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Tariflicher Sozialplan

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BetrVG, BGB, TV-SozPlan
Schlagworte:	Tariflicher Sozialplan, Abfindungsausschluss
Stichwort:	Tariflicher Sozialplan
Leitsatz:	1. §§ 111, 112 BetrVG schränken die Befugnis von Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages mit einem sozialplanähnlichen Inhalt nicht ein. 2. Der Ausschluss eines tariflichen Abfindungsanspruchs für den Fall der Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch den gekündigten Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber vorher auf diese Bedingung hingewiesen hat, verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen § 612a BGB.
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 798/05

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