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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTtarifwidrige betriebliche Regelungen 

tarifwidrige betriebliche Regelungen

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 992/99 vom 02.12.1999

1) Schließen Betriebsrat und Arbeitgeber unter Beteiligung der zuständigen Gewerkschaft eine "Betriebsvereinbarung über einen Konsolidierungsver- trag", so handelt es sich hierbei um eine Betriebsvereinbarung und nicht um einen Haustarifvertrag.

2) Die Betriebsvereinbarung verstößt gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG und ist deshalb rechtsunwirksam.

3) Die Beteiligung der Gewerkschaft ist nicht als Zulassung einer solchen Betriebsvereinbarung im Sinne des § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG zu werten.


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