.05.2008

BGH – Beschluss, 3 StR 86/08 vom 09.04.2008

BGH – Beschluss, 3 StR 493/07 vom 01.04.2008

BGH – Beschluss, 5 StR 632/07 vom 21.02.2008

BGH – Beschluss, 5 StR 582/07 vom 08.01.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 273/07 vom 05.12.2007

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2076/07 vom 28.11.2007

BGH – Urteil, 1 StR 394/07 vom 06.11.2007

BGH – Beschluss, 4 StR 409/07 vom 06.09.2007

BGH – Urteil, 4 StR 180/07 vom 23.08.2007

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 496/07 vom 17.07.2007

BGH – Beschluss, 4 StR 220/07 vom 17.07.2007

BGH – Urteil, 3 StR 54/07 vom 28.06.2007

BGH – Urteil, 3 StR 140/07 vom 28.06.2007

BGH – Beschluss, 2 StR 28/07 vom 28.02.2007

BGH – Urteil, 5 StR 404/06 vom 31.01.2007

BGH – Urteil, 3 StR 246/06 vom 31.08.2006

BGH – Urteil, 2 StR 198/06 vom 30.08.2006

BGH – Urteil, 5 StR 482/05 vom 29.06.2006

BGH – Beschluss, 2 StR 33/06 vom 31.05.2006

BGH – Urteil, 5 StR 38/06 vom 22.03.2006

BGH – Urteil, 2 StR 561/05 vom 10.03.2006

BGH – Beschluss, 4 StR 472/05 vom 09.03.2006

BFH – Urteil, VII R 30/04 vom 07.03.2006

BGH – Urteil, 4 StR 444/05 vom 23.02.2006

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 25/06 vom 20.02.2006

BGH – Beschluss, 2 StR 575/05 vom 08.02.2006

BGH – Beschluss, 3 StR 406/05 vom 20.12.2005

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 103/05 vom 09.12.2005

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 102/05 vom 09.12.2005

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 101/05 vom 09.12.2005

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 54/05 vom 25.11.2005

BFH – Beschluss, VII S 46/05 (PKH) vom 13.10.2005

BGH – Urteil, 1 StR 250/05 vom 11.10.2005

BGH – Urteil, 1 StR 195/05 vom 11.10.2005

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-2 Ss 24/05 - 16/05 III vom 09.05.2005

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1012/01 vom 28.08.2003

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 471/02 vom 28.10.2002



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