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Tatbestandswirkung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Tatbestandswirkung“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 447/00 vom 26.04.2001

Die Mitteilung der Verkehrsbehörde an das Kraftfahrt-Bundesamt sowie die Eintragung von verkehrsrechtlichen Entscheidungen sind keine Verwaltungsakte. Rücknahme eines Rechtsmittels im Strafverfahren und Beginn der Rechtskraft. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 19.6.01,12 LA 2108/01)

BAG – Beschluss, 2 ABR 1/00 vom 08.06.2000

Leitsätze:

1. Die vom Arbeitgeber gemäß § 2 BeschSchG zu treffenden vorbeugenden Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz berechtigen ihn nicht, der sexuellen Belästigung beschuldigte Arbeitnehmer zu entlassen, wenn ihnen eine entsprechende Tat nicht nachgewiesen werden kann. Auch § 4 BeschSchG gewährt insoweit kein Kündigungsrecht.

2. Eine Kündigung wegen des Verdachts sexueller Belästigung bleibt nach allgemeinen Grundsätzen zulässig.

Hinweise des Senats:

vgl. Senatsbeschluß vom 16. September 1999 - 2 ABR 68/98 -

Aktenzeichen: 2 ABR 1/00
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Beschluß vom 8. Juni 2000
- 2 ABR 1/00 -

I. Arbeitsgericht
Wuppertal
- 4 BV 90/98 -
Beschluß vom 15. Januar 1999

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 12 TaBV 35/99 -
Beschluß vom 8. Dezember 1999

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 86/99 vom 14.01.2000

1. Eine Ersetzungsbefugnis durch Sicherheitsleistung in Form der Hinterlegung kann aufgrund der Vertragsfreiheit wirksam durch Rechtsgeschäft vereinbart werden, ohne daß die Voraussetzungen der §§ 372 ff. BGB vorliegen müßten. Eine entsprechende Klausel im AGB verstößt nicht gegen §§ 3, 9 AGBG. 2. Die Ersetzungsbefugnis braucht nur auf Antrag der beklagten Partei in den Urteilstenor mit aufgenommen zu werden. 3. Der Vertretene braucht zur Zeit der Vornahme des Vertretergeschäfts noch nicht bestimmt zu sein. Es reicht, daß sich die Willenserklärungen erkennbar auf den Vertretenen als Geschäftsherrn beziehen. Dies gilt insbesondere für Vertragsabschlüsse des Treuhänders für die noch zu werbende Bauherrengemeinschaft. 4. Der einzelne Wohnungseigentümer ist auch ohne Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft befugt, im Hinblick auf Vorschußansprüche gem. §§ 633 Abs. 3 BGB, 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B Zahlung aufgrund einer Gewährleistungsbürgschaft zu verlangen. Bei Zweiterwerbern ist im Regelfall zu vermuten, daß sie von den Ersterwerbern dazu stillschweigend ermächtigt sind, Zahlung an die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zu verlangen. Die Wohnungseigentümer sind insoweit Gesamtgläubiger.

BAG – Urteil, 3 AZR 675/98 vom 14.12.1999

Leitsätze:

Die satzungsgemäße Übertragung eines Teilbestandes von Pensionsversicherungen von einer Pensionskasse auf ein Unternehmen der Lebensversicherung bedarf nach § 14 VAG der Genehmigung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen. Ist diese Genehmigung bestandskräftig erteilt, bedarf es zum Wirksamwerden der Übertragung nicht mehr der Zustimmung der einzelnen Versorgungsanwärter.

Aktenzeichen: 3 AZR 675/98
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 14. Dezember 1999
- 3 AZR 675/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 13 Ca 292/95 -
Urteil vom 7. Februar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 3 Sa 72/96 -
Urteil vom 21. Juli 1998

BSG – Urteil, B 13 RJ 49/98 R vom 01.09.1999

Der Rentenversicherungsträger darf sich auf die Bestandskraft des Rentenbescheides nur dann nicht berufen, wenn dieser "offensichtlich" fehlerhaft ist.

BSG – Urteil, B 2 U 22/98 R vom 10.08.1999

Die Anerkennung eines Arbeitsunfalls durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft bindet den Träger der allgemeinen Unfallversicherung.

BAG – Urteil, 7 AZR 661/97 vom 07.07.1999

Leitsätze:

1. Sozialhilfemaßnahmen nach den §§ 18 ff. BSHG (Hilfe zur Arbeit) sind in der Regel nur von vorübergehender Natur. Daher kann die Befristung eines Arbeitsvertrages, der als Hilfe zur Arbeit abgeschlossen wird, sachlich gerechtfertigt sein.

2. Stellt der Sozialhilfeträger den Hilfesuchenden bei sich selbst ein, kann er sich auf diese Befristungsmöglichkeit allenfalls berufen, wenn er die Arbeitsverhältnisse, die er in Vollzug der §§ 18 ff. BSHG als Sozialhilfemaßnahmen begründet, deutlich gegenüber denjenigen Arbeitsverhältnissen abgrenzt, die er in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber des ersten Arbeitsmarkts zur Erledigung seiner Verwaltungsaufgaben begründet.

Aktenzeichen: 7 AZR 661/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 7. Juli 1999
- 7 AZR 661/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 94 Ca 46072/96 -
Urteil vom 21. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 17 Sa 89/97 -
Urteil vom 29. September 1997

BSG – Urteil, B 12 KR 27/98 R vom 17.06.1999

Bescheide über Leistungsausschlüsse in der Krankenversicherung haben sich nicht schon deswegen auf andere Weise erledigt, weil der den Leistungsausschluß regelnde § 310 Abs. 2 RVO durch das Gesundheitsreformgesetz (GRG) mit Wirkung vom 01.01.1989 aufgehoben wurde

BSG – Urteil, B 12 KR 11/99 R vom 17.06.1999

Die Feststellungsklage, die das durch eine Statusentscheidung zu regelnde Versicherungsverhältnis betrifft, ist unzulässig, wenn der Kläger die Statusentscheidung nicht anfechten könnte.

BAG – Urteil, 9 AZR 100/97 vom 17.02.1998

Leitsatz:

Ein Arbeitnehmer hat nach dem Hamburgischen Bildungsurlaubsgesetz einen Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn die Bildungsveranstaltung auch dazu dient, die berufliche Mobilität des Arbeitnehmers zu erhalten, zu verbessern oder zu erweitern. Ein Sprachkurs erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen, wenn der Arbeitnehmer die vermittelten Kenntnisse zwar nicht für seine gegenwärtige Arbeitsaufgabe benötigt, der Arbeitgeber aber grundsätzlich Wert auf Arbeitnehmer mit Sprachkenntnissen legt und entsprechende Tätigkeitsbereiche bestehen.

Aktenzeichen: 9 AZR 100/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 17. Februar 1998
- 9 AZR 100/97 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 25 Ca 148/96 -
Urteil vom 25. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 1 Sa 40/96 -
Urteil vom 19. Dezember 1996

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1798/95 vom 04.03.1996

1. Ein Grundstückseigentümer kann sich mit der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage nicht erfolgreich gegen eine Baugenehmigung wehren, die ein Vorhaben zuläßt, das in Form eines Überbaus sein Grundstück beansprucht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 2263/94 vom 02.12.1994

1. Wer während des Zweiten Weltkriegs im Sinne des § 1 Abs 2 Nr 2 BVFG als Vertrags- oder Administrativumsiedler aus der Sowjetunion in das damalige Gebiet des Deutschen Reiches umgesiedelt, bei oder nach Kriegsende jedoch zwangsweise wieder in die Sowjetunion zurückverbracht worden war, hat nicht schon im Zeitpunkt der Umsiedlung den Vertriebenenstatus nach § 1 Abs 2 Nr 2 BVFG - mit der Möglichkeit des Übergangs auf Abkömmlinge - erworben, sondern erwirbt ihn erst bei einer späteren Aussiedlung nach § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 687/94 vom 20.09.1994

1. Einer einstweiligen Anordnung zur Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan steht in der Regel das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen.

2. Zu den Anforderungen an die Feststellung der Aufnahmevoraussetzungen (Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit, Kostengünstigkeit), wenn eine bestehende Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung teilweise in ein psychiatrisches Krankenhaus umgewidmet werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 484/94 vom 04.03.1994

1. Die Zulassung zur Aufnahme in die Fachschule für Sozialpädagogik aufgrund eines gleichwertigen Bildungsstandes iS von § 4 S 1 Nr 1 ErzieherVO (ErzieherV BW 1985 F: 1993-05-18) setzt eine vorhergehende, eigenständige Anerkennungsentscheidung über die Gleichwertigkeit voraus.

2. Die Gleichwertigkeit des Bildungsstandes iS von § 4 S 1 Nr 1 ErzieherVO (ErzieherV BW 1985 F: 1993-05-18) ist ein gerichtlich voll nachprüfbarer Rechtsbegriff.

3. Zur Gleichwertigkeit eines Bildungsstandes mit der Fachschulreife, dem Realschulabschluß und dem Versetzungszeugnis in die Klasse 11 eines Gymnasiums.

4. Zu den Voraussetzungen einer Anerkennung nach der Verwaltungsvorschrift "Feststellung eines dem Realschulabschluß gleichwertigen Bildungsstandes aus Hauptschulabschluß und Berufsausbildung" idF vom 10.3.1992 (KuU S 125).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2332/93 vom 30.09.1993

1. Auch die Zulassung zu einem weiterbildenden Aufbaustudium nach § 35 PHG (PHSchulG BW) setzt den urkundlichen Nachweis der Hochschulzugangsberechtigung voraus.

2. Ein Anspruch auf Anerkennung einer Vorbildung als gleichwertig mit der Hochschulreife ist in einem eigenständigen Verfahren zu verfolgen. Er kann im Zulassungsrechtsstreit gegen die Hochschule auch dann nicht inzident geltend gemacht werden, wenn der Rechtsträger der Anerkennungsbehörde beigeladen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1131/90 vom 24.02.1992

1. Der durch einen belastenden Verwaltungsakt betroffene Bürger kann seine Klage mit Erfolg auf die sachliche (funktionelle) Unzuständigkeit der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde stützen. Diese Rechtsschutzmöglichkeit entfällt nicht deshalb, weil die den Verwaltungsakt erlassende höhere Baurechtsbehörde die Zuständigkeit hierfür durch eine gesetzwidrige bestandskräftige Ersatzvornahmeverfügung gegenüber der Gemeinde an sich zu ziehen versucht.

2. Die höhere Baurechtsbehörde ist gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde zur Durchsetzung fachaufsichtlicher Weisungen auf die in der Gemeindeordnung vorgesehenen Mittel kommunaler Rechtsaufsicht beschränkt (§ 129 Abs 2 Satz 2, §§ 121 - 124 GemO (GemO BW). Will sie mit Hilfe der Rechtsaufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme tätig werden (§ 123 GemO), setzt dies eine vorherige förmliche Anordnung gegenüber der Gemeinde voraus (§ 122 GemO).

3. Die unbeschränkte Fachaufsicht verleiht der höheren Baurechtsbehörde kein ungeschriebenes Selbsteintrittsrecht gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde, auch nicht im Wege der Eilzuständigkeit. Der Rückgriff auf Sonderzuständigkeiten nach dem Polizeigesetz (§ 51 Abs 2, § 53 Abs 1 PolG (PolG BW) ist der höheren Baurechtsbehörde gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde beim Widerruf einer Abbruchgenehmigung verwehrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1504/91 vom 17.10.1991

1. Das strafrichterliche Urteil, das ein Jagdverbot verhängt, entfaltet gegenüber der Jagdbehörde bei iher Entscheidung über die Erteilung eines Jagdscheins keine Bindungswirkung.

2. Macht die Jagdbehörde von der Möglichkeit, die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins auszusetzen, weil ein Strafverfahren wegen einer (regelmäßig) die Unzuverlässigkeit begründenden Straftat gegenüber dem Antragsteller anhängig ist, keinen Gebrauch, so wird sie nach rechtskräftiger Verurteilung des Antragstellers dadurch nicht gehindert, den Jagdschein zu versagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 1179/90 vom 31.05.1990

1. Beantragt ein Asylbewerber, der einem Bundesland bestandskräftig zugewiesen worden ist, seine Umverteilung in ein anderes Bundesland, kann die Zuweisungsentscheidung nur mit Zustimmung des aufnehmenden Bundeslands geändert werden. Die Zustimmung ist ein behördeninterner Vorgang. Wird sie versagt und die Umverteilung daraufhin abgelehnt, ist auf eine Verpflichtungsklage des Asylbewerbers inzident zu prüfen, ob die Zustimmung zu Recht versagt worden ist (wie Beschluß des 14. Senats vom 20.12.1988 - A 14 S 1559/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2906/89 vom 27.04.1990

1. Die gaststättenrechtliche Genehmigung einer Diskothek bindet nicht die Baurechtsbehörde. § 4 Abs 1 Nr 3 Gaststättengesetz (GastG) betrifft lediglich eine Vorfrage der Gaststättengenehmigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2303/89 vom 05.04.1990

1. Ein Bebauungsplan, dessen Festsetzungen den Regelungen einer Landschaftsschutzverordnung widersprechen, verstößt gegen bindendes Recht und ist deswegen nichtig (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 28.11.1988 - 4 B 212/88 - ZfBR 1989, 77) und Urteil des Senats vom 1.12.1989 - 8 S 309/89 -).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 N 869/07 vom 21.02.2008

1. Ein Bebauungsplan, dessen Verwirklichung an artenschutzrechtlichen Zugriffs- und Störungsverboten im Sinne des § 42 BNatSchG scheitert, kann gegen § 1 Abs. 3 BauGB verstoßen. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 3 BauGB liegt aber nicht vor, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung gemäß § 62 BNatSchG vorliegen (sog. Befreiungslage).

2. Einzelfall, in dem es durch überwiegende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist, von den Verboten des § 42 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BNatSchG eine Befreiung gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG zu erteilen.

3. Die Niststätten europäischer Vogelarten sind dann nicht im Sinne des § 42 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BNatSchG betroffen, wenn die im Plangebiet festgestellten Vogelarten ihre Niststätten nur während einer Brutperiode nutzen und auch auf die künftige Nutzbarkeit des Brutreviers nicht angewiesen sind, da genügend Ausweichmöglichkeiten in der Umgebung vorhanden sind.

4. Die Festsetzung flächenbezogener Schallleistungspegel ist hinreichend bestimmt, wenn sich mit Hilfe der Bebauungsplanbegründung feststellen lässt, nach welcher Methode die voraussichtliche Schallausbreitung zu berechnen ist (hier: Bezugnahme auf die DIN 18005).

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 886/04 vom 28.09.2004

1. Wenn eine Hundesteuersatzung für die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer darauf abstellt, ob es sich um einen gefährlichen Hund handelt, dessen Haltung einer Genehmigung bedarf (hier §§ 3, 1 ThürGefHuVO), dann ist bei dieser satzungsrechtlichen Ausgestaltung im Besteuerungsverfahren grundsätzlich eigenständig zu prüfen, ob der Hund die Tatbestandsmerkmale eines "gefährlichen Hundes" gemäß § 1 ThürGefHuVO erfüllt.

2. Das gefahrenabwehrrechtliche Verfahren nach der Thüringer Gefahren-Hundeverordnung hat keine Bindungswirkung für das steuerrechtliche Verfahren, sofern sie nicht ausdrücklich normativ angeordnet ist. Das bedeutet nicht, dass die zuständige Behörde den für das Besteuerungsverfahren relevanten Sachverhalt vollständig neu zu ermitteln hätte und Feststellungen, die im ordnungsbehördlichen Verfahren nach der Thüringer Gefahren-Hundeverordnung getroffen wurden, unberücksichtigt bleiben müssten.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 26.00 vom 19.06.2001

1. Auf Grund eines Aufnahmebescheids (§ 26 BVFG) eingereiste Personen können nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 BVFG die Eigenschaft als Statusdeutsche (Art. 116 Abs. 1 GG) erwerben. Die Zulassung der Einreise im Wege des Aufnahmeverfahrens bewirkt als solche noch nicht den Erwerb dieser Eigenschaft.

2. Bei der Entscheidung über die Eigenschaft als Spätaussiedler im Rahmen einer auf Feststellung des Deutschen-Status gerichteten Klage ist das Verwaltungsgericht gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BVFG an die bestandskräftig gewordene behördliche Versagung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG gebunden.


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