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Tariflicher Kündigungsschutz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TVöD, BAT, BGB
Schlagworte:	Änderungskündigung, betriebsbedingt, tariflicher Kündigungsschutz, ordentliche Unkündbarkeit, Tarifauslegung
Stichwort:	Tariflicher Kündigungsschutz
Leitsatz:	Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD können Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD beinhaltet lediglich eine Besitzstandswahrung im Hinblick auf die bereits nach dem BAT, BMT-G oder MTArb erreichte tarifliche Unkündbarkeit. Die in § 55 Abs. 2 BAT geregelten Kündigungsmodalitäten finden keine Anwendung mehr. Vielmehr richtet sich die Wirksamkeit einer gegenüber einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD nur noch nach den zu § 626 BGB entwickelten Grundsätzen.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 61/07

Rechtsgebiete:	SGB III, BGB, KSchG, ArbGG, ZPO, TVG
Schlagworte:	Tariflicher Kündigungsschutz
Stichwort:	Tariflicher Kündigungsschutz
Leitsatz:	Eine Beschäftigungssicherungsregelung in einem Standorttarifvertrag, wonach Kündigungen, die wider Erwarten aufgrund starker Auftragseinbrüche betriebsbedingt notwendig werden, der Zustimmung der Tarifparteien bedürfen, ist so auszulegen, dass es der Zustimmung der Tarifparteien und des unerwarteten Auftragseinbruchs bedarf.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 19 Sa 1774/05