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Tatbestandswirkungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Sozialplanauslegung, Klageerweiterung in der Berufungsinstanz, Tatbestandswirkungen
Stichwort:	Tatbestandswirkungen
Leitsatz:	Wenn ein Sozialplan für eine Betriebsänderung (hier Stilllegung zum 31.12.2010) schon mehr als 7 Jahre im Voraus vereinbart wird, hat ein Arbeitnehmer auch bei einer Eigenkündigung zu einem Termin mehr als 4 Jahre vor Ende der Betriebsänderung schon Anspruch auf die Sozialplanabfindung.
Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 10 Sa 1164/07

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