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Tariföffnungsklausel/Jahresleistung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, BetrVG
Schlagworte:	Tariföffnungsklausel/Jahresleistung
Stichwort:	Tariföffnungsklausel/Jahresleistung
Leitsatz:	1) Fußnote 1 zu § 4 des Tarifvertrages über Jahresleistung (chemische Industrie) lässt es zu, dass die Betriebsparteien mit Zustimmung der Tarifparteien auch die vollständige Nichtauszahlung der Jahresleistung vereinbaren. 2) Im individualrechtlichen Verfahren des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber ist in diesem Falle nicht zu überprüfen, ob die "tiefgreifenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten" vorlagen.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 4 Sa 503/02

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