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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTtatbestandliche Rückanknüpfung 

tatbestandliche Rückanknüpfung

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 444/07 vom 11.07.2007

1. Die Bestimmungen des Landeshochschulgebührengesetzes - LHGebG - (HSchulGebG BW), mit denen das Hochschulstudium ab dem Sommersemester 2007 einer Gebührenpflicht unterworfen wird, stehen mit höherrangigem Recht in Einklang (wie VG Freiburg, Urt. v. 20.06.2007 - 1 K 2324/06 -, VENSA).

2. Bei der Begründung der Studiengebührenpflicht hat der Landesgesetzgeber die Anforderungen beachtet, die sich aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Art. 104 a ff. GG) ergeben.

3. Die Erhebung der allgemeinen Studiengebühr nach §§ 3 Satz 1, 5 Abs. 1 LHGebG (HSchulGebG BW) verstößt nicht gegen Art. 13 Abs. 2 c) des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - IPwskR (WiSoKuPakt) - vom 19.12.1966 und ist auch mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 3075/06 vom 11.07.2007

Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass das Landeshochschulgebührengesetz keine Möglichkeit einer Befreiung von der Studiengebührenpflicht für Studierende vorsieht, die unter der Geltung des Landeshochschulgebührengesetzes a.F. wegen ihrer Mitwirkung in Gremien und Organen der Hochschule bzw. in Organen der Selbstverwaltung der Studierenden den Befreiungstatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 3 LHGebG a.F. (HSchulGebG BW) erfüllt haben.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 2966/06 vom 11.07.2007

Es verstößt weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch sonst gegen höherrangiges Recht, dass das Landeshochschulgebührengesetz auch diejenigen Studierenden ab dem Sommersemester 2007 zur Zahlung von Studiengebühren heranzieht, die aufgrund eines zuvor abgeleisteten Wehr- oder Zivildienstes gehindert waren, ihr Studium bereits zwei Semester früher zu beginnen (wie VG Freiburg, Urt. v. 20.06.2007 - 1 K 2274/06 -, VENSA).   

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 286/04 vom 06.02.2007

Zur Anwendbarkeit der durch das Zuwanderungsgesetz

eingefügten Vorschrift des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG in der seit dem 1. Januar

2005 geltenden Fassung auf vor diesem Zeitpunkt eingereiste

Pesonen.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 50/04 vom 16.11.2006

Die Kürzung der Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) für die niedersächsischen Beamten und Richter in den Jahren 2003 und 2004 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VG-GIESSEN – Urteil, 3 E 2039/05 vom 23.08.2006

1. Erfolgt die erstmalige Festsetzung des Studienguthabens und die Festsetzung der Studiengebühr für das Sommersemester 2004 aufgrund der Sonderregelung des § 10 Abs. 3 S. 1 u. 2 HImmaVO erst nach Ablauf des Sommersemesters 2004 und besteht somit bei Erlass des Bescheides für den Studierenden keine Möglichkeit mehr, die Gebührenpflicht für dieses Semester noch aus eigenem Entschluss durch Beurlaubung oder Exmatrikulation zu vermeiden, so ist das zu gewährende Vertrauensschutzminimum auch für Langzeitstudierende jedenfalls dann trotzdem gewahrt, wenn von der Hochschule in einer Anhörungsmitteilung gem. § 28 VwVfG bereits vor Beginn des Semesters auf die drohende Studiengebühr hingewiesen wurde (für Zweitstudiengebühr bereits VG Gießen, Urt. v. 23.5.2006, 3 E 1396/05).

2. Die Festsetzung einer Studiengebühr für das jeweils laufende Semester nach Ablauf der Rückmeldefrist verstößt nur dann nicht gegen § 6 Abs. 1 S. 1 HImmaVO, wenn bereits vorher eine Festsetzung des Studienguthabens erfolgt war (vgl. HessVGH, Beschl. v. 26.4.2006, 5 TP 691/06 u. 5 TP 693/06).

3. Die unterschiedlich geregelten Obergrenzen für die rückwirkende Berücksichtigung der Voraussetzungen von Beurlaubung oder Teilzeitstudium gem. § 6 Abs. 4 S. 2 HImmaVO (Beurlaubungsfiktion bzw. Teilzeitstudienfiktion) und die Bewilligung einer Beurlaubung oder eines Teilzeitstudiums für die Zukunft gem. § 3 u. 11 HImmaVO verstoßen nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Es handelt sich dabei um wesentlich verschiedene Sachverhalte und Regelungsziele, die eine unterschiedliche Behandlung durch den Verordnungsgeber rechtfertigen.

4. Die Übergangsfristen von teilweise weniger als 1 Semester gem. § 5 Abs. 1 StuGuG für die Erhebung von Langzeitstudiengebühren sind bei Gesamtbetrachtung der Bonus-, Härtefall- und Übergangsregelungen des StuGuG und der HImmaVO noch mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes gem. Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. HessVGH, Beschl. v. 17.5.2005, 5 TG 589/05).

5. Auch die Obergrenze von 4 Semestern für die Erhöhung des Studienguthabens aufgrund rückwirkender Beurlaubungs- bzw. Teilzeitstudienfiktion gem. § 6 Abs. 4 S. 2 HImmaVO, die im Zusammenwirken mit §§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 2 StuGuG, § 6 Abs. 3 S. 1 HImmaVO eine Übergangszeit von insgesamt bis zu 12 Semestern über die Regelstudienzeit hinaus gewährleistet, erscheint unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes als angemessen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 G 1736/06.AO vom 26.06.2006

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auch auf vor dem 01.01.2005 im Bundesgebiet geborene Kinder anwendbar

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 716/04 vom 09.05.2006

Zur Rechtmäßigkeit verschiedener Absenkungen der Übergangsleistungen an Soldaten auf Zeit.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 456/05 vom 20.04.2006

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG gilt nicht für ledige, unter 16 Jahre alte Kinder von Ausländern, wenn sie vor dem 01.01.2005 eingereist oder im Bundesgebiet geboren worden sind (entgegen Nds. OVG, Urteil vom 15.03.2006 - 10 LB 7/06).

VG-GIESSEN – Urteil, 3 E 5843/04 vom 16.03.2006

1. Die Erhebung von Langzeitstudiengebühren in Hessen auf der Grundlage von §§ 2, 3 u. 5 StuGuG, 3, 6 u. 11 HImmaVO ist mit höherrangigem Recht vereinbar, insbesondere mit dem Grundgesetz und Art. 59 der Hessischen Verfassung.

2. Im Rahmen des Art. 59 HV kann der einzelne vom Staat vernünftigerweise als Studienförderung nur eine Unterrichtsgeldfreiheit für die Dauer eines Studiums erwarten und verlangen, das in einer dem Studienfach angemessenen Zeit abgewickelt wird.

3. Die einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts v. 19.3.2003 (2 BvL 9/98 u.a., BVerfGE 108, 1-34) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.7.2001 (6 C 8/00, BVerwGE 115, 32-50) sinduneingeschränkt auf die hessischen Vorschriften über Langzeitstudiengebühren anwendbar.

4. Macht ein Studierender die Tätigkeit in Gremien der Hochschulselbstverwaltung zu seinerHauptbeschäftigung, so besteht keine Veranlassung, ihm eine vollständige Kompensation für den dadurch erlittenen Zeitverlust zu gewähren. Er ist vielmehr gehalten, den Zeitverlust aus seiner Gremientätigkeit zu begrenzen und sein Studium zielstrebig voranzutreiben.

5. Bei Gesamtbetrachtung der Bonus-, Härtefall- und Übergangsregelungen sind Übergangsfristen gem. § 5 Abs. 1 StuGuG auch dann mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn sie im Einzelfall weniger als 1 Semester betragen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1193/04 vom 07.02.2006

Die gekürzte Sonderzahlung 2003 in Niedersachsen ist rechtmäßig.

VG-STUTTGART – Urteil, A 8 K 12592/05 vom 15.09.2005

Die Bestimmung des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 ist nach ihrem Sinn und Zweck auch auf Kinder von - ehemaligen - Asylbewerbern anwendbar, die vor dem 01.01.2005 ins Bundesgebiet eingereist oder im Bundesgebiet geboren worden sind. Ein einschränkende Auslegung der Bestimmung ist weder aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit oder des Vertrauensschutzes noch mit Blick auf das Rückwirkungsverbot noch aus sonstigen Gründen rechtlich geboten.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 4 K 10611/05 vom 27.06.2005

Die Antragsfiktion des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 findet auch auf Kinder von - ehemaligen -Asylbewerbern Anwendung, die vor dem 01.01.2005 ins Bundesgebiet eingereist oder im Bundesgebiet geboren worden sind.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 413/04 vom 13.04.2005

Die sog. Praxisgebühr gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (wie VG Saarlouis, Urt. v. 11.1.2005 - 3 K 174/04 -; VG Koblenz, Urt. v. 9.3.2005 - 2 K 2847/04.KO -), und zwar weder gegen den Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 978/04 vom 31.01.2005

1. Aus § 58 Abs 1 WaffG 2002 ergibt sich, dass "Erlaubnisse" nach WaffG 1976 fortgelten, aber nicht, dass auf Inhaber einer Erlaubnis nach WaffG 1976 auch weiterhin nur das WaffG 1976 anzuwenden ist.

2. Die Neuregelung des Waffenrechts zum 01.04.2003 ist alleine keine ?nachträglich eingetretene Tatsache?, die zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs 2 WaffG 2002 berechtigt.

3. Ob nach der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eingetretene Tatsachen zur Versagung der Erlaubnis "hätten führen müssen", ist nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung über den Widerruf zu beurteilen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 116/04 vom 01.06.2004

1. Ist ein Jagdscheininhaber aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung unzuverlässig, so rechtfertigt diese Unzuverlässigkeit regelmäßig auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ungültigkeitserklärung und der Einziehung seines Jagdscheins.

2. Die Ungültigkeitserklärung und Einziehung eines vor dem 1. April 2003 ausgestellten Jagdscheins wegen Unzuverlässigkeit des Jagdscheininhabers richten sich nach § 5 WaffG, § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG in den seit dem 1. April 2003 geltenden Fassungen, wenn die zur Unzuverlässigkeit führende strafgerichtliche Verurteilung nach dem 1. April 2003 erfolgt ist.

FG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 2684/02 E vom 08.10.2003

Vorschrift des § 34 Abs 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist verfassungsgemäß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1860/99 vom 06.04.2000

1. Die gem § 4 Abs 1 LHGebG (HSchulGebG BW) nach Verbrauch des Bildungsguthabens (§ 1 Abs 1 LHGebG (HSchulGebG BW)) für jedes angefangene Semester in Höhe von 1.000,-- DM zu entrichtende Studiengebühr ist eine Benutzungsgebühr und keine Verleihungsgebühr.

2. Bei der Einführung der Studiengebühr für Langzeitstudierende durch das Landeshochschulgebührengesetz kann sich der Gesetzgeber des Landes Baden-Württemberg auf die ihm nach Art 70 Abs 1 GG zustehende Sachkompetenz für das Hochschulrecht stützen. Die Ausübung dieser Kompetenz ist weder durch das Hochschulrahmengesetz - HRG - noch durch den Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens ausgeschlossen.

3. Die Einführung einer Studiengebühr für Langzeitstudierende greift zwar in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art 12 Abs 1 GG ein. Dieser Eingriff ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

4. Durch die Anrechnung der bei Inkrafttreten des Gesetzes am 24.5.1997 bereits absolvierten Hochschulsemester auf das Bildungsguthaben (§§ 2 Abs 3, 6 Abs 1 S 2, 6 Abs 2 LHGebG (HSchulGebG BW)) hat der Gesetzgeber nicht gegen das Prinzip der Rechtssicherheit in der Form des Vertrauensschutzes verstoßen.

5. Die Langzeitstudiengebühr überschreitet nicht die allgemeinen verfassungsrechtlichen Grenzen, die sich für den Gebührengesetzgeber aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben.

6. Das Landeshochschulgebührengesetz verstößt weder gegen den Internationalen Pakt vom 19.12.1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte noch gegen die Europäische Sozialcharta vom 18.10.1961.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 18 TaBV 97/98 vom 12.04.1999

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der nächsten regelmäßigen Wahl der Hauptbetriebsvertretung bei den britischen Stationierungsstreitkräften.Nach dem Inkrafttreten des Abkommens zur Ã?nderung des Unterzeich- nungsprotokolls zum ZA-Nato-Truppenstatut vom 16.05.1994 dem 05.06.1998 gilt für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften das BPersVG vom 15.03.1974 mit späteren Ã?nderungen bis einschließ-lich der Ã?nderung vom 16.01.1991, soweit im Unterzeichnungsprotokoll zu Art. 56 Abs. 9 ZA-Nato-Truppenstatut nicht etwas anderes bestimmt ist.Das Abkommen ist nicht rückwirkend zum 22.01.1991 in Kraft getreten, da die gewollte Rückwirkung zu offensichtlich sinnwidrigen und unver- nünftigen Ergebnissen Wegfall der bisherigen Rechtsgrundlage für Wahlen und Maßnahmen der Dienststelle führen würde (Art. 32 WVK).Eine analoge Anwendung des § 27 Abs. 5 BPersVG für die Bestimmung des Zeitpunkts der nächsten regelmäßigen Wahlen der Betriebsver- tretungen bei den Stationierungsstreitkräften ist nicht möglich, da der mutmaßliche Wille der vertragsschließenden Staaten nicht feststellbar ist und das Völkerrecht i.a. keine Analogieschlüsse kennt. Vielmehr gilt § 116 b des Gesetzes zur Ã?nderung des BPersVG vom 10.07.1989, der zu einer Verlängerung der dreijährigen Amtszeit auf vier Jahre führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1999/97 vom 19.05.1998

1. § 55b Abs 2 S 3 und 4 UG (UniG BW) enthalten gegenüber § 55 Abs 2 S 1 und 2 UG (UniG BW) eigenständige Regelungen über die Führung ausländischer Professorentitel und vergleichbarer ausländischer Berufs- und Funktionsbezeichnungen.

2. § 55b Abs 2 S 3 und 4 UG (UniG BW) verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht; bei einem Titelerwerb und Genehmigungsantrag vor ihrem Inkrafttreten steht ihrer Anwendung auch kein Rückwirkungsverbot entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1904/94 vom 27.01.1997

1. Träger privater Ersatzschulen erfüllen die Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Satzungen der Stadt- und Landkreise über die Erstattung von Schülerbeförderungskosten auch nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO in der ab 1.1.1997 geltenden Fassung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6).

2. Die pauschalen Zuweisungen des Landes an die Stadt- und Landkreise für die Erstattung der Schülerbeförderungskosten unterliegen keiner haushaltsrechtlichen Zweckbindung.

3. Eine Satzungsregelung, nach der Beförderungskosten nur bis zur nächstgelegenen aufnahmefähigen Schule erstattet werden, die es dem Schüler ermöglicht, den gewählten Bildungsgang zu verfolgen, ist gültig (hier entschieden für den Fall einer privaten, konfessionellen Grund- und Hauptschule).

4. Zur Rechtmäßigkeit der Einführung einer gekürzten Erstattung ohne Übergangsregelung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 413/96 vom 27.09.1996

1. Die Vorschriften der §§ 22ff LAbfG (AbfG BW) über Erkundung und Sanierung von Altlasten beinhalten keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung.

Für die Beurteilung der Billigkeit bzw Zumutbarkeit einer angefochtenen Erkundungsanordnung ist unerheblich, ob etwaige weitere Anordnungen gegenüber dem Verursacher zu einer Bedrohung seiner wirtschaftlichen Existenz führen würden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2345/92 vom 08.07.1993

1. Die Ausstellung eines an die Stelle des früheren Fremdenpasses (§ 4 Abs 1 AuslG 1965) getretenen Reisedokuments (§ 39 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) iVm § 14 Abs 1 Nr 1 DVAuslG (AuslGDV) richtet sich seit dem 1. Januar 1991 auch dann ausschließlich nach § 15 DVAuslG (AuslGDV), wenn der Ausländer dies aufgrund eines vor diesem Zeitpunkt gestellten Antrages auf Ausstellung eines Fremdenpasses beansprucht.

2. Die Ausstellung eines Reisedokuments nach § 15 Abs 1 Nr 1 oder 2 DVAuslG (AuslGDV) setzt voraus, daß der Ausländer im Besitz einer der in diesen Bestimmungen genannten, von der Ausländerbehörde erteilten Aufenthaltsgenehmigung ist. Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Aufenthaltsgenehmigung oder ein bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über einen Aufenthaltsgenehmigungsantrag erlaubter Aufenthalt (§ 69 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990)) genügen nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1932/92 vom 05.10.1992

1. Anfechtungsklagen gegen die Festsetzung der Ausgleichszahlungen nach den Gesetzen über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen des Bundes (AFWoG) und des Landes Baden-Württemberg (LAFWoG (AFWoG BW)) sind Streitigkeiten, die sich auf ein ortsgebundenes Recht beziehen (§ 52 Nr 1 VwGO; iA an BVerwG, Urteil vom 03.03.1989, Buchholz 401.71 AFWoG Nr 3).

2. Zur Befugnis des Landes, im Wege der Organleihe Bundesbehörden (hier: die Bundesvermögensabteilungen von Oberfinanzdirektionen) mit der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe von Inhabern steuerbegünstigter oder freifinanzierter Wohnungen zu betrauen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes gefördert worden sind.

3. Die vom Verwaltungsgericht in entsprechender Anwendung des § 80 Abs 5 VwGO getroffene Feststellung, dem Rechtsbehelf des Antragstellers gegen einen Verwaltungsakt komme wegen einer von der Behörde angeordneten Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs 4 VwGO) aufschiebende Wirkung zu, hindert die Behörde nicht, die Aussetzung nachträglich zu widerrufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2849/91 vom 02.10.1992

1. § 22 BauGB ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Durch die Bildung von Teileigentum kann die Zweckbestimmung eines Gemeindegebiets für den Fremdenverkehr beeinträchtigt werden.


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