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Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG, TVG
Schlagworte:	Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft
Stichwort:	Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft
Leitsatz:	1. Ein Arbeitgeberverband kann seine Tarifzuständigkeit nicht wirksam auf seine jeweiligen Mitglieder beschränken. Er kann jedoch in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt. 2. Eine OT-Mitgliedschaft im sog. Stufenmodell betrifft keine Regelung zur personellen Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbands. Sie kann nicht in einem Verfahren nach § 97 ArbGG überprüft werden.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 36/05

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