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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft 

Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Beschluss, 1 ABR 36/05 vom 18.07.2006

1. Ein Arbeitgeberverband kann seine Tarifzuständigkeit nicht wirksam auf seine jeweiligen Mitglieder beschränken. Er kann jedoch in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt.

2. Eine OT-Mitgliedschaft im sog. Stufenmodell betrifft keine Regelung zur personellen Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbands. Sie kann nicht in einem Verfahren nach § 97 ArbGG überprüft werden.


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