Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTaschengeldanspruch 

Taschengeldanspruch

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, II-5 WF 157/10 vom 15.12.2010

§ 1605 BGB gibt dem unterhaltsberechtigten Kind im Falle eines aus eigenen Einkommensverhältnissen nicht leistungsfähigen wieder verheirateten barunterhaltspflichtigen Elternteils einen Anspruch auch auf Informationen über das Einkommen des neuen Ehegatten.

Soll sich die Auskunftsverpflichtung des Unterhaltspflichtigen auch auf die Einkünfte seines neuen Ehegatten erstrecken, muss dies im Tenor des zur Auskunft verpflichtenden Beschlusses gesondert ausgesprochen werden.

BGH – Urteil, XII ZR 140/96 vom 21.01.1998

BGB §§ 1360, 1360 a

Zum Taschengeldanspruch eines Ehegatten in einer Zuverdienerehe.

BGH, Urteil vom 21. Januar 1998 - XII ZR 140/96 -
OLG Hamm
AG Borken

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 395/07 vom 28.10.2008

Sind einem Gefangenen bei einer Zellenkontrolle Gegenstände abhanden gekommen oder zerstört worden, mindert der ihm als Schadensersatz überwiesene Geldbetrag seine Bedürftigkeit im Sinne von § 46 StVollzG und damit seinen Taschengeldanspruch nicht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 229/2000 vom 29.06.2001

Ein Taschengeldanspruch des Schuldners gegenüber seinem unterhaltsverpflichteten Ehegatten unterliegt jedenfalls dann nicht der Pfändung durch einen (nicht nach § 850 d ZPO bevorrechtigten) Gläubiger, wenn der Unterhaltsanspruch insgesamt - einschließlich des Anspruchs auf Taschengeld - die Pfändungsgrenzen des § 850 c ZPO nicht übersteigt.

BGH – Beschluss, IXa ZB 57/03 vom 19.03.2004

Der Taschengeldanspruch des haushaltführenden Ehegatten ist nach § 850b Abs. 2 ZPO bedingt pfändbar.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 72/10 vom 07.12.2010

1. Der Anspruch des Gefangenen, Eigengeld in angemessener Höhe für den Einkauf (§ 25 HmbStVollzG) zu verwenden, wenn er ohne Verschulden nicht über Haus- oder Taschengeld in angemessenem Umfang verfügt (§ 48 Abs. 3 HmbStVollzG), kann nicht von der vollständigen Überweisung einer Altersrente auf das Eigengeldkonto abhängig gemacht werden.

2. Die Auslegung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist - wenn streitig - im Rahmen eines Verfahrens nach § 766 ZPO vor den Zivilgerichten zu klären. Es ist Sache des Gefangenen als Schuldner, dieses Verfahren zu betreiben. Aufgabe der JVA und der Strafvollstreckungskammer ist es hingegen, den nicht rechtskundigen Gefangenen auf diese Rechtslage hinzuweisen. Das ergibt sich aus der Fürsorgepflicht der Anstalt und des Gerichts.

3. Die Rechtsprechung des BGH zur Unanwendbarkeit der Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO auf das Arbeitsentgelt des Gefangenen für eine ihm zugewiesene Beschäftigung (BGHZ 160, 112) bedeutet nicht, dass das Eigengeldguthaben eines Gefangenen uneingeschränkt pfändbar ist. Es ist vielmehr in der zivilrechtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass dem bedürftigen Gefangenen ein Teil seines Eigengeldes zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse pfändungsfrei verbleibt.

4. Allerdings ist die Bestimmung der Pfändungsgrenze im Einzelfall grundsätzlich den Zivilgerichten zugewiesen, die im Rahmen des Verfahrens nach § 766 ZPO über Einwendungen gegen den Umfang der Pfändung zu entscheiden haben. Das gilt aber dann nicht, wenn die Unpfändbarkeit der in Rede stehenden Forderung klar auf der Hand liegt. Dem Schuldner ? auch dem inhaftierten ? ein Geldbetrag zur Befriedigung seiner grundlegenden privaten Bedürfnisse pfändungsfrei zu belassen, ergibt sich aus den zivilrechtlichen Pfändungsvorschriften ? hier: § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO ? und ist letztlich Ausdruck des sozialen Rechtsstaats.

5. Die Zahlung jedenfalls eines Betrages von monatlich 43 Euro an einen Gefangenen, der über keinerlei Haus- und Taschengeld verfügt, ist nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO pfändungsfrei.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 1969/06 vom 11.05.2007

1. Zu den stationären Einrichtungen i.S.d. § 7 Abs. 4 SGB II in der bis zum 31.07.2006 geltenden Fassung gehört nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates auch eine Justizvollzugs- oder eine Untersuchungshaftanstalt (Beschluss vom 27.03.2006 - L 8 AS 1171/06 ER-B).

2. Hilfebedürftige, die sich in Untersuchungshaft befinden, haben in den ersten sechs Monaten der Untersuchungshaft Anspruch auf Taschengeld in Höhe von 10 v.H. der Regelleistung.Rechtsgrundlage für diesen Anspruch gegen den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind § 19 SGB II in der bis zum 31.07.2006 geltenden Fassung des Art 1 des Gesetzes vom 24.12.2003 (BGBl I S. 2954) und § 20 Abs. 2 SGB II in der bis zum 30.06.2006 geltenden Fassung des Art 1 des Gesetzes vom 24.12.2003 (BGBl I S. 2954). (Die Revision wurde zugelassen)

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 47/06 vom 29.05.2006

Strafgefangene haben gemäß §§ 58, 61 StVollzG Anspruch auf Heilbehandlung auch bei Bagatellerkrankungen und auf Versorgung mit den hierfür notwendigen Arzneimittel. § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V (Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel) findet auf diesen Anspruch keine Anwendung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 423/05 ER vom 07.03.2006

Mittellose Untersuchungshäftlinge haben einen Anspruch auf ein Taschengeld in Höhe von 10 v.H. des Regelsatzes der laufenden Leistungen nach dem SGB II. Eine Justizvollzugsanstalt ist keine stationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II. Leistungsträger des SGB II und Sozialgerichte können in der Regel keine Prognose über die Dauer einer Untersuchungshaft abgeben. Solange die Länder keine Regelungen über die Befriedigung kleinerer persönlicher Bedürfnisse von armen Untersuchungshäftlingen getroffen haben, können sie nicht als aus dem Leistungsbereich des SGB II ausgeschlossen gelten.


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Taschengeldanspruch - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum