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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTtarifvertragliche 

tarifvertragliche – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „tarifvertragliche“.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 931/09 vom 04.02.2010

1.) Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach sich das Arbeitsverhältnis "nach dem Bühnentechnikertarifvertrag (BTT) vom 25.05.1961 und den diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträge" bestimmt, ist ohne weiteres so auszulegen, dass auch die "an seine Stelle tretenden Tarifverträge" in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung finden sollen.

2.) Soll bei der Auslegung einer Tarifnorm auf einen – angeblich – übereinstimmenden Willen der Tarifvertragsparteien bestimmten Inhalts abgestellt werden, so muss dieser Wille im Wortlaut der Tarifnorm wenigstens andeutungsweise zum Ausdruck gekommen sein (sog. Andeutungstheorie).

3.) § 1 Nr. 13 des 2. Änderungs-TV zum NV-Bühne vom 15.01.2006 kann somit nicht dahin ausgelegt werden, dass die Änderung der Wochenarbeitszeit generell nur für Arbeitsverträge gilt, die nach dem 01.02.2006 abgeschlossen worden sind.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1191/09 vom 01.03.2010

Bei der Auslegung des Kündigungsschutzes nach § 15 AVR für ordentlich unkündbare Arbeitnehmer sind dieselben Maßstäbe anzulegen wie für den Kündigungsschutz ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst.

ARBG-KOELN – Urteil, 2 Ca 10971/09 vom 24.02.2010

Einzelfallentscheidung zum Anspruch eines in der Weiterverarbeitung tätigen Druckereiarbeiters auf Zahlung einer Antrittsgebühr nach § 7 Nr 4 MTV Druckindustrie unter dem Gersichtspunkt der betrieblichen Übung.

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 4257/09 vom 09.02.2010

kein Leitsatz vorhanden

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1308/09 vom 12.03.2010

Zur Frage der Bindungswirkung einer Nebenabrede über die Fortzahlung der Schreibkräftezulage.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 8603/09 vom 22.12.2009

Ein Assistenzarzt, der einer Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen gegen Zahlung zustimmt, kann den Betrag nicht als Aufwendungs- oder Schadensersatz von seinem Arbeitgeber zurückerstattet verlangen. Dies gilt gerade auch dann, wenn der ihm vorgesetzte Oberarzt keine Suche nach einem vergessenen Bauchtuch, sondern das Ende einer Operation anordnet.

VG-STUTTGART – Gerichtsbescheid, 3 K 3826/09 vom 15.12.2009

§ 10 Abs. 1 PostPersRG, § 1 S. 4 ESZG, § 78 Abs. 1 BBesG und § 6 Abs. 2 BesÜG sind mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 143 b Abs. 3 GG nicht vereinbar, soweit sie Ansprüche der Beamten der Telekom AG auf Sonderzahlungen nach dem Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung ( ESZG) und auf Besoldung nach den ab 01.07.2009 für Bundesbeamte allgemeine geltenden Anlagen IV, V und IX des Bundesbesoldungsgesetzes bzw. der An-lage 1 des Besoldungsüberleitungsgesetzes (BesÜG) ausschließen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 TaBV 3/09 vom 10.12.2009

1. Der Betriebsrat ist bei der Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 99 I BetrVG nur zu beteiligen, wenn im Betrieb eine Vergütungsordnung besteht, die kraft Tarifbindung, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, betrieblicher Übung oder sonstiger Einführung durch den Arbeitgeber auf das Arbeitsverhältnis des betroffenen Arbeitnehmers Anwendung findet.

2. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Anerkennungstarifvertrag nur für Gewerkschaftsmitglieder abgeschlossen wird, im Übrigen es aber den einzustellenden Arbeitnehmern freigestellt wird, ob sie einzelvertraglich sich dem Anerkennungstarifvertrag unterwerfen wollen oder nicht und 20 bis 30 Prozent der Mitarbeiter des Betriebs dieser Art einen sogenannten AT-Vertrag geschlossen haben, ohne dass ein Fall der Überschreitung der höchsten Tarifgruppe oder ein Herausfallen aus Tarifmerkmalen vorliegen würde.

3. Ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats besteht auch dann nicht, wenn ohne Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs ein bisher tarifunterworfener Arbeitsvertrag lediglich in einen solchen AT-Vertrag umgeschrieben wird.

4. Dagegen ist der Betriebsrat zu beteiligen, wenn ein Arbeitnehmer, der bislang tariflich eingruppiert war, nach einer Versetzung Tätigkeiten verrichten soll, die außerhalb der Anforderungen des einschlägigen Tarifvertrags liegen und künftig als AT-Angestellter geführt werden soll.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 710/09 vom 02.12.2009

Es stellt einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund im Sinne des § 616 Satz 1 BGB dar, wenn ein Gericht in einem den Arbeitnehmer selbst betreffendes Verfahren dessen persönliches Erscheinen angeordnet hat.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 22 K 1279/09.DA.PV vom 30.11.2009

Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Eingruppierung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG umfasst auch das Mitbestimmungsrecht bei der Stufenzuordnung gemäß § 16 TVöD(Bund).

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 3 Ca 1128/09 vom 13.11.2009

(Berufung LAG D´drof 7 Sa 1571/09)

1. Für vor dem 02.08.2006 (Vorabentscheidungsersuchen des LAG Düsseldorf- 12 Sa 486/06) bereits verfallene Urlaubs(-abgeltungs)ansprüche greift der Vertrauensschutz zugunsten des Arbeitgebers; sie können nicht mehr verlangt werden.

2. Auf Alturlaubsansprüche bei langanhaltender Krankheit findet § 28 Abs. 7 AVR Anwednung; sie verfallen, wenn sie nicht innerhalb der genanntenFristen angetreten bzw. geltend gemacht werden.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 633/09 vom 09.11.2009

Anschluss an BAG 7 AZR 135/04 vom 01.12.2004.

ARBG-BONN – Urteil, 6 Ca 473/09 vom 20.10.2009

1. Anwendung des Tarifwerks der Deutschen Telekom AG nach Betriebsübergang auf eine rechtlich selbständigeTochtergesellschaft.

2. Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

3. Zustandekommen einer Tarifeinigung

ARBG-BONN – Urteil, 6 Ca 471/09 vom 20.10.2009

1. Anwendung des Tarifwerks der Deutschen Telekom AG nach Betriebsübergang auf eine rechtlich selbständigeTochtergesellschaft.

2. Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

3. Zustandekommen einer Tarifeinigung

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 BV 28/09 vom 07.10.2009

Zur Verpflichtung des Arbeitgebers, auch bei nur kurzen befristeten Einstellungen von "Aushilfen" eine Eingruppierung in den Lohn- und Gehaltstarifvertrag des Einzelhandels für Nordrhein-Westfalen vorzunehmen, jedenfalls sofern diese Vergütungsordnung bislang angewandt wurde.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 689/09 vom 29.09.2009

Zur Berechnung des Vergleichsentgelts nach Überleitung des Arbeitsverhältnisses vom BAT auf den TVöD bei Ortszuschlagsberechnung des Ehegatten.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 20/09 vom 17.09.2009

1. Bestimmt ein Tarifvertrag zur Sanierung und Beschäftigungssicherung, dass während der Laufzeit der Sanierungsvereinbarung nur mit Zustimmung der Gewerkschaft (betriebsbedingt) gekündigt werden kann, so muss die für die Wirksamkeit der Kündigung erforderliche Zustimmung vor Ausspruch der Kündigung erklärt werden.

2. Eine nach Zugang der Kündigung erteilte Zustimmung der Gewerkschaft wirkt nicht gemäß § 184 BGB auf den Zeitpunkt der Kündigung zurück. Die Kündigung, die ohne die tarifvertraglich bestimmte Zustimmung erklärt worden ist, ist nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen nicht genehmigungsfähig sondern nichtig.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 15/09 vom 17.09.2009

Die unterschiedliche Behandlung der Anrechnung der Zeiten einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber und bei fremden Arbeitgebern nach § 16 Absatz 2 Sätze 2 und 3 TV-L verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Bei vorbehaltlosem Abschluss eines Arbeitsvertrages ergibt sich kein Anspruch aus § 16 Absatz 2 Satz 4 TV-L, weil in diesem Fall der Personalbedarf ohne Berücksichtigung vorheriger Tätigkeitszeiten gedeckt werden konnte.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 2000/08 vom 24.08.2009

Wird in einem Arbeitsvertrag auf die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge Bezug genommen, erfasst das auch die Geltung des TVöD. Ein Fall des Tarifwechsels liegt nicht vor.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 304/09 vom 20.08.2009

§ 3.8 RTV Gebäudereinigerhandwerk stellt auf den individuellen Stundenlohn des Beschäftigten und nicht auf seinen Tarifstundenlohn ab. Deswegen erhält auch der Arbeitnehmer die Zuschläge dieser Norm (§ 3 RTV), der nicht in das Vergütungsschema dieses Tarifvertrages eingruppierbar ist.

ARBG-HAMM – Urteil, 4 Ca 389/09 vom 20.08.2009

Die Schreibzulage gem. der Protokollnotiz Nr. 3 des Teils II Abschnitt N Unterabschnitt 1 der Anlage 1 zum BAT. ist eine Funktionszulage, die gem. § 5 Abs. 2 S.3 TVÜ-Bund bei der Berechnung des Vergleichsentgelt zu berücksichtigen ist, soweit das Arbeitsverhältnis vor dem 31.12.1983 begründet wurde.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 1674/08 vom 06.08.2009

Die vertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung so zu verstehen, dass sie alle Tarifverträge in Bezug nimmt, die funktionsgleich an die Stelle des ausdrücklich angeführten Tarifvertrages getreten sind. Dies gilt jedenfalls solange, wie es sich um Tarifverträge handelt, die als eine Fortentwicklung des ursprünglich bei der Deutschen Bundespost geschaffenen Tarifgefüges angesehen werden können.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 1673/08 vom 06.08.2009

Die vertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung so zu verstehen, dass sie alle Tarifverträge in Bezug nimmt, die funktionsgleich an die Stelle des ausdrücklich angeführten Tarifvertrages getreten sind. Dies gilt jedenfalls solange, wie es sich um Tarifverträge handelt, die als eine Fortentwicklung des ursprünglich bei der Deutschen Bundespost geschaffenen Tarifgefüges angesehen werden können.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 145/09 vom 06.08.2009

Die vertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung so zu verstehen, dass sie alle Tarifverträge in Bezug nimmt, die funktionsgleich an die Stelle des ausdrücklich angeführten Tarifvertrages getreten sind. Dies gilt jedenfalls solange, wie es sich um Tarifverträge handelt, die als eine Fortentwicklung des ursprünglich bei der Deutschen Bundespost geschaffenen Tarifgefüges angesehen werden können.

BAG – Urteil, 5 AZR 867/08 vom 15.07.2009

Der in § 6 Abs. 5 ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit kann durch einzelvertragliche Vereinbarung, auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, näher ausgestaltet werden.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 229/09 vom 22.06.2009

1. Aus § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA folgt eine Entgeltsicherungsklausel. Diese hat zum Inhalt, dass der Nennbetrag der vor der ERA-Einführung gezahlten tariflichen Leistungszulage nach der ERA-Einführung bei gleichbleibender oder verbesserter Leistungsbeurteilung nicht abgesenkt werden darf.

2. Mit Neubeurteilung im Sinne von § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA ist auch die erste Beurteilung nach ERA-Einführung gemeint.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 227/09 vom 22.06.2009

1. Aus § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA folgt eine Entgeltsicherungsklausel. Diese hat zum Inhalt, dass der Nennbetrag der vor der ERA-Einführung gezahlten tariflichen Leistungszulage nach der ERA-Einführung bei gleichbleibender oder verbesserter Leistungsbeurteilung nicht abgesenkt werden darf.

2. Mit Neubeurteilung im Sinne von § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA ist auch die erste Beurteilung nach ERA-Einführung gemeint.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 221/09 vom 22.06.2009

1. Aus § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA folgt eine Entgeltsicherungsklausel. Diese hat zum Inhalt, dass der Nennbetrag der vor der ERA-Einführung gezahlten tariflichen Leistungszulage nach der ERA-Einführung bei gleichbleibender oder verbesserter Leistungsbeurteilung nicht abgesenkt werden darf.

2. Mit Neubeurteilung im Sinne von § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA ist auch die erste Beurteilung nach ERA-Einführung gemeint.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 234/09 vom 22.06.2009

1. Aus § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA folgt eine Entgeltsicherungsklausel. Diese hat zum Inhalt, dass der Nennbetrag der vor der ERA-Einführung gezahlten tariflichen Leistungszulage nach der ERA-Einführung bei gleichbleibender oder verbesserter Leistungsbeurteilung nicht abgesenkt werden darf.

2. Mit Neubeurteilung im Sinne von § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA ist auch die erste Beurteilung nach ERA-Einführung gemeint.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 223/09 vom 22.06.2009

1. Aus § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA folgt eine Entgeltsicherungsklausel. Diese hat zum Inhalt, dass der Nennbetrag der vor der ERA-Einführung gezahlten tariflichen Leistungszulage nach der ERA-Einführung bei gleichbleibender oder verbesserter Leistungsbeurteilung nicht abgesenkt werden darf.

2. Mit Neubeurteilung im Sinne von § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA ist auch die erste Beurteilung nach ERA-Einführung gemeint.


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