JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tarifzuständigkeit
| Rechtsgebiete: | GG, ArbGG, BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Arbeitskampf, Streik, Untersagung, Tarifzuständigkeit, Flugsicherung, Vorfeldkontrolle |
| Stichwort: | Tarifzuständigkeit |
| Leitsatz: | Angekündigte Arbeitskampfmaßnahmen können im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt werden, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann, dass die Gewerkschaft für das Unternehmen nicht tarifzuständig ist und infolge eines Streiks erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigungen drohen. Der Bereich der Vorfeldkontrolle eines Flughafens (Vorfeldlotsen, Aproncontroller) ist keine Flugsicherung. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 9 SaGa 2098/06 | |
| Rechtsgebiete: | TVG, ArbGG |
| Schlagworte: | Mitgliedschaft OT, Tarifzuständigkeit, Tarifbindung |
| Stichwort: | Tarifzuständigkeit |
| Leitsatz: | 1. Die nach der Satzung des Landesverbands des Bayerischen Einzelhandels e.V. mögliche Mitgliedschaft ohne Tarifbindung ist verbandsrechtlich zulässig und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. 2. § 3 Abs. 1 TVG regelt die Normsetzungsbefugnis der Koalitionen und begrenzt sie auf deren Mitglieder. Die Vorschrift regelt damit aber nicht die Tarifzuständigkeit in personeller Hinsicht |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 11 TaBV 33/04 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ZPO |
| Schlagworte: | Betriebsratswahl, Anfechtung, Wählbarkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Tarifzuständigkeit, im Betrieb vertretene Gewerkschaft, Betriebsneugründung |
| Stichwort: | Tarifzuständigkeit |
| Leitsatz: | 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdebe-gründungsfrist: Zur Abgrenzung des Verschuldens des Anwalts und seiner Büroangestellten. 2. Zur Tarifzuständigkeit der Gewerkschaft ver.di bei Krankenhaushilfsbetrieben. 3. Werden in einem Krankenhaus eingesetzte Arbeitnehmer verschiedener Fremdunternehmen mit eigenen Arbeitskräften in einem neu gegründeten Unternehmen zusammengeführt, dessen Unternehmenszweck in nicht-medizinischen Dienstleistungen aller Art für das Krankenhaus besteht, und entsteht dabei ein neuer Betrieb mit eigener Organisations- und Leitungsstruktur, so findet hierauf § 8 Abs. 2 BetrVG und nicht § 8 Abs. 1 BetrVG Anwendung. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 7 TaBV 57/02 | |
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