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tarifwidrige betriebliche Regelungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Betriebsvereinbarung, Haustarifvertrag, tarifwidrige betriebliche Regelungen
Stichwort:	tarifwidrige betriebliche Regelungen
Leitsatz:	1) Schließen Betriebsrat und Arbeitgeber unter Beteiligung der zuständigen Gewerkschaft eine "Betriebsvereinbarung über einen Konsolidierungsver- trag", so handelt es sich hierbei um eine Betriebsvereinbarung und nicht um einen Haustarifvertrag. 2) Die Betriebsvereinbarung verstößt gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG und ist deshalb rechtsunwirksam. 3) Die Beteiligung der Gewerkschaft ist nicht als Zulassung einer solchen Betriebsvereinbarung im Sinne des § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG zu werten.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 5 Sa 992/99

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