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Tarifliches Urlaubsgeld und Mutterschutz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, MuSchG, TV Urlaubsgeld Ang-O
Schlagworte:	Tarifliches Urlaubsgeld und Mutterschutz
Stichwort:	Tarifliches Urlaubsgeld und Mutterschutz
Leitsatz:	1. § 1 TV Urlaubsgeld Ang-O enthält eine Regelung, nach der der Anspruch auf das "Urlaubsgeld" entfällt, wenn eine werdende Mutter sich vor der Geburt entscheidet, die Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG in Anspruch zu nehmen anstatt weiter zu arbeiten. Diese Regelung verstößt gegen die in Artikel 6 Abs. 4 GG festgelegte Schutzpflicht. 2. Der Verstoß hat zur Folge, daß der Anspruch auf die tarifliche Jahressonderleistung "Urlaubsgeld" auch bei Inanspruchnahme der Schutzfrist erhalten bleibt.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 353/01

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