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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten 

Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 3 AZR 734/05 vom 27.02.2007

1. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien erstreckt sich auch auf Betriebsrentner.

2. Tarifliche Eingriffe in laufende Betriebsrenten für die Zukunft sind zulässig, soweit die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gewahrt sind. In die zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls geschuldete Ausgangsrente darf in der Regel nicht eingegriffen werden.

BAG – Urteil, 3 AZR 735/05 vom 27.02.2007


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