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Tat

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 407/04 vom 03.03.2005

Der Bußgeldbescheid ist nur bei Vorliegen schwerwiegender Mängel unwirksam, und zwar insbesondere dann, wenn Tat oder Betroffener nicht ausreichend identifiziert werden können.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 Ws 48/08 vom 30.04.2008

Zu den Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose nach § 63 StGB bei geringfügiger Anlass tat.


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