Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterTtatbestandliche Rückanknüpfung 

tatbestandliche Rückanknüpfung

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AL 58/10 B ER vom 18.05.2010

1. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor dem Beginn ihrer Anwendung. Soweit der vom Versicherten angeführte Zeitraum der Begründung eines Arbeitslosengeldanspruches vor dem 1. Mai 2010 liegt, ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 anzuwenden.

2. Zur Bindungswirkung der Bescheinigung E-301 zu Lasten des Versicherten.

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 1/03 vom 07.07.2010

Die Beschränkung der steuerlichen Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG durch § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 47 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 war mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 7659/08 vom 07.06.2010

Einzelfall einer Beamtin, die trotz rechtswidriger Zwangseinstellungsteilzeit versorgungsrechtlich in Bezug auf ihre ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht so zu stellen war, als hätte sie vollzeitig Dienst geleistet. Die Lehrerin hatte die Verfügung, mit der bei der Einstellung ihre regelmäßige Arbeitszeit ermäßigt worden war (auf 18 von 28 Wochenstunden), bestandskräftig werden lassen.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 748/05 vom 07.07.2010

Die Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 war mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 318/09 vom 15.04.2010

Eine satzungsmäßige Vollgeschossdefinition, wonach als Vollgeschoss jedes oberirdische Geschoss gilt, das über mindestens 2/3 der Grundfläche eine Höhe von mindestens 1,40 m hat, ist nicht (hinreichend) vorteilsgerecht i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3553/08 vom 08.02.2010

1. Auch im Fall einer vorgezogenen Zurruhesetzung gemäß § 12 S. 1 PEMG NRW ist der Versorgungsabschlag gemäß § 12 S. 2 PEMG NRW i.V.m. § 14 Abs. 3 BeamtVG verfassungsgemäß.

2. Dies gilt in formeller Hinsicht insbesondere unter Berücksichtigung von Art. 125 a Abs. 1 GG, da der nordrheinwestfälische Gesetzgeber mit dem PEMG NRW eine partielle Ersetzung des als Bundesrecht fortgeltenden BeamtVG vorgenommen hat.

3. Auch in materieller Hinsicht steht dieser Versorgungsabschlag mit Verfassungsrecht, namentlich mit Art. 33 Abs. 5 GG im Einklang, da die Zurruhesetzung nach § 12 PEMG NRW nicht allein dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn zuzuordnen ist.

BFH – Urteil, X R 53/08 vom 19.01.2010

1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird     . § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710)          .

2. Bei der Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG kommt es darauf an, für welche Jahre der Steuerpflichtige die Beiträge geleistet hat (gegen BMF-Schreiben vom 30. Januar 2008, BStBl I 2008, 390, Rz 137)    .

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2804/08 vom 05.01.2010

Ein Bescheid über "Bezüge bei fortgeführtem Zurruhesetzungsverfahren" gemäß § 47 Abs 3 LBG a.F., welcher Besoldung regelt, wird durch einen nach Bestandskraft der zunächst vom Beamten angegriffenen Zurruhesetzung ergehenden und ab dem Beginn des Ruhestandes (rückwirkend) die Versorgungsbezüge regelnden Bescheid ersetzt und damit konkludent aufgehoben. Eine gegen den Bescheid über die Bezüge nach § 47 Abs 3 LBG a.F. erhobene Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs 1, 2. Alt. VwGO ist deshalb unzulässig.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 358/09 vom 03.08.2009

Es ist der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass aus dem Grundsatz der Jahresbezogenheit einer Abgabe zu folgern ist, dass die Abgabenpflichtigen noch bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraums mit nachteiligen Änderungen rechnen müssen. Insofern kann sich kein schutzwürdiges Vertrauen bilden, dass man in dem laufenden Heranziehungszeitraum nicht zu einer höheren Gebühr herangezogen würde.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1132/07 vom 25.02.2009

1. Ein Abwägungsdefizit bei der Aufnahme der Hunderasse "Dogo Argentino" in die Liste unwiderleglich vermuteter "gefährlicher Hunde" in der Hundesteuersatzung besteht nicht, wenn die Gemeinde an die Hunderasselisten des § 3 Abs. 2 S. 2 und § 10 Abs. 1 Landeshundegesetz NRW anknüpft und sich damit den im Gesetzgebungsverfahren gewonnenen Erkenntnissen zum abstrakten Gefährdungspotenzial der Hunderasse "Dogo Argentino" anschließt.

2. Hunde der Rasse " Dogo Argentino " dürfen entsprechend der örtlichen Hundesteuersatzung als sogenannte gefährliche Hunde mit einem erhöhten Hundesteuersatz belegt werden, obwohl diese Hunderasse in der Rasseliste der "Hunde bestimmter Rassen" des § 10 Abs. 1 und nicht der des § 3 Abs. 2 S. 2 Landeshundegesetz NRW ("gefährliche Hunde") aufgeführt ist.

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 16 AY 59/08 ER vom 11.12.2008

1. Im Asylbewerberleistungsrecht kann sich ein besonderes Vollzugsinteresse für eine Anordnung der sofortigen Vollziehung aus fiskalischen Gründen ergeben, soweit die Realisierung einer bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens möglicherweise weiter auflaufenden Rückforderung gefährdet ist.2. Eine Unterbrechung des Leistungsbezugs nach § 3 AsylbLG führt zu einem Neubeginn des Fristlaufs nach § 2 AsylbLG, wenn die Unterbrechung in Bezug auf die Integration beachtlich ist. Der Anwendungsbereich des § 2 AsylbLG ist insoweit teleologisch zu reduzieren.3. Die leistungsrechtliche Privilegierung aus § 2 AsylbLG ist nach der Neufassung dieser Vorschrift vom 28.08.2007 auch für diejenigen Leistungsempfänger, die neben der Erfüllung der alten 36-Monatsfrist weitere zwölf Monate im Bezug von Leistungen nach § 2 AsylbLG a. F. standen, also insgesamt 48 Monate des Bezuges von Leistungen nach dem AsylbLG nachweisen können, nicht analog anzuwenden (Aufgabe von: SG Osnabrück, Beschluss vom 18.01.2008, S 16 AY 30/07 ER).4. Eine Rückstufung des Hilfsempfängers von Leistungen nach § 2 AsylbLG auf Leistungen nach § 3 AsylbLG führt auch dann nicht zu einem Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot, wenn der Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist (Weiterführung von: SG Osnabrück, Beschluss vom 08.01.2008, S AY 24/07 ER).

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 1079/08.DA vom 03.12.2008

Das Merkmal der Geringfügigkeit bezieht sich nicht abstrakt auf einen Zeitabschnitt, sondern steht unmittelbar in einem Bezug zu den vom Gesetztgeber festgelegten zeitlichen Stafbarkeitsgrenzen.

Eine Überschreitung der Strafbarkeitsgrenze von mehr als 30 % ist nicht mehr als geringfügig anzusehen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 4098/08 vom 25.11.2008

1. Die Sonderzuwendung ("Weihnachtsgeld") unterfällt nicht dem Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG (Anschluss an OVG NW, Urteil vom 16. Januar 2008, 21 A 4240/05, Juris).

2. Wird ein ausdrücklicher Besoldungswiderspruch durch Ausgangsbescheid mit der Rechtsbehelfsbelehrung "Widerspruch" abgelehnt, so ist dieser Bescheid tatsächlich ein Widerspruchsbescheid mit falscher Rechtsbehelfsbelehrung und kann daher noch binnen Jahresfrist angefochten werden (Anschluss an OVG NW, Urteil vom 1. Oktober 2008, 1 A 4543/06, Juris).

3. Zur Frage, ob sich aus dem Urteil des BVerfG vom 22. März 1990 (2 BvL 1/86 "Besoldung Kinderreicher", Juris) eine Pflicht des Beamten ergibt, gesetzlich nicht (bzw. nicht mehr) vorgesehene Besoldungsansprüche zeitnah, insbesondere binnen Jahresfrist, geltend zu machen (Anschluss an OVG NW, Urteil vom 27. Februar 2008, 1 A 2180/07, insoweit entgegen OVG NW, Urteil vom 16. Januar 2008, 21 A 4240/05).

VG-COTTBUS – Urteil, 5 K 1026/04 vom 26.09.2008

Aufhebung und Neuentscheidung wegen erhöhten Einkommens im laufenden Bewilligungszeitraum- kein Eingriff in zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses bereits abgelaufene Bewilligungszeiträume auf Grundlage der bis 31.12.2003 geltenden Fassung des § 29 Abs. 3 WoGG zulässig - keine andere Auslegung durch Einfügung des § 29 Abs. 4 S. 3 WoGG zum 1.1.2001- keine Anwendung der am 1.1.2004 in Kraft getretenen Änderungen des § 29 Abs. 3 WoGG für BWZ, die vor dem 1.1.2004 beantragt und erstmals entschieden wurde, wegen Überleitungsvorschrift des § 40 Abs. 3 WoGG nicht anwendbar

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 40 AY 187/07 vom 04.07.2008

Die Vorbezugszeit i.S.d. § 2 Abs. 1 AsylbLG kann ausschließlich mit Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erfüllt werden.Die mit Wirkung zum 28.08.2007 erfolgte Verlängerung der Vorbezugszeit i.S.d. § 2 Abs. 1 AsylbLG auf 48 Monate ohne Übergangsregelung für langjährig in Deutschland lebende Analog-Leistungsberechtigte gem. § 2 Abs. 1 AsylbLG verstößt nicht gegen das Grundgesetz; Betroffene können sich weder auf Bestandsschutz (Art. 14 GG), noch auf eine Verletzung des allg. Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) berufen; auch ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot (Art. 20 GG) liegt nicht vor.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 723/08 vom 30.06.2008

Auch unter Berücksichtigung des Urteils des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 - B 4 RA 22/05 R - zum Rentenabschlag bei Bezug von Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 60. Lebensjahrs geht das Gericht davon aus, daß die Regelung des Versorgungsabschlags bei vorzeitiger Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BeamtVG verfassungsgemäß ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 R 1770/07 vom 10.06.2008

Eine Vereinbarung über Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2004 im Sinne von § 237 Abs. 5 SGB VI erfordert übereinstimmende Willenserklärungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Allein der Antrag des Versicherten reicht nicht aus, um in den Genuss der Vertrauensschutzregelung zu kommen. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Stichtagsregelung des § 237 Abs. 5 SGB VI.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 2 Ga 5/08 vom 24.04.2008

Das Vertrauen in die Fortgeltung eines Erlasses zur Einstellung als Lehrer nach einem berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst ("Mangelfacherlass") ist nicht schutzwürdig, wenn mit dem Vorbereitungsdienst während der Geltung des Erlasses noch nicht begonnen wurde.

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 16 AY 15/08 ER vom 21.04.2008

1. Eine Unterbrechung des Leistungsbezugs nach § 3 AsylbLG führt zu einem Neubeginn des Fristlaufs nach § 2 AsylbLG, wenn die Unterbrechung in Bezug auf die Integration beachtlich ist. Der Anwendungsbereich des § 2 AsylbLG ist insoweit teleologisch zu reduzieren.

2. Eine Unterbrechung ist beachtlich, wenn sich der Ausländer über einen längeren Zeitraum im Ausland aufhält (hier: 29 Monate) und dort Asylanträge stellt. Dass vor dem Verlassen des Bundesgebietes möglicherweise ein Abschiebehindernis anzuerkennen gewesen wäre, steht der Beachtlichkeit nicht entgegen, da es bezüglich der Integrationskomponente auf Verschulden nicht ankommt.

3. Die leistungsrechtliche Privilegierung aus § 2 AsylbLG ist nach der Neufassung dieser Vorschrift vom 28.08.2007 für diejenigen Leistungsempfänger, die vor der Gesetzesänderung bzw. der "Rückstufung" weniger als zwölf Monate im Bezug von Leistungen nach § 2 AsylbLG a. F. standen, weder direkt noch analog anzuwenden.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 458/07 vom 13.03.2008

1. Die in § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG n.F. vorgegebene Verteilungsregelung läßt eine Bemessung nach einem anderen als dem dort vorgesehenen Flächenmaßstab, insbesondere nach der Nutzungsart der betroffenen Grundstücke nicht zu. Es liegen insoweit unter Zugrundelegung des nach dem Maßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog) maßgeblichen Prüfungsrahmens auch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die genannte gesetzliche Regelung und damit (auch) eine diese umsetzende Umlagesatzung mit höherrangigem Recht nicht vereinbar wäre.2. Der Flächenmaßstab führt nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dazu, dass die Umlage der Höhe nach in einem groben Missverhältnis zu den legitimen Zwecken der Umlage steht. Unter Berufung auf das Äquivalenzprinzip kann nicht verlangt werden, dass Waldbesitzer von der Umlage ganz oder teilweise freigestellt werden.3. Die Kammer geht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich davon aus, dass für die Umlegung einer Verbandslast auf Nichtmitglieder keine anderen oder weitergehenden rechtlichen Anforderungen und Maßstäbe gelten als für die Umlegung der Verbandsmitglieder. Dem trägt § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG n.F. gerade Rechnung. Der Gesetzgeber durfte sich bei summarischer Prüfung bei der Bestimmung des Flächenmaßstabes von der typisierenden und der Lebenserfahrung entsprechenden Annahmen leiten lassen, dass sämtliche Flächen im Einzugsgebiet von Gewässern allein weger ihrer Lage im Niederschlagsgebiet zur Gewässerunterhaltung beitragen. Wenn die Nutznießer der Gewässerunterhaltung ebenso wie die Mitgliedsgemeinden nach dem Flächenmaßstab veranlagt werden, dürften demnach einfachrechtlich wie verfassungsrechtlich grundsätzlich für die Umlegung der Verbandsbeiträge auf die Nichtmitglieder keine anderen rechtlichen Anforderungen gelten als für die Umlegung des bestimmungsgemäßen Unterhaltungsaufwandes auf die Verbandsmitglieder. Die Einbeziehung namentlich von Waldeigentümern in die Gruppe der Umlagepflichtigen dürfte gerechtfertigt sein, weil Niederschlag auch auf Waldflächen niedergeht und ungeachtet des Einzelfalls bei typisierender Betrachtungsweise Gewässern 2. Ordnung zugeleitet wird. Dass Waldflächen weniger Wasser abgeben als dies bei anderweitigen Grundsltücksnutzungen der Fall ist, dürfte nicht von Belang sein. Dennn der rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt bei diesem Abgabentypus nicht einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Umlage und dem Nutzen, den der Abgabenpflichtige typischerweise auf der Verbandstätigkeit hat bzw. haben könnte.4. Auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens dem Gesetzgeber nicht, Verbandsbeiträge ungeachtet der jeweiligen Nutzungsart der Grundstücke ausschließlich nach dem Flächenanteil auf die Grundsteuerpflichtigen abzuwälzen. Der reine Flächenmaßstab ist bei summarischer Prüfung ein sachgerechter, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbarer Maßstab zur Verteilung der Kostenlast.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 26/07 vom 12.03.2008

1.) Richtgrößen müssen vor Beginn des Kalenderjahres vereinbart oder festgesetzt und publiziert sein, für das sie gelten sollen; hiervon lässt Art. 17 GKV-SolG keine Ausnahme zu.

2.) Eine vom Schiedsamt nach Art.17 GKV-SolG festgesetzte RgV muss aber jedenfalls vor dem 30. Juni 1999 vollständig veröffentlicht worden sein, damit sie auch für den bereits abgelaufenen Zeitraum des Kalenderjahres 1999 angewendet werden kann; die bloße Veröffentlichung der Richtgrößen (der Tarife) (Anlage 2 der im Dezember publizierten RgV) reicht hierfür nicht aus.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 27/07 vom 12.03.2008

1.) Richtgrößen müssen vor Beginn des Kalenderjahres vereinbart oder festgesetzt und publiziert sein, für das sie gelten sollen; hiervon lässt Art. 17 GKV-SolG keine Ausnahme zu.

2.) Eine vom Schiedsamt nach Art. 17 GKV-SolG festgesetzte RgV muss aber jedenfalls vor dem 30. Juni 1999 vollständig veröffentlicht worden sein, damit sie auch für den bereits abgelaufenen Zeitraum des Kalenderjahres 1999 angewendet werden kann; die bloße Veröffentlichung der Richtgrößen (der Tarife) (Anlage 2 der im Dezember publizierten RgV) reicht hierfür nicht aus.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 23/07 vom 12.03.2008

1.) Richtgrößen müssen vor Beginn des Kalenderjahres vereinbart oder festgesetzt und publiziert sein, für das sie gelten sollen; hiervon lässt Art. 17 GKV-SolG keine Ausnahme zu. 2.) Eine vom Schiedsamt nach Art. 17 GKV-SolG festgesetzte RgV muss aber jedenfalls vor dem 30. Juni 1999 vollständig veröffentlicht worden sein, damit sie auch für den bereits abgelaufenen Zeitraum des Kalenderjahres 1999 angewendet werden kann; die bloße Veröffentlichung der Richtgrößen (der Tarife) (Anlage 2 der im Dezember publizierten RgV) reicht hierfür nicht aus.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 24/07 vom 12.03.2008

1.) Richtgrößen müssen vor Beginn des Kalenderjahres vereinbart oder festgesetzt und publiziert sein, für das sie gelten sollen; hiervon lässt Art. 17 GKV-SolG keine Ausnahme zu.2.) Eine vom Schiedsamt nach Art. 17 GKV-SolG festgesetzte RgV muss aber jedenfalls vor dem 30. Juni 1999 vollständig veröffentlicht worden sein, damit sie auch für den bereits abgelaufenen Zeitraum des Kalenderjahres 1999 angewendet werden kann; die bloße Veröffentlichung der Richtgrößen (der Tarife) (Anlage 2 der im Dezember publizierten RgV) reicht hierfür nicht aus.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 25/07 vom 12.03.2008

1.) Richtgrößen müssen vor Beginn des Kalenderjahres vereinbart oder festgesetzt und publiziert sein, für das sie gelten sollen; hiervon lässt Art. 17 GKV-SolG keine Ausnahme zu.2.) Eine vom Schiedsamt nach Art. 17 GKV-SolG festgesetzte RgV muss aber jedenfalls vor dem 30. Juni 1999 vollständig veröffentlicht worden sein, damit sie auch für den bereits abgelaufenen Zeitraum des Kalenderjahres 1999 angewendet werden kann; die bloße Veröffentlichung der Richtgrößen (der Tarife) (Anlage 2 der im Dezember publizierten RgV) reicht hierfür nicht aus.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 3709/06 vom 14.02.2008

1. Der verfassungsrechtlich gebotene Vertrauensschutz im Hinblick auf unter altem Recht "erworbenes" Studienguthaben für die Tätigkeit in Hochschulgremien steht der Erhebung von Langzeitstudiengebühren ab dem Wintersemester 2006/2007 nicht entgegen, sondern ist bei Anwendung der Erlassvorschrift des §14 Abs. 2 Satz 1 NHG zu beachten (wie VG Hannover, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 6 A 6020/06 -).2. Hinsichtlich der Reichweite des Erlasses verbleibt den Hochschulen ein Entscheidungsspielraum.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 534/07-169 vom 30.01.2008

Der in § 8 SportWettG-Saar normierte behördliche Erlaubnisvorbehalt für gewerbliche Lotterietätigkeiten wurde durch § 14 LottStV außer Kraft gesetzt. Bis zum Ablauf der in § 25 Abs. 1, 2 GlüStV gesetzten Übergangsfrist gelten die dem Erlaubnisvorbehalt des GlüStV-Saar unterworfenen Lotterietätigkeiten als erlaubt.

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 16 AY 24/07 ER vom 08.01.2008

1. Die leistungsrechtliche Privilegierung aus § 2 AsylbLG ist nach der Neufassung dieser Vorschrift vom 28.08.2007 für diejenigen Leistungsempfänger, die vor der Gesetzesänderung weniger als zwölf Monate im Bezug von Leistungen nach § 2 AsylbLG a. F. standen, weder direkt noch analog anzuwenden.

2. Die fehlende Übergangsregelung in § 2 AsylbLG n. F. führt nicht zu einem allgemeinen Bestandsschutz. Ein solcher Bestandsschutz ergibt sich zudem nicht aus dem Rückwirkungsverbot.

3. Ergibt die Auslegung von Bescheiden im AsylbLG nach dem Empfängerhorizont kein eindeutiges Ergebnis, so ist im Zweifel nicht von einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung auszugehen.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 7850/06 vom 07.01.2008

§ 28 Abs. 2 AsylVfG n.F. entspricht Art. 5 Abs. 3 RL 2004/83/EG und schließt die Berücksichtigung exilpolitischer Betätigung insbesondere dann aus, wenn der Ausländer unverfolgt ausgereist ist und sich auch im Erstverfahren nicht auf eine Fortsetzung seiner politischen Haltung berufen hat.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 351/07 vom 30.10.2007

1. Die Kürzung der jährlichen Sonderzahlung 2006 durch die Fassung des Saarländischen Sonder-zahlungsgesetzes vom 15.02.2006 verstößt weder gegen das Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG, noch gegen rechtsstaatlichen Vertrauensschutz bzw. das Rückwirkungsverbot oder den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Die Gewährung einer Sonderzuwendung gehört nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG.

3. Selbst wenn mit der Absenkung der jährlichen Sonderzahlung der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten, Richters oder Versorgungsempfängers gefährdet sein sollte, wäre verfassungsrechtlich nicht eine Anpassung der nicht verfassungsverbürgten Sonderzuwendung geboten, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: tatbestandliche Rückanknüpfung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum