Tarnkennzeichen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBG
Schlagworte:	Tarnkennzeichen
Stichwort:	Tarnkennzeichen
Leitsatz:	Leitsatz: Der Entzug des Tarnkennzeichens ist kein Verwaltungsakt. Die Sicherheitsempfindlichkeit einer speziellen Tätigkeit des BND hat allein der Dienstherr zu beurteilen. Verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterliegt, ob der Dienstherr im Rahmen seiner Befugnis, den Beamten in seinem Aufgabenbereich zweckmäßig einzusetzen, die Grenzen seines grundsätzlich weiten Ermessens überschritten hat. Urteil des 2. Senats vom 13. November 1997 - BVerwG 2 A 6.96
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 A 6.96

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