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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTarifliches Abtretungsverbot 

Tarifliches Abtretungsverbot

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 14 (9) Sa 1335/05 vom 27.03.2006

1. Eine Gehaltsabtretung, die zu einer Übersicherung des Kreditgebers führt, ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung rechtsunwirksam.

2. Eine Gehaltsabtretung erfasst mangels ausdrücklicher Festlegung nicht Abfindungsansprüche des Arbeitnehmers.

3. Ein tarifliches Abtretungsverbot erfasst alle Ansprüche, die nach Inkrafttreten des Tarifvertrages entstehen und fällig werden.

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