JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tarifliches Abtretungsverbot

Tarifliches Abtretungsverbot

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Wirksamkeit einer Gehaltsabtretung, Tarifliches Abtretungsverbot
Stichwort:	Tarifliches Abtretungsverbot
Leitsatz:	1. Eine Gehaltsabtretung, die zu einer Übersicherung des Kreditgebers führt, ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung rechtsunwirksam. 2. Eine Gehaltsabtretung erfasst mangels ausdrücklicher Festlegung nicht Abfindungsansprüche des Arbeitnehmers. 3. Ein tarifliches Abtretungsverbot erfasst alle Ansprüche, die nach Inkrafttreten des Tarifvertrages entstehen und fällig werden.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 14 (9) Sa 1335/05

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/tarifliches-abtretungsverbot