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Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBesG, BBVAnpG 99
Schlagworte:	Familienzuschlag, kinderbezogener Anteil, Konkurrenzklausel, Tätigkeit im öffentlichen Dienst, Kindergeldberechtigung, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, entsprechende Leistung, verfassungskonforme Auslegung, Zurückverweisung
Stichwort:	Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
Leitsatz:	Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs. 5 i.V.m. § 40 Abs. 6 BBesG bestehen weiterhin keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 107.07

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