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tariflicher Verschaffungsanspruch im Konzern

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, KSchG, TV Schutzabkommen Lufthansa
Schlagworte:	Unkündbarkeit, außerordentliche betriebsbedingte Kündigung, Konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht, tariflicher Verschaffungsanspruch im Konzern, Wahlschuld
Stichwort:	tariflicher Verschaffungsanspruch im Konzern
Leitsatz:	1. Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung kommt immer dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber z.B. wegen des tariflichen Ausschlusses einer ordentlichen Kündigungsmöglichkeit ansonsten gezwungen wäre, ein sinnentleertes Arbeitsverhältnis über einen langen Zeitraum hinweg allein durch Gehaltszahlungen aufrecht zu erhalten. 2. Die gesetzlich geltende unternehmensbezogene Weiterbeschäftigungsverpflichtung auf freien Arbeitsplätzen kann durch einen Tarifvertrag auf den gesamten Konzern ausgedehnt werden. 3. Eine solche tariflich vorgeschriebene konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht kann durch weitere Tarifregelungen unterstützt werden, die einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Verschaffung eines freien Arbeitsplatzes enthalten. § 6 Abs. 5 des Abkommens zum Schutz der Mitarbeiter im DLH - Konzern vor nachteiligen Folgen aus Rationalisierungsmaßnahmen enthält einen derartigen Verschaffungsanspruch. Er ist als Wahlschuld ausgestaltet und richtet sich gegen das Arbeitgeberunternehmen, das dem Arbeitnehmer andere angemessene Aufgaben in einem konzernangehörigen Unternehmen verschaffen muss.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 3 Sa 1477/04